Norm: AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7KO §8aKO §10KO §12a MRG §37 Abs3 Z12 WEG 2002 §34 Abs3 WEG 2002 §52 Abs1 Z6 WEG 2002 §52 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58... mehr lesen...
Norm: KO §10
Rechtssatz:
Wenn die Exekution vor der Konkurseröffnung bewilligt wurde, so kann sie hinsichtlich der zur Konkursmasse gehörigen Sachen nicht mehr vollzogen werden. Die betreibende Partei muss im Vollzugsantrag nachweisen, dass die Exekutionsführung trotz der Exekutionssperre ausnahmsweise zulässig ist.
Entscheidungstexte 13 R 222/05b Entscheidungstext LG Eis... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 KO §10 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Im Konkurs ist die Vinkulierung in analoger Anwendung des § 10 Abs 2 KO gleich einem Zurückbehaltungsrecht und daher wie ein „Pfandrecht" zu behandeln, da die Sit... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §29KO §36
Rechtssatz:
In der Unterlassung einer Prozesshandlung kann eine anfechtbare unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners nach § 29 KO liegen. Die Anfechtungsklage könnte darauf gestützt werden, dass die Gemeinschuldnerin es unterlassen habe, gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs zu erheben. Ein weiterer möglicher Anfechtungstatbestand könnte in einer unterlassenen Antragstellung auf Konkurseröffnung liegen,... mehr lesen...
Norm: KO §2.Abs1KO §10 ZPO §416.Abs2 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Die Bewilligung der Fahrnisexekution ist erst mit der Abgabe des Bewilligungsbeschlusses zur Abfertigung an die Geschäftsstelle zustandegekommen. Fäll... mehr lesen...
Norm: EO §74 KO §6KO §10 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EKO §10KO §17 Abs3 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Werden Absonderungsrechte begründet - sowohl ein Pfandrecht als auch eine Sicherungsabtretung sind im Rahmen einer Vinkulierung möglich - wirkt ein Konkurs nicht auf ihre Verfolgbarkeit e... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §59KO §138
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses endet für bekanntes und unvewertet gebliebenes Vermögen des Gemeinschuldners die Exekutionssperre. Eine neuerliche Verstrickung tritt erst durch die wirksame konkursgerichtliche Anordnung einer Nachtragsverteilung ein. Entscheidungstexte 3 Ob 94/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 94/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 C ABGB §1392 EKO §5 Abs1KO §10 ABGB § 451 heute ABGB § 451 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §12
Rechtssatz:
Nicht § 12 KO unterliegende Exekutionen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits zum Erwerb eines Absonderungsrechtes geführt haben, laufen unberührt weiter und werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen. Nicht Paragraph 12, KO unterliegende Exekutionen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits zum Erwerb eines Absonderungsrechtes geführt haben, laufen unberührt weiter und werden durch die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E AO §10 AO §11 KO §10KO §11 IO §10 IO §11 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 11 gü... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §5KO §10
Rechtssatz:
Die vom Masseverwalter angestrebte urteilsmäßige Beschränkung der Haftung des Gesamtschuldners bloß mit bestimmten Vermögensteilen ist keine im Titelverfahren, sondern im Exekutionsverfahren zu lösende Rechtsfrage.
Entscheidungstexte 5 Ob 625/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 625/88 Veröff: EvBl 1989/70 S 246 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §10
Rechtssatz: Ein nach Konkurseröffnung gestellter Exekutionsantrag ist - allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren, in dem der Hinweis auf die vom Exekutionsbewilligungsgericht übersehene Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten nicht als Verstoß gegen das auch im Exekutionsverfahren geltende Neuerungsverbot anzusehen ist - von amtswegen abzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449 ABGB §1368 KO §10 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1368 heute ABGB § 1368 gültig ab 01.01.1812 Rechtssa... mehr lesen...
