Auf der Liegenschaft EZ 5655 der KG M, K Gasse 53-57, befindet sich eine Reihenhausanlage. Die Häuserreihen stehen senkrecht zur K-Gasse. Eine Reihe besteht aus fünf schräg hintereinander angeordneten Einfamilienhäusern. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einem bestimmten Haus samt dazugehörendem Garten verbunden. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin des Hauses Nr. 3 der letzten Häuserreihe. Die Hä... mehr lesen...
Norm: ARB 2003 Art 2.1VersVG §1VersVG §6 D
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintrittes des Versicherungsfalls beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 59/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 59/82 Veröff: VersR 1985,100 7 Ob 44/83 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: HGB §346 BVersVG §1
Rechtssatz: Allgemeinen Versicherungsbedingungen kommt keine Gesetzeskraft zu. Sie sind daher für den Versicherungsnehmer nur dann verbindlich, wenn er sich ihnen unterworfen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 48/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1981 7 Ob 48/80 Veröff: VersR 1982,864 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Erteilt der Kaskoversicherer auf Grund einer vom Versicherungsnehmer mit seinem Kreditgeber getroffenen Vinkulierungsvereinbarung diesem den Versicherungschein, so wird das Versicherungsverhältnis zu einem Fremdenversicherungsvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 56/80 Entscheidungstext OGH 06.11.1980 7 Ob 56/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kreditgeber getroffene Vereinbarung, nach der dieser ausschließlich zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch dann befugt ist, wenn er sich nicht im Besitze des Versicherungsscheines befindet, enthält eine vom dispositiven Recht der §§ 75 Abs. 2, 76 Abs. 1 und 2 VersVG abweichende vertragliche Regelung, die nicht neben dem ... mehr lesen...
Norm: VersVG §1ZPO §266 B
Rechtssatz: Beweislast des Versicherers, weil allgemeine Versicherungsbedingungen, auch wenn sie wie Gesetze ausgelegt werden können, keine solche Rechtsnormen sind und ihre Kenntnis gerade in den Einzelheiten der Risikobegrenzung oder Leistungsfreiheit keineswegs allgemein vorausgesetzt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 45/80 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...
Norm: VersVG §1ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Besteht die Möglichkeit, daß ein Ereignis entweder während einer Versicherungszeit oder auch außerhalb dieser eingetreten ist, dann muß derjenige, der eine Leistung aus der Versicherung in Anspruch nehmen will, beweisen, daß dieses Ereignis während der Versicherungszeit eingetreten ist und demnach als Versicherungsfall behandelt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1
Rechtssatz: Zweck der Vinkulierung einer Versicherung ist eine Sicherstellung für die Forderung desjenigen, zu dessen Gunsten die Vinkulierung erfolgt. Soll diese aber lediglich Forderungen Dritter sichern, so würde dies zwar eine Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, mit der diese Sicherung geschmälert oder aufgehoben werden könnte, dem Dritten gegenüber unwirksam machen; Die Vereinbarung wäre jedo... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 11. November 1970 bei der Klägerin eine Haftplichtversicherung für einen PKW in Verbindung mit einer Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Zweck des Abschlusses der Vollkaskoversicherung war die Sicherung eines vom Beklagten bei der S-Sparkasse aufgenommenen Kredites. Zu diesem Zwecke ließ der Beklagte die Kaskoversicherung zugunsten der S-Sparkasse vinkulieren, so daß eine Leistung aus dieser Versicherung nur an die Sparkasse erfolgen hätte können. Die Klägerin b... mehr lesen...
