Norm: AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7KO §8aKO §10KO §12aMRG §37 Abs3 Z12WEG 2002 §34 Abs3WEG 2002 §52 Abs1 Z6WEG 2002 §52 Abs2
Rechtssatz: Das „wohnrechtliche Vollstreckungsverfahren" nach § 34 Abs 3 WEG 2002 wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verwalters nicht unterbrochen. Entscheidungstexte 5 Ob 260/07g Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 260/0... mehr lesen...
Norm: KO §10
Rechtssatz: Wenn die Exekution vor der Konkurseröffnung bewilligt wurde, so kann sie hinsichtlich der zur Konkursmasse gehörigen Sachen nicht mehr vollzogen werden. Die betreibende Partei muss im Vollzugsantrag nachweisen, dass die Exekutionsführung trotz der Exekutionssperre ausnahmsweise zulässig ist. Entscheidungstexte 13 R 222/05b Entscheidungstext LG Eisenstadt 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §471KO §10
Rechtssatz: Im Konkurs ist die Vinkulierung in analoger Anwendung des § 10 Abs 2 KO gleich einem Zurückbehaltungsrecht und daher wie ein „Pfandrecht" zu behandeln, da die Situation des Retutionsberechtigten der des Vinkulargläubigers ähnelt. Die Behandlung von Zurückbehaltungsrechten nach § 10 Abs 2 KO im Konkurs „wie Pfandrechte" nach hM heißt allerdings nicht, dass sich das Retentionsrecht in ein Verwertungsrecht verwand... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §29KO §36
Rechtssatz: In der Unterlassung einer Prozesshandlung kann eine anfechtbare unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners nach § 29 KO liegen. Die Anfechtungsklage könnte darauf gestützt werden, dass die Gemeinschuldnerin es unterlassen habe, gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs zu erheben. Ein weiterer möglicher Anfechtungstatbestand könnte in einer unterlassenen Antragstellung auf Konkurseröffnung liegen, wodurch im... mehr lesen...
Norm: KO §2.Abs1KO §10ZPO §416.Abs2
Rechtssatz: Die Bewilligung der Fahrnisexekution ist erst mit der Abgabe des Bewilligungsbeschlusses zur Abfertigung an die Geschäftsstelle zustandegekommen. Fällt dieser Tag auf den Tag der Konkurseröffnung, wird die Exekutionsbewilligung von den Wirkungen der Konkurseröffnung erfaßt. Entscheidungstexte 4 R 213/97s Entscheidungstext LG ZRS Graz ... mehr lesen...
Norm: EO §74KO §6KO §10
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung steht der Bestimmung davor aufgelaufener Interventionskosten als Kosten des Exekutionsverfahrens nicht entgegen. (Keine analoge Anwendung der §§ 6, 7 KO auf Exekutionsverfahren). Entscheidungstexte 53 R 37/97s Entscheidungstext LG Salzburg 20.02.1997 53 R 37/97s European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EKO §10KO §17 Abs3
Rechtssatz: Werden Absonderungsrechte begründet - sowohl ein Pfandrecht als auch eine Sicherungsabtretung sind im Rahmen einer Vinkulierung möglich - wirkt ein Konkurs nicht auf ihre Verfolgbarkeit ein. Entscheidungstexte 7 Ob 2087/96d Entscheidungstext OGH 23.10.1996 7 Ob 2087/96d 7 Ob 75/05p Ent... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §59KO §138
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses endet für bekanntes und unvewertet gebliebenes Vermögen des Gemeinschuldners die Exekutionssperre. Eine neuerliche Verstrickung tritt erst durch die wirksame konkursgerichtliche Anordnung einer Nachtragsverteilung ein. Entscheidungstexte 3 Ob 94/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 94/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CABGB §1392 EKO §5 Abs1KO §10
Rechtssatz: Die Verständigung des Drittschuldners von der vor Konkurseröffnung vereinbarten Verpfändung oder Sicherungsabtretung kann auch während des anhängigen Konkurses mit Wirksamkeit für die Zeit nach seiner Aufhebung (und damit rangwahrend) erfolgen. Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses treten die Wirkungen der Drittschuldnerverständigung ein, ohne daß es einer nochmaligen ... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §12
Rechtssatz: Nicht § 12 KO unterliegende Exekutionen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits zum Erwerb eines Absonderungsrechtes geführt haben, laufen unberührt weiter und werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen. Entscheidungstexte 7 Ob 572/90 Entscheidungstext OGH 17.05.1990 7 Ob 572/90 3 Ob 301/0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EAO §10AO §11KO §10KO §11
Rechtssatz: Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen. Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfand... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §5KO §10
Rechtssatz: Die vom Masseverwalter angestrebte urteilsmäßige Beschränkung der Haftung des Gesamtschuldners bloß mit bestimmten Vermögensteilen ist keine im Titelverfahren, sondern im Exekutionsverfahren zu lösende Rechtsfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 625/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 625/88 Veröff: EvBl 1989/70 S 246 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §10