Über das Vermögen des Dr. Erich K wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Dezember 1978, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der nunmehr beklagte Rechtsanwalt hat den in einer Rechtssache des Landesgerichtes Innsbruck beklagten Dr. Erich K rechtsfreundlich vertreten. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Mai 1979 wurde in diesem Verfahren das Klagebegehren abgewiesen und die dortige klagende Partei X verpflichtet, Dr. Erich K zu Handen sein... mehr lesen...
Norm: AO §10 KO §10 RAO §19a AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 RAO § 19a heute RAO § 19a gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 II EO §39 Abs1 Z2 IIIA EO §39 Abs1 Z2 IVC EO §39 Abs1 Z2 IVDKO §10 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AeKO §10 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaKO §1 Abs3KO §10 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §10 LPfG §4 LPfG § 4 gültig von 07.11.1985 bis 29.02.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Ein nur bedingt pfändbarer Anspruch unterliegt im allgemeinen nicht der Exekution und fällt daher nicht in die Konkursmasse.
Entscheidungstexte 3 Ob 29/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Klägerin vermittelt und finanziert Teilzahlungskredite vorwiegend zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen. Die Vergabe dieser Kleinkredite erfolgte teilweise durch die C-Bank AG in W. Über das Vermögen dieser Bank wurde zur GZ S 9/75 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom beklagten Masseverwalter der C-Bank nach Klagsausdehnung die Zahlung von 21 411 114.42 S samt Anhang und beantragt außerdem die Feststellung, daß sie Eigentümerin der bei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10KO §44 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuh... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006
Rechtssatz:
Ob die Schuld des Treuhänders durch den Tre... mehr lesen...
Norm: AO §19 Abs4 EO §7 Ac EO §54 Abs1 Z3 EO §55 Abs2KO §10 AO § 19 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §166
Rechtssatz:
Bewilligung der Exekution durch das Rekursgericht, wenn das Erstgericht die Exekution nur deshalb gemäß § 10 KO nicht bewilligte, weil es von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits wirksamen Konkursaufhebung nach § 166 KO noch keine Kenntnis hatte. Bewilligung der Exekution durch das Rekursgericht, wenn das Erstgericht die Exekution nur deshalb gemäß Paragraph 10, KO nicht bewilligte, weil es von... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2 EO §308 BKO §10KO §81 ff EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.199... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Dezember 1966 wurde über das Vermögen des Verpflichteten der derzeitig noch anhängige Konkurs eröffnet, in welchem die betreibende Partei am 9. Jänner 1967 auf Grund eines gegen den Verpflichteten am 22. August 1966 beim vorgenannten Gericht erwirkten vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages eine Forderung im Betrage von 242.744.15 S samt Nebengebühren zur Feststellung und Berichtigung in der dritten Klasse der Konkursgläubiger anm... mehr lesen...
Norm: KO §5KO §10
Rechtssatz:
Gläubiger, deren Forderungen der Anmeldung im Konkurs unterliegen, können auf das Einkommen des Gemeinschuldners, das ihm gemäß § 5 Abs 1 KO überlassen worden ist, nicht Exekution führen. Gläubiger, deren Forderungen der Anmeldung im Konkurs unterliegen, können auf das Einkommen des Gemeinschuldners, das ihm gemäß Paragraph 5, Absatz eins, KO überlassen worden ist, nicht Exekution führen.
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Das Erstgericht bewilligte am 22. August 1967 auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Judenburg vom 24. April 1964 zur Hereinbringung einer Geldforderung von 6050 S s. A. die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten als Angestellten gegen den Drittschuldner, Sportbekleidungshaus H., zustehenden Arbeitseinkommens und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung im Sinne des Antrages der betreibenden Partei. Das Rekursgericht gab dem vom Dritts... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §9KO §10KO §59KO §139
Rechtssatz: Die nach § 10 KO bestehende Exekutionssperre erlischt nicht bereits mit dem Anschlag des Aufhebungsedikts, sondern erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses. Die nach Paragraph 10, KO bestehende Exekutionssperre erlischt nicht bereits mit dem Anschlag des Aufhebungsedikts, sondern erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