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- und Transportunternehmens. Die Beklagte (eine schwedische Versicherungsgesellschaft) ist hingegen der Haftpflichtversicherer des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges Kennzeichen M 4840, dessen Halter der in Schweden wohnhafte Transportunternehmer John P ist. Am 28. September 1972 stieß das von Stig Henry Uno N gelenkte Sattelkra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3VersVG §1VersVG §43 ff
Rechtssatz: Der Versicherer kann Irrtümer, die seinen Angestellten im Rahmen der ihnen faktisch eingeräumten Vertretungsmacht unterlaufen, dem Vertragspartner, der auf einen geordneten Geschäftsgang vertraut, nicht wirksam entgegenhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 3/77 Veröff: VersR 1978,752 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878VersVG §1VersVG §3
Rechtssatz: Verpflichtung des Versicherers zur fürsorglichen Behandlung von Anträgen seines VersN und zur umgehenden Ausräumung berechtigter Zweifel . Entscheidungstexte 7 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 3/77 Veröff: VersR 1978,752 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhVersVG §1VersVG §8
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß. Entscheidungstexte 7 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 51/76 7 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 3/77 Veröff: VersR 1978,752 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3ABGB §1375 DVersVG §1VersVG §39
Rechtssatz: Der Versicherer muß sich ungeachtet fraglicher Vertretungsmacht die Auskunft seines Angestellten an einen gutgläubigen Versicherungsnehmer, daß dessen anzutretender Spitalsaufenthalt durch die Versicherung gedeckt sei, zurechnen lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 51/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 HABGB §863 KALB §8VersVG §1
Rechtssatz: AVB sind nur anzuwenden, wenn sie durch Hinweis auf sie im Vertragstext, oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Auf einen solchen Parteiwillen wird insbesondere dann geschlossen werden können, wenn die Wiederherstellung eines bereits außer Kraft getretenen Vertrages erfolgt, der seinerzeit von den Parteien unter Bedachtnahme auf die AVB abgeschlossen w... mehr lesen...
Norm: VersVG §1
Rechtssatz: Eine Deckungszusage bleibt dann wirkungslos, wenn die Beteiligten davon ausgehen, daß der begehrte Versicherungsschutz bereits auf Grund eines abgeschlossenen Vertrages besteht, oder wenn von einer zur Herabminderung des Versicherungsschutzes beantragten Vertragsänderung eine Deckungszusage über Versicherungsschutz abgegeben wird, der ohnehin auf Grund des abgeschlossenen und noch nicht abgeänderten Versicherungsvert... mehr lesen...
Norm: JN §1 CXXbVersVG §1VersVG §3 Abs3
Rechtssatz: Körperschaften öffentlichen Rechts können die Einbringung einer Geldleistung nur dann unmittelbar bei Gericht beantragen, wenn ihnen zur Eintreibung ihrer Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. Sonst muß sich die Körperschaft an die Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 1 VersVG wenden, die dann gemäß § 1 Abs 3 VersVG namens des Berechtigten bei Gericht einschreiten kann.... mehr lesen...
Norm: VersVG §1VersVG §3
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit des Vertrages ist auch die Aushändigung des Versicherungsscheines nicht erforderlich, der nur eine Beweisurkunde darstellt, wenn er nicht zugleich mit der Annahmeerklärung ausgehändigt wird (Bruck-Möller VersVG 8.Auflage, 157, Ehrenzweig 68, Prölß-Martin 19.Auflage, 52). Entscheidungstexte 7 Ob 230/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §1VersVG §3 Abs1VersVG §35
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein auszuhändigen, ist keine der Prämienzahlung durch den Versicherungsnehmer synallagmatisch entgegengesetzte Hauptpflicht aus dem Versicherungsvertrag, weil der Versicherungsnehmer seine Prämienleistung nicht um des Versicherungsscheines, sondern um des Versicherungsschutzes willen erbringt (Bruck-Möller VersVG... mehr lesen...
