Norm: KO §103KO §110
Rechtssatz: Die fehlende Aufgliederung der einzelnen Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses in der Forderungsanmeldung schadet nicht, wenn sich der Masseverwalter über die näheren anspruchsbegründenden Tatsachen unschwer unterrichten kann. Entscheidungstexte 4 Ob 4/84 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 4/84 ... mehr lesen...
Die R KG, deren persönlich haftender Gesellschafter Anton R war, mietete von der Klägerin eine Fernsprechanlage. Über das Vermögen dieser Gesellschaft und des Anton R wurde am 12. 3. 1980 das Ausgleichsverfahren und am 6. 6. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte mit den beiden am 1. 9. 1980 eingebrachten Klagen die Feststellung, daß ihr in den genannten Konkursen in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zusätzlich zusätzlich zu einer anerkannten und festgeste... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 306/82 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 306/82 Veröff: SZ 56/196 8 Ob 597/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 8 Ob 597/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696 KO §16KO §103KO §110KO §133 Abs2 ABGB § 696 heute ABGB § 696 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 696 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Bei aufschiebend bedin... mehr lesen...
Norm: KO §110 ZPO §405 DII ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Feststellung eines Konkursteilnahmerechts auf Grund einer aufschiebend bedingten Forderung ist ein "minus" gegenüber dem Begehren eines Teilnahmerechts auf Grund einer unbedingten. ... mehr lesen...
Norm: KO §103 Abs1KO §110
Rechtssatz: Lediglich dem Masseverwalter gegenüber (im Korrespondenzweg) gemachte Mitteilungen vermögen die nach dem Gesetz in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung zu machenden Angaben nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 307/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 307/83 9 ObS 12/92 Ent... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Versäumung der Klagefrist zieht nur den Ausschluss von der Verteilung oder der späteren Verteilung sowie die Möglichkeit der Konkursaufhebung ohne Zustimmung des säumigen Gläubigers nach sich; sie steht der Geltendmachung der Ausgleichsquote und des Wiederauflebens der vollen Forderungshöhe im Falle des Verzuges des Gemeinschuldners mit der Erfüllung des Ausgleiches im Sinne des § 156 Abs 4 KO ... mehr lesen...
Norm: KO §106KO §107KO §110KO §172
Rechtssatz:
Der Zurückziehung der Prüfungsklage im Konkurs unter Verzicht auf den Anspruch kommt im Zweifel nur die Bedeutung zu, daß damit auf den Teilnahmeanspruch im Konkurs und auf die Berücksichtung der Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse verzichtet wird. Eine weiterreichende materiellrechtliche Bedeutung, daß damit auch auf die Geltendmachung der Forderung außerhalb des Konkurses verz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §109 Abs1KO §110 ZPO §395 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
In den beim Erstgericht geführten Handelsregister ist unter A 520 seit 11. August 1969 die Kommanditgesellschaft Firma Josef K und Komp. mit dem einzigen Komplementär Firma K Gesellschaft m.b.H. und den beiden Kommandilisten Josef K und Ilse K, je mit einer Haftsumme von 900 000 S, eingetragen. Auf Grund des Vertrages der Gesellschafter vom 17. November 1971 trat Michael K mit Wirkung vom 1. Jänner 1971 durch Erwerb eines Teiles des Kommanditanteiles der Gesellschafterin Ilse K al... mehr lesen...
Norm: KO §110 ZPO §226 IIIA ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, entheb... mehr lesen...
Im Rahmen des mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 2. 1969 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde ein Gläubigerausschuß nicht gewählt. Bei der am 14. 4. 1969 abgehaltenen Prüfungstagsatzung wurden ua die von den Firmen K-AG und A-GmbH in der dritten Klasse der Konkursgläubiger angemeldeten Forderungen von S 26.632.02 und S 89.806.42 (PZ 16 und 35 des Anmeldungsverzeichnisses) sowie S 32.606.92 (PZ 22 des Anmeldungsverzeichnisses) bestritten. Zur... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113 ZPO §409 ZPO §555 ZPO § 409 heute ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148... mehr lesen...
Norm: KO aF §46KO §102KO §110KO §124
Rechtssatz: Masseforderungen unterliegen keiner Anmeldungspflicht im Konkurs. Massegläubiger werden durch das Konkursverfahren in ihrem Recht zu klagen, nicht berührt. Entscheidungstexte 5 Ob 14/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 14/71 Veröff: EvBl 1971/197 S 351 = SozM IE,91 1 Ob 251/71 ... mehr lesen...
