RS Vwgh 1996/12/10 93/09/0070

§ 6 Abs 2 HDG 1985 ist nicht mit § 93 Abs 2 BDG 1979 ident und enthält keine ausdrückliche Regelung über die Strafbemessung bei der Konkurrenz von Pflichtverletzungen. Die nach § 6 Abs 2 HDG 1985 vorgesehene EINE Strafe ist nach § 6 Abs 1 HDG 1985 zu bemessen; diese Bestimmung stellt primär auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung ab, verweist aber ua auf die nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründe. Nach § 32 Abs 3 StGB ist ua die Bemessung der Strafe auch davon abhängig, wieviele Pflichten durch die Handlung verletzt worden sind (hier: Aufhebung des Strafanspruches wegen Aufhebung von Teilschuldsprüchen).