Norm: AKHB allgVersVG §1VersVG §43VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Zum Zustandekommen eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages sowie zur Aktivlegitimation im Regreßprozeß nach § 158 f VersVG, wenn der Versicherungsantrag auf dem Weg über den VVD als Versicherungsagenten an zwei Versicherungsanstalten gestellt und von einer derselben angenommen wurde. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcAKIB Art6VersVG §1VersVG §6 Abs3 B4
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Autovermieter und Automieter, daß die Haftung des Mieters für die Beschädigung des Autos bei Zahlung einer bestimmten Gebühr nach Maßgabe des Versicherungsschutzes bei Bestehen einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstkostenbeteiligung beschränkt sein soll, kann nur dahin verstanden werden, daß der Mieter gegenüber dem Vermieter bei einem Unfall rechtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §151VersVG §1
Rechtssatz: Kauf eines PKW und Abschluß einer Haftpflichtversicherung durch Minderjährigen, der nicht mehr in Verpflegung der Eltern steht und sich aus seinem Arbeitseinkommen selbst erhält. Entscheidungstexte 7 Ob 186/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 7 Ob 186/71 Veröff: VersR 1972,654 = VersRdSch 1972,366 7... mehr lesen...
Norm: VersVG §1VersVG §149VersVG §150
Rechtssatz: Die Pflicht des Versicherers, Versicherungsschutz zu gewähren, setzt einen Versicherungsfall voraus, da diese Leistung nur unter der Bedingung seines Eintrittes versprochen ist. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherungsfall allein dadurch gegeben, dass ein Dritter vom Versicherungsnehmer Schadenersatz fordert, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Forderung berechtigt ist, da der ver... mehr lesen...
Nach der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Die D-Metallhandels-GmbH Wien, hatte auf Grund der Vermittlung durch die Klägerin an die Eduard H-Nährmittelfabrik, L, Palettenregale geliefert, die am 15. 3. 1967 einstürzten. Zur Abwehr der in diesem Zusammenhang von den Rechtsvertretern der beiden eben genannten Unternehmen gegen sie außergerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen nahm die Klägerin die Dienste des nunmehrigen Klagsanwaltes in Anspruch, wodurch Kosten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KASVG §1VersVG §1
Rechtssatz: Die Frage, wie weit der zu ersetzende Schaden durch die Versicherung gedeckt ist, ist nicht nach dem Recht des Tatortes, sondern nach dem für den Versicherungsvertrag maßgeblichen Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 15/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 15/70 Veröff: JBl 1971,93 = ZVR 1971/222 S 299 = SZ 43/70 ... mehr lesen...
Am 29. Jänner 1966 wurde Ernst F bei einem Verkehrsunfall in L (Steiermark) verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Beklagten. Ernst F war bei der Klägerin als Jugendwart beschäftigt. Die Klägerin behauptet, sie habe während der unfallsbedingten Arbeitsunfähigkeit Fs diesem die Bezüge weiter bezahlt. Dazu sei sie nur unter der Bedingung verpflichtet gewesen, daß ihr F seine entsprechenden Ansprüche gegen den Beklagten abtrete. Das habe er getan. Sie verlange daher den Ers... mehr lesen...
Norm: VersVG §1VersVG §25 Abs1
Rechtssatz: Eine Gefahrenerhöhung liegt vor, wenn die Verkehrssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt ist und andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet werden, daß das Fahrzeug sich in einem gegen die Anordnung der Verkehrsgesetze verstoßenden Zustand befindet. Entscheidungstexte 7 Ob 40/62 Entscheidungstext OGH 30.06.1962 7 Ob 40/62 Veröff... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §46VersVG §1VersVG §6 B4
Rechtssatz: Bei der "Haftpflichtversicherung für Schäden bei Fahrten unter erlaubter Verwendung eines Probefahrt - Kennzeichens" haftet der Versicherer nicht für Schäden bei Probefahrten ohne Verwendung dieses Probefahrt - Kennzeichens. Entscheidungstexte 3 Ob 499/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 499/58 Veröff: ZVR 1959/178 S 172 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C4VersVG §1
Rechtssatz: Ein allgemeines ausnahmsloses Verbot von Wertsicherungsklauseln besteht nur bei Versicherungsverträgen. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 3 Ob 442/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 3 Ob 442/50 Vgl ... mehr lesen...
