Entscheidungen zu § 110 KO

Norm: KO §110
Rechtssatz: Ein bereits erloschener Anspruch kann im Konkurs nicht die materielle Grundlage für eine Liquidierungsklage bilden. Entscheidungstexte 3 Ob 745/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 3 Ob 745/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0065611 Dokumentnumme... mehr lesen...

Während das Erstgericht erkannt hat, daß das Klagebegehren, die Forderung des Klägers im Betrage von 35.500 S als Konkursforderung in der dritten Klasse der Gläubiger im Konkurse über das Vermögen der beiden Gemeinschuldner festzustellen, abgewiesen werde, hat das Berufungsgericht infolge der Berufung des Klägers in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Forderung des Klägers von 35.500 S als Konkursforderung im Konkurse der beiden Gemeinschuldner in der dritten Klasse d... mehr lesen...

Norm: 4.EVHGB Art7 Nr12HGB §128KO §110
Rechtssatz: Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist eine Frage der Verteilung und nicht im Prüfungsprozeß durchzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...

Norm: KO §81 Abs1KO §110 ZPO §1 Bb ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018
Rechtssatz: Im Prüfungsprozeß ist der Masseverwalter ni... mehr lesen...

Das Erstgericht wies die Klage des Masseverwalters, mit der festgestellt werden sollte, daß die von der Beklagten geltend gemachte Forderung an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 10.101.98 S nicht in die erste, sondern die zweite Klasse der Konkursforderungen gehöre, ab. Es liege zwar ein vollstreckbarer Rückstandsausweis über die angemeldete Forderung der Beklagten vor. Diese habe die Forderung bei der Prüfungstagsatzung in der ersten Klasse angemeldet und der Masseverwa... mehr lesen...

Bei Entscheidung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreites war von den Untergerichten der Umstand nicht berücksichtigt worden, daß sich zur Zeit der Urteilsfällung die beklagte Partei im Konkurs befand. Der Oberste Gerichtshof hat aus diesem Gründe: das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: Da der Revisionsgrund der unrichtigen... mehr lesen...

Die Beklagten haben im Konkurs des B. einen ihnen mit rechtskräftigem Urteil zuerkannten Bestandzinsrückstand im Betrage von 1910.39 S, einen weiteren Bestandzinsrückstand von 976 S und einen Kostenbetrag von 30.73 S als Konkursforderungen dritter Klasse angemeldet. Bei der Prüfungstagsatzung haben die Beklagten hinsichtlich des gesamten angemeldeten Forderungbetrages das Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB., § 48 Abs. 4 KO. geltend gemacht. Der Masseverwalter bestritt den Bestand der ang... mehr lesen...

Norm: KO §110
Rechtssatz: Eine Klage nach § 110 KO ist, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, auch in der Weise zulässig, daß die Konkursforderung wegen Kompensation mit einer bereits vor Entstehung des Exekutionstitels vorhanden gewesenen Gegenforderung bestritten wird. Eine Klage nach Paragraph 110, KO ist, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, auch in der Weise zulässig, daß die Konkursforderung wegen Kompens... mehr lesen...

Der Oberste Gerichtshof stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Franz L. hat im Konkurs der Firma W. Gesellschaft P. & Co. eine Forderung von 283.831.13 S in der 3. Klasse der Konkursmasse angemeldet, wobei er für diese Forderungen ein an sämtlichen Maschinen und allen Patenten eingeräumtes Pfandrecht als Absonderungsrecht geltend machte, durch das er sich mit einem Betrag von 1000 S gedeckt fühle. Ü... mehr lesen...

Norm: KO §110
Rechtssatz: Über die bestrittene Rangordnung einer Zwangsanleiheforderung (Gesetz vom 24.07.1922, BGBl Nr 491) ist im Rechtsweg zu entscheiden. Über die bestrittene Rangordnung einer Zwangsanleiheforderung (Gesetz vom 24.07.1922, Bundesgesetzblatt Nr 491) ist im Rechtsweg zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 744/26 Entscheidungstext OGH 05.10.1926 1 ... mehr lesen...

Norm: AO §63 KO §110 AO § 63 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 110 KO ist im Ausgleichsverfahren unanwendbar. Die Bestimmung des Paragraph 110, KO ist im Ausgleichsverfahren unanwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 803/24 ... mehr lesen...