RS OGH 1990/5/17 7Ob572/90, 3Ob301/00m, 3Ob187/04b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 572/90
  Entscheidungstext OGH 17.05.1990 7 Ob 572/90
• 3 Ob 301/00m
  Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 301/00m
  Auch; Beisatz: Die betreibende Partei kann ein bereits eingeleitetes Exekutionsverfahren fortsetzen, was sich auch auf Verwertungsmaßnahmen bezieht. (T1) Beisatz: Die betreibende Partei, die durch einen solchen kokursfesten Pfändungsakt das exekutive Recht erwarb, sich aus den Erträgnissen des von der verpflichteten Partei betriebenen Unternehmens abgesondert zu befriedigen, schließt, soweit ihre vollstreckbare Forderung reicht, die Konkursgläubiger gemäß § 48 Abs 1 KO von der Zahlung aus der betreffenden Sondermasse aus. (T2)
• 3 Ob 187/04b
  Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 187/04b
  Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Die betreibende Partei, die durch einen solchen kokursfesten Pfändungsakt das exekutive Recht erwarb, sich abgesondert zu befriedigen, schließt, soweit ihre vollstreckbare Forderung reicht, die Konkursgläubiger gemäß § 48 Abs 1 KO von der Zahlung aus der betreffenden Sondermasse aus. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer