Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1284 CVersüberleitungsG §4VersVG §12.VersicherungsüberleitungsV §1
Rechtssatz: Koppelung eines Kaufvertrages mit einem Rentenversicherungsvertrag. Anwendung der 2.VersicherungsüberleitungsV. Entscheidungstexte 1 Ob 406/49 Entscheidungstext OGH 02.11.1949 1 Ob 406/49 Veröff: SZ 22/168 = VersSlg 14 = VersR 1950,48 ... mehr lesen...
Die Firma S. U. schloß im Jahre 1934 mit der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kaufvertrag über ein ihr gehöriges Haus, in dem sich die Beklagte verpflichtete, einen Teilbetrag in bar sofort an die verkaufende Firma zu zahlen und für den Restbetrag mit der Klägerin, Gesellschafterin der Verkaufsfirma, einen Rentenversicherungsvertrag abzuschließen, was auch geschehen ist. Nach Erlassung der Zweiten Versicherungsüberleitungsverordnung zahlte die Beklagte die Rente nur im gekürz... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §46VersVG §1VersVG §6 B4
Rechtssatz: Wurde eine Haftpflichtversicherung für Personenschäden bei Kraftwagenfahrten mit einem bestimmten Probefahrtkennzeichen genommen, so sind durch die Versicherung alle Fahrten mit diesem Probefahrtkennzeichen gedeckt, mag auch im Einzelfalle die Fahrt, bei der sich der Schaden ereignete, nicht eine Probefahrt im engeren Sinne gewesen, sondern zu anderen Zwecken unternommen worden sein. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §1
Rechtssatz: Der Versicherer, der die Einberufung des Schiedsgerichtes fordert, anerkennt damit seine Leistungspflicht dem Grunde nach. Entscheidungstexte 1 Ob 1045/29 Entscheidungstext OGH 19.11.1929 1 Ob 1045/29 Veröff: SZ 11/231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0080043 ... mehr lesen...
Norm: VersVG 1958 §1VersVG 1958 §3
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Gültigkeit mündlich geschlossener Versicherungsverträge. Entscheidungstexte 1 Ob 375/27 Entscheidungstext OGH 15.07.1927 1 Ob 375/27 Veröff: SZ 9/123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0079997 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
