Norm: EO §208 KO §10KO §11 EO § 208 heute EO § 208 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 208 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 208 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.200... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac EO §55 Abs2 EO §133 KO §10 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zur Sicherung ihrer Forderung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Erstgericht bewilligte die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Es war der Meinung, daß wohl der Anspruch, aber nicht die Gefährdung bescheinigt sei; der erstgerichtliche Beschluß müßte demnach zur Verfahrensergänzung behoben werden, doch sei zu beachten, daß inzwischen ein Urteil ergangen sei und daher, da die klagende Partei Exekution zur Si... mehr lesen...
Norm: EO §378 AKO §1KO §10 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Konkurs... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §47KO §124KO §124a
Rechtssatz:
Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des § 10 KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen. Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des Paragraph 10, KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen.
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Norm: ABGB §358 IIIKO §10 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders... mehr lesen...
Gegen die Verlassenschaft nach Franz W. wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 17. Feber 1952 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 525 Kat.Gem. O. bewilligt. Die Verlassenschaft wurde von der Gattin des Erblassers Hermine W. vertreten. Nach ihrem Tode wurde für ihre Verlassenschaft Rechtsanwalt Dr. K. zum Kurator bestellt. Die eingangs bezeichnete Liegenschaft ist im Erwerb auf Hermine W. übergegangen. Ihr Eigentumsrecht wurde auf Grund der Einantwortungsurkunde... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §74 Abs1KO §10 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2... mehr lesen...
Norm: KO §10
Rechtssatz: Nach Konkurseröffnung können Pfand - und Befriedigungsrechte jeder Art (auch administrative) nicht mehr erworben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 18/54 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 18/54 Veröff: SZ 27/13 5 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 626/80 Beisatz: Dies gilt jed... mehr lesen...
Norm: AbgEO §71 KO §10 AbgEO § 71 heute AbgEO § 71 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 71 gültig von 01.08.1992 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 457/1992 AbgEO § 71 gültig von 01.01.1950 bis 31.07... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1 BKO §10 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wenn der ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Wilhelm K. eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht errichtet, in die er einen Barbetrag von 20.000 S, Wilhelm K. sein Spenglerunternehmen, die Gewerbeberechtigung, die Mietrechte an dem Geschäftslokal und die Betriebseinrichtung eingebracht haben. Als in der Folge Wilhelm K. dem Kläger die Auflösung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht stellte und dieser die Rückzahlung seiner Bareinlage verlangte, übermittelte ihm Wilhelm K. mit einem Begleitschreiben ... mehr lesen...
Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensvertrag hatte der Kläger zur Sicherstellung des Darlehens den Personenkraftwagen in das Eigentum der beklagten Partei zu übertragen. In dem mit "Sicherungsübereignung" überschriebenen Absch... mehr lesen...
Norm: KO §10
Rechtssatz:
Der Sicherungsübereignung kommt im Konkurse nur die Wirkung eines Pfandrechtes zu; sie begründet daher nicht einen Aussonderungsanspruch, sondern einen Absonderungsanspruch.
Entscheidungstexte 3 Ob 320/25 Entscheidungstext OGH 21.04.1925 3 Ob 320/25 Veröff: SZ 7/148 1 Ob 622/25 Entscheidungs... mehr lesen...