Norm: KO §110 ZPO §235 C ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Bei Masseforderungen ist eine Klagsänderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig. Die Beschränkung des § 110 Abs 1 Satz 2 KO kommen bei Masse... mehr lesen...
Über das Vermögen des Georg K. wurde am 15. Juli 1964 und über das der Margarethe K. am 1. September 1964 der Konkurs eröffnet. Die klagenden Parteien meldeten im Konkurs des Georg K. unter PZl. 84 und im Konkurs der Margarethe K. unter PZl. 76 eine Forderung von 110.000 S s. A. als Gesamtschuld aus dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung als Konkursforderung dritter Klasse an. Die Forderung wurde vom Masseverwalter in beiden Konkursen bestritten. Mit Beschluß vom 5. Feb... mehr lesen...
Norm: EO §308 D1KO §110 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Klagslegiti... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden - im Sinne des § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen - Klagen begehrte der Kläger gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Georg T. und über das Vermögen der Margarete T. die Feststellung, daß seine Forderung im Konkurs des Georg T. mit dem Betrage von 58.000 S und im Konkurs der Margarete T. mit 50.000 S zu Recht bestehe. Mit dem vorliegenden - im Sinne des Paragraph 187, ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und E... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §172 ZPO §235 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn ... mehr lesen...
Der Kläger brachte gegen 1. Dr. N. N. als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen des XY und 2. gegen den Gemeinschuldner XY persönlich eine Klage im Sinne des § 110 KO. zur Feststellung einer Konkursforderung von 260.354.47 S samt Anhang in der dritten Klasse der Konkursgläubiger ein. Der Kläger brachte gegen 1. Dr. N. N. als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen des XY und 2. gegen den Gemeinschuldner XY persönlich eine Klage im Sinne des Paragraph 110... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte in der Klage gegen den Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei die Feststellung, daß ihre Forderung im Umfange der Anmeldung (150.981.36 S) zu Recht bestehe, schränkte jedoch das Feststellungsbegehren bei der ersten Tagsatzung auf den Betrag von 112.440.69 S ein. Die beklagte Partei hielt der Klage entgegen, das Feststellungsbegehren hinsichtlich einer Forderung von 112.440.69 S sei verfehlt, weil ein Teilbetrag von 82.401.11 S bereits im Konku... mehr lesen...
Norm: IO §110 IO §139 KO §110KO §139KO §157 IO § 110 heute IO § 110 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 110 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 110 gültig von 01.03... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist im Prüfungsprozeß nicht passiv legitimiert (Bartsch - Pollak I Seite 502). Der Gemeinschuldner ist im Prüfungsprozeß nicht passiv legitimiert (Bartsch - Pollak römisch eins Seite 502). Entscheidungstexte 5 Ob 340/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 340/65 Veröff: SZ 39/60 = EvBl 1966/286 S 355 = JBl 1967,155 ... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Wurde nur ein Teil der angemeldeten Konkursforderung vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung anerkannt und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten, so fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage des Gläubigers hinsichtlich dieser Teilforderung. Entscheidungstexte 5 Ob 52/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 52/66... mehr lesen...
Norm: KO §110 ZPO §228 C4 ZPO §235 D ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt gemäß § 110 KO. die Feststellung von Geldforderungen, und zwar in der Höhe von 7021 S 63 g in der ersten Klasse und von 2910 S 44 g in der dritten Klasse der Konkursforderungen. Der Kläger begehrt gemäß Paragraph 110, KO. die Feststellung von Geldforderungen, und zwar in der Höhe von 7021 S 63 g in der ersten Klasse und von 2910 S 44 g in der dritten Klasse der Konkursforderungen. Das Erstgericht stellte eine Forderung von 478 S 20 g in der ersten Klasse als z... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIA2 ZPO §502 Abs3 Da3 IO §110 KO §110 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113 ZPO §240 Abs3 CIIe ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01.05.... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt. Mangelnde Aktivlegitimation des Masseverwalters in einem Prüfungsprozess, wenn er nicht die angemeldete vollstreckbare Forderung der beklagten Partei... mehr lesen...
Norm: HGB §128KO §110
Rechtssatz:
Die Gesellschafter einer OHG können während des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft auf Feststellung des Nichtbestehens einer Gesellschaftsverbindlichkeit gegen einen Gesellschaftsgläubiger klagen, dessen im Gesellschaftskonkurs angemeldete Forderung sie bestritten haben. Veröff: NJW 1957,144
Schlagworte *D* European Case Law Identifier... mehr lesen...
