Der Beschwerdeführer stand als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den im Beschwerdefall relevanten Tatzeiträumen war er bei der Xkompanie/Pionierbataillon Y (XKp/PiB Y) als Kommandant einer Brückentransportgruppe eingeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 2. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1. als eingeteilter Gruppenkommandant b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 impl;DP;HDG 1985 §5 Abs1;HDG 1985 §6 Abs1;HDG 2002 §5 Abs1;HDG 2002 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Was den Strafausspruch (Entlassung des Beschwerdeführers) anlangt, so ist auf das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. Nove... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2002/09/0143, zu verweisen. Über den Beschwerdeführer war - kurz zusammengefasst - mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 19. Juli 2001 wegen näher beschriebener Dienstpflichtverletzungen eine Geldstrafe in der Höhe von S 60.000,-- (EUR 4.360,37) verhängt worden. Er hatte Berufung gegen den Schuldspruch hinsichtl... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Stabswachtmeister und wird seit 1. Oktober 2002 mit Sondervertrag als Militärpilot auf Zeit in einer Unteroffiziersfunktion verwendet; er versieht seinen Dienst bei der vierten Staffel des Fliegerregimentes 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist als Brigadier rechtskundiger Offizier des Intendanzdienstes und als Militärperson der Verwendungsgruppe M BO1 Soldat im Dienstverhältnis. Als Leiter der Generalstabsabteilung 1 des Kommandos Luftstreitkräfte obliege... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz92 Luftverkehr
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §50 Z2;HDG 2002 §51;HDG 2002 §6 Abs1 Z1;HDG 2002 §6 Abs1;LVR 1967 §3 Abs1;LVR 1967 §4 Abs1;LVR 1967 §4 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1 idF 1999/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0091 Hinweis auf St... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Austritt am 30. April 2001 als Berufsoffizier im Range eines Hauptmanns in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Pioniertruppenschule, wo er als Referatsleiter und Lehroffizier für Versorgung tätig war. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 16. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §50 Z3;HDG 1994 §51 idF 1998/I/099;HDG 1994 §6 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §50 Z3;HDG 2002 §51;HDG 2002 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Auswahl des Strafmittels der Geldstrafe gemäß § 51 HDG 2002... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §51 Abs1;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §6 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §6 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer (der als Berufsoffizier im Range eines Hauptmanns in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand) eine Dienstpflichtverletzung dadurch begangen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §51 Abs1;B-VG Art130 Abs2;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §50 Z3;HDG 1994 §51 idF 1998/I/099;HDG 1994 §6 Abs1;HDG 1994 §85 Abs2;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §50 Z3;HDG 2002 §51;HDG 2002 §6 Abs1;HDG 2002 §88 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 19. Juli 2001 hat die Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung den Beschwerdeführer, der bis zu seiner Entlassung als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, der Begehung von Dienstpflichtverletzungen in sieben (näher umschriebenen) Punkten für schuldig befunden und dafür über ihn gemäß § 50 Z 3 HDG 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von S 60.000,-- (EUR 4.360,3... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §50;HDG 1994 §6 Abs1;StGB §32;StGB §33;StGB §34;
Rechtssatz: Unter den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden "Umständen" iSd § 6 Abs. 1 HDG 1994 sind die §§ 32 bis 34 StGB zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002090143.X03 Im RIS seit 17.10.2005 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §50;HDG 1994 §6 Abs1;StGB §34;
Rechtssatz: Zufolge § 34 Abs. 1 Z 11 StGB (der nach § 6 Abs. 1 HDG 1994 zu berücksichtigen ist) ist es ein Milderungsgrund und kann es die Schwere der Pflichtverletzungen ganz wesentlich herabmindern (vgl. dazu etwa E 7.7.1999, Zl. 99/09/0042), wenn der Täter die Tat unter Umständen begangen hat, die einem Schuldaus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art130 Abs2;HDG 1994 §50;HDG 1994 §52;HDG 1994 §6 Abs1;StGB §32 Abs1;StGB §33;StGB §34;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 6 HDG 1994 hat die Bemessung der Disziplinarstrafe im (konkreten) Einzelfall auf Grund der "Schwere der Pflichtverletzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als "NUO" bei der Heeresunteroffiziersakademie in E tätig. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl. 97/09/0354, zu entnehmen, auf dieses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen vom 20. November 1996 wie folgt für sc... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Wirtschaftsunteroffizier in der H-Kaserne (L) von April 1994 bis Oktober 1996 mit der Verwaltung der Unteroffiziersmesse und ab Jänner 1995 auch mit der Führung des Offizierskasinos betraut. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigu... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0325 E 1. Juli 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besch ist bei der Strafbemessung gemäß § 6 Abs 1 Z 2 HDG 1994 festzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001090234.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1 Z1;HDG 1994 §73 Abs1;StGB §33;StGB §34;VStG §19 impl;
