Norm: EO §208KO §10KO §11
Rechtssatz: Das Recht, im Range eines vom Konkurs nicht berührten Pfandrechtes Befriedigung zu suchen, wird dem betreibenden Gläubiger durch die Konkurseröffnung nicht genommen (Hier wurde das Pfandrecht zur Sicherung der betriebenen Forderung durch Einverleibung im Range der Anmerkung des Versteigerungsverfahrens (§ 208 Abs 1 EO) mit einem Range mehr als 60 Tage vor Konkurseröffnung begründet). Ent... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §55 Abs2EO §133KO §10
Rechtssatz: Die Identität der betriebenen Forderung muß nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist bereits im Exekutionsantrag zu erbringen (vgl SZ 12/36). Entscheidungstexte 3 Ob 425/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 3 Ob 425/60 JBl 1961,366 3 Ob 128/62 Entscheidungstext OGH 14.09.1... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zur Sicherung ihrer Forderung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Erstgericht bewilligte die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Es war der Meinung, daß wohl der Anspruch, aber nicht die Gefährdung bescheinigt sei; der erstgerichtliche Beschluß müßte demnach zur Verfahrensergänzung behoben werden, doch sei zu beachten, daß inzwischen ein Urteil ergangen sei und daher, da die klagende Partei Exekution zur Sich... mehr lesen...
Norm: EO §378 AKO §1KO §10
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen beachtet werden. Einstweilige Verfügungen wegen Geldforderungen müssen für unzulässig erklärt werden, wenn sie sich auf das Massevermögen beziehen (Konkurs wurde hier nach der Entscheidung der zweiten Instanz über die einstweilige Verfügung eröffnet!). Entscheidungstexte 2 Ob 214/60 ... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §47KO §124KO §124a
Rechtssatz: Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des § 10 KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 3 Ob 125/55 3 Ob 127/55 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders das Treuhandgut aussondern und gegenüber einer darauf geführten Exekution Widerspruch erheben. Dabei ist es strittig, ob überdies noch erforderlich ist, dass das dem Treuhänder übergebene Treugut bereits im Eigentum des Treugebers gestanden ist. Diese Einschränkung mag in jenen Fällen begründet sein, wo auf das Treugut von dritten Personen Ansprüche erhoben werd... mehr lesen...
Gegen die Verlassenschaft nach Franz W. wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 17. Feber 1952 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 525 Kat.Gem. O. bewilligt. Die Verlassenschaft wurde von der Gattin des Erblassers Hermine W. vertreten. Nach ihrem Tode wurde für ihre Verlassenschaft Rechtsanwalt Dr. K. zum Kurator bestellt. Die eingangs bezeichnete Liegenschaft ist im Erwerb auf Hermine W. übergegangen. Ihr Eigentumsrecht wurde auf Grund der Einantwortungsurkunde v... mehr lesen...
Norm: AbgEO §71KO §10
Rechtssatz: Pfändung und Überweisung eines Anspruches auf eine Hyperocha durch Finanzbehörde im Konkurse des Anspruchsberechtigten. Entscheidungstexte 3 Ob 18/54 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 18/54 Veröff: SZ 27/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0049238 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §74 Abs1KO §10
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Gemeinschuldners (eines Kurators) gegen eine § 10 KO widersprechende Exekutionsbewilligung. Kein Anspruch des Masseverwalters auf Kostenersatz, wenn seinem Rekurs gegen eine Exekution auf eine zur Masse gehörige Hyperocha stattgegeben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 18/54 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 18/5... mehr lesen...
Norm: KO §10
Rechtssatz: Nach Konkurseröffnung können Pfand - und Befriedigungsrechte jeder Art (auch administrative) nicht mehr erworben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 18/54 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 18/54 Veröff: SZ 27/13 5 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 626/80 Beisatz: Dies gilt j... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1 BKO §10
Rechtssatz: Wenn der Konkurs über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei vor der Beschlußfassung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eröffnet wird, ist dieser Antrag abzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 567/52 Entscheidungstext OGH 18.07.1952 2 Ob 567/52 European Case Law Ide... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Wilhelm K. eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht errichtet, in die er einen Barbetrag von 20.000 S, Wilhelm K. sein Spenglerunternehmen, die Gewerbeberechtigung, die Mietrechte an dem Geschäftslokal und die Betriebseinrichtung eingebracht haben. Als in der Folge Wilhelm K. dem Kläger die Auflösung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht stellte und dieser die Rückzahlung seiner Bareinlage verlangte, übermittelte ihm Wilhelm K. mit einem Begleitschreiben vo... mehr lesen...
Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensvertrag hatte der Kläger zur Sicherstellung des Darlehens den Personenkraftwagen in das Eigentum der beklagten Partei zu übertragen. In dem mit "Sicherungsübereignung" überschriebenen Abschnit... mehr lesen...
Norm: KO §10
Rechtssatz: Der Sicherungsübereignung kommt im Konkurse nur die Wirkung eines Pfandrechtes zu; sie begründet daher nicht einen Aussonderungsanspruch, sondern einen Absonderungsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 320/25 Entscheidungstext OGH 21.04.1925 3 Ob 320/25 Veröff: SZ 7/148 1 Ob 622/25 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
