Norm: VersVG §1
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Zwecks einer Risikoausschlussklausel kommt es auf deren - dem Versicherungsnehmer aus der Klausel selbst nicht erschließbare - Entstehungsgeschichte auch dann nicht an, wenn deren Berücksichtigung zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führen könnte. Veröff: VesR 2000,1090 (Lorenz) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1
Rechtssatz: Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen, insbesondere in der Lebensversicherung, enthalten ausdrücklich gar keine Abtretungsverbote und Verpfändungsverbote, sondern nur eine "Zahlungssperre". Zahlungssperren, die von den Parteien eines Schuldverhältnisses zu Gunsten Dritter (also insbesondere von einem Versicherungsnehmer und dem Versicherer zu Gunsten eines Vinkulargläubigers) vereinbart wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ABS Art13 Abs1AUVB 2016 §10BUZ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Z3E-ABH Art6VersVG §1VersVG §97ABBF Art3ARB 2002 Art23 Pkt2.1ARB 2008 Art7.1.6AUVB 2012 Art15EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.KK 2002 Art1.2UVB 2017 §7a 6.
Rechtssatz: Die Auslegung von AVB's hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren, ein Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehend entspricht. Unkla... mehr lesen...