Rechtssatz: Wenn die Disziplinaroberkommission bei der Strafbemessung die "offensichtliche Missachtung des Disziplinarsenates durch unentschuldigtes Nichterscheinen (des Beschuldigten) bei der mündlichen Verhandlung" als erschwerend wertet, so verkennt sie dam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1994 §23;HDG 1994 §50 Z3;HDG 1994 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission für Soldaten (erste Instanz) verhängte über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von S 47.000,--, und sie legte ihrem Schuldspruch einen vom Beschwerdeführer unerlaubt entnommenen Geldbetrag in Höhe von S 80.000,-- zu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1 Z1;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 impl;
Rechtssatz: Die absolute Unbescholtenheit des Beschuldigten stellt gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 StGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 HDG 1994 einen Milderungsgrund dar. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Verpflichtung der Behörde, Erhebungen über die Existenz von Milderungsgr... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Senat 7, vom 6. April 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "1. am 10. Juni 2000 um ca. 0700 Uhr seinen Aufenthaltsbereich-Dienstzimmer im Objekt 36 der Schwarzenberg-Kaserne- während seines Journaldienstes/Militärstreife(JD/MilStrf), vom 09. Juni 2000 0800 Uhr bis 10. Juni 2000 0800 Uhr, ohne Auftrag gemäß Dienstanweisung für den JD/MilStrf verlassen zu hab... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1 Z1;StGB §34 Abs1 Z17;
Rechtssatz: Von einem "reumütigen Geständnis" kann angesichts des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer - ohnehin erst nach mehrfachem Nachfragen - in der Berufungsverhandlung nur zu einem Punkt schuldig bekannt hat (und sohin nicht einmal zu diesem Punkt eine "gesinnungsmäßige Missbilligung der Tat" vorliegt (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete als Wachtmeister außerordentlichen Präsenzdienst bei der zweiten Kompanie des Österreichischen UN-Bataillons AUSCON/UNFICYP in Zypern. Er war am 26. Juli 1996 am Observation Post "OP" UN 142 als Kommandant diensteingeteilt. Mit am 27. August 1996 mündlich verkündetem Disziplinarerkenntnis des Einheitskommandanten (der zweiten Jägerkompanie) wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von S 3.000,-- verhängt. Dieser mündl... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besch ist bei der Strafbemessung gemäß § 6 Abs 1 Z 2 HDG 1994 festzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090325.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §2 Abs4;HDG 1994 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein Soldat verletzt seine Pflichten nur dann schuldhaft, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt; zur Feststellung einer Dienstpflichtverletzung gehört somit der Nachweis, der Besch habe mit dem Wissen, pflichtwidrig zu handeln oder unter Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt gegen seine ihm auferlegten Pflic... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Funktion des Besch und sein Stand als Unteroffizier sind bei der Strafbemessung nicht gesondert zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090325.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete als Vizeleutnant außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 27 Abs. 3 Z. 7 des Wehrgesetzes beim österreichischen UN-Bataillon in Zypern; er stand nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund. Das Heeresdisziplinargesetz 1985 (HDG) ist auf ihn gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem Auslandseinsatzgesetz anzuwenden. Mit schriftlichem Disziplinarerkenntnis des Disziplinarvorgesetzten beim österreichischen UN-Bataillon "AUSCON/UNFICYP" vom 15. September 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs2;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §6 Abs1;HDG 1985 §6 Abs2;StGB §32 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 6 Abs 2 HDG 1985 ist nicht mit § 93 Abs 2 BDG 1979 ident und enthält keine ausdrückliche Regelung über die Strafbemessung bei der Konkurrenz von Pflichtverletzungen. Die nach § 6 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;ADV §3 Abs7;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §6 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 7 ADV stellt den "Grundtatbestand", § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand ADV stellt den spezielleren Tatbestand dar, bei dessen Erfüllung eine gleichzeitige Bestrafung nach § 3 Abs 7 ADV ausscheidet. Während nämlich der Tatbestand nach § 3 Abs 7 ADV den Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Seine Dienststelle ist die Stabskompanie des Landwehrstammregimentes n in K. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Funktion als Personalsachbearbeiter der Stabskompanie des Jägerbataillons n1 in der Zeit vom 31. August 1989 bis zum 9. September 1989 an einer Truppenübung in Sarasdorf und am Truppenübungsplatz Allensteig teil und hatte dabei das Personalmeldesys... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §2 Abs1 idF 1988/342;HDG 1985 §2 Abs4;HDG 1985 §6 Abs1;HDG 1985 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0020 2 Stammrechtssatz Schuldhaft verletzt der Soldat seine Pflichten nur dann, wenn er ihnen entweder vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Zur Feststellung einer Dienstpflichtverletzung gehört der Nachweis, der Beamte habe mit Bew... mehr lesen...