Rechtssatz: Ein nach Konkurseröffnung gestellter Exekutionsantrag ist - allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren, in dem der Hinweis auf die vom Exekutionsbewilligungsgericht übersehene Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten nicht als Verstoß gegen das auch im Exekutionsverfahren geltende Neuerungsverbot anzusehen ist - von amtswegen abzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1368KO §10
Rechtssatz: Die bloße Zusage der Pfandbestellung ( Pfandbestellungsvertrag ) verschafft aber ohne Übergabe kein Absonderungsrecht. Entscheidungstexte 8 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 28.08.1986 8 Ob 555/86 ÖBA 1987,117 ( P. Bydlinski ) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Über das Vermögen des Dr. Erich K wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Dezember 1978, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der nunmehr beklagte Rechtsanwalt hat den in einer Rechtssache des Landesgerichtes Innsbruck beklagten Dr. Erich K rechtsfreundlich vertreten. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Mai 1979 wurde in diesem Verfahren das Klagebegehren abgewiesen und die dortige klagende Partei X verpflichtet, Dr. Erich K zu Handen seines ... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §10RAO §19a
Rechtssatz: Gesetzliche Pfandrechte insbesondere auch das des Rechtsanwalts nach § 19a RAO, können auch nach Konkurseröffnung entstehen und sind im Konkurs als Absonderungsrechte geltend zu machen (so schon SZ 8/278, andere Ansicht SZ 30/27 hinsichtlich des Ausgleichsverfahrens). Entscheidungstexte 5 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 626/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIEO §39 Abs1 Z2 IIIAEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVDKO §10
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Exekutionssperre des § 10 KO ist die Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO sinngemäß anzuwenden und die Exekution daher auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, soferne nicht bereits eine bindende gegenteilige Entscheidung vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 96/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §37 AeKO §10
Rechtssatz: Durch die Konkurseröffnung über den Verpflichteten wird die Rechtsstellung des Sicherungseigentümers nicht schlechthin auf die eines Absonderungsgläubigers eingeschränkt; dies gilt nur im Verhältnis zum Gemeinschuldner, dh wenn es um die Einbeziehung in die Konkursmasse und die konkursmäßige Verwertung der im Sicherungseigentum stehenden Sache geht. Im Verhältnis zu mitberechtigten Dritten behält jedenfalls der... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §10LPfG §4
Rechtssatz: Ein nur bedingt pfändbarer Anspruch unterliegt im allgemeinen nicht der Exekution und fällt daher nicht in die Konkursmasse. Entscheidungstexte 3 Ob 29/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 29/79 Veröff: JBl 1980,159 = EvBl 1979/161 S 439 3 Ob 136/82 Entscheidungstext OGH 06.10.1982 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaKO §1 Abs3KO §10
Rechtssatz: Für gesetzliche Unterhaltsansprüche, die für die Zeit vor der Konkurseröffnung Konkursforderung sind, und deren Geltendmachung für die Zeit nach der Konkurseröffnung der Bestimmung des § 1 Abs 3 KO unterliegt, können an konkursfreien Sachen des Gemeinschuldners auch während des Konkurses richterliche Pfandrechte und Befriedigungsrechte begründet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin vermittelt und finanziert Teilzahlungskredite vorwiegend zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen. Die Vergabe dieser Kleinkredite erfolgte teilweise durch die C-Bank AG in W. Über das Vermögen dieser Bank wurde zur GZ S 9/75 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom beklagten Masseverwalter der C-Bank nach Klagsausdehnung die Zahlung von 21 411 114.42 S samt Anhang und beantragt außerdem die Feststellung, daß sie Eigentümerin der bei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10KO §44
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders die Aussonderung des zur Sicherung gegebenen Treugutes begehren, sofern der Sicherungszweck nicht oder nicht mehr besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 813/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 813/76 SZ 50/42 7 Ob 606/77 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10
Rechtssatz: Ob die Schuld des Treuhänders durch den Treugeber vor oder nach der Konkurseröffnung getilgt wurde, ist für den Aussonderungsanspruch ohne Bedeutung. Der diesem zugrundeliegende Gegenstand darf nur im Zeitpunkt der Geltendmachung des Aussonderungsanspruches nicht zur Konkursmasse gehören. Entscheidungstexte 7 Ob 813/76 Entscheidungstext OGH 17.03... mehr lesen...
Norm: AO §19 Abs4EO §7 AcEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2KO §10
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, der gegen einen Gemeinschuldner Exekution führen will, muss schon im Exekutionsantrag dartun, dass es sich bei der betriebenen Forderung um eine bevorrechtete handelt (EvBl 1965/222). Entscheidungstexte 3 Ob 128/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 128/76 Veröff: EvBl 1977/30 S 77 ... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §166
Rechtssatz: Bewilligung der Exekution durch das Rekursgericht, wenn das Erstgericht die Exekution nur deshalb gemäß § 10 KO nicht bewilligte, weil es von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits wirksamen Konkursaufhebung nach § 166 KO noch keine Kenntnis hatte. Entscheidungstexte 3 Ob 37/70 Entscheidungstext OGH 18.03.1970 3 Ob 37/70 Veröff: EvBl 1970... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2EO §308 BKO §10KO §81 ff
Rechtssatz: § 10 KO steht einer Exekutionsführung nach den §§ 294 ff EO, wobei Drittschuldner eine Konkursmasse ist, nicht entgegen. Das Zahlungsverbot ist nur an den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Drittschuldners, nicht auch noch an die Konkursmasse selbst zu richten. Entscheidungstexte 3 Ob 158/68 Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Dezember 1966 wurde über das Vermögen des Verpflichteten der derzeitig noch anhängige Konkurs eröffnet, in welchem die betreibende Partei am 9. Jänner 1967 auf Grund eines gegen den Verpflichteten am 22. August 1966 beim vorgenannten Gericht erwirkten vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages eine Forderung im Betrage von 242.744.15 S samt Nebengebühren zur Feststellung und Berichtigung in der dritten Klasse der Konkursgläubiger anmeld... mehr lesen...
Norm: KO §5KO §10
Rechtssatz: Gläubiger, deren Forderungen der Anmeldung im Konkurs unterliegen, können auf das Einkommen des Gemeinschuldners, das ihm gemäß § 5 Abs 1 KO überlassen worden ist, nicht Exekution führen. Entscheidungstexte 3 Ob 48/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 3 Ob 48/68 Veröff: SZ 41/53 = EvBl 1968/384 S 606 = NZ 1970,91 = RZ 1968,178 = QuHGZ 1968/46 S... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte am 22. August 1967 auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Judenburg vom 24. April 1964 zur Hereinbringung einer Geldforderung von 6050 S s. A. die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten als Angestellten gegen den Drittschuldner, Sportbekleidungshaus H., zustehenden Arbeitseinkommens und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung im Sinne des Antrages der betreibenden Partei. Das Rekursgericht gab dem vom Drittschu... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §9KO §10KO §59KO §139
Rechtssatz: Die nach § 10 KO bestehende Exekutionssperre erlischt nicht bereits mit dem Anschlag des Aufhebungsedikts, sondern erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 120/67 Entscheidungstext OGH 22.11.1967 3 Ob 120/67 Veröff: SZ 40/149 3 Ob 151/68 Entscheidungstext ... mehr lesen...
