Entscheidungen zu § 27 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 497

RS Vwgh 2007/7/24 2007/14/0013

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als verdeckte Ausschüttung ist eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft. Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.07.2007

RS Vwgh 2007/7/24 2007/14/0013

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/14/0005 E 16. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Zu den "sonstigen Bezügen" iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG zählen insbesondere die verdeckten (Gewinn-)Ausschüttungen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 zu § 27). Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.07.2007

RS Vwgh 2007/7/24 2007/14/0013

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als verdeckte Ausschüttung ist eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft. Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/16 2005/14/0005

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ZM ist alleiniger Gesellschafter und seit 29. Mai 1992 ihr Geschäftsführer. Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Verpachtung von Lokalen. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Betriebsprüfung gem. § 147 BAO über den Zeitraum vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 statt. Dabei wurde festgestellt, dass im Streitjahr eine Kaution in Höhe von 200.000 S aus einem Pachtvertrag mit der S-KEG als Pächterin, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/16 2005/14/0005

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ZM ist alleiniger Gesellschafter und seit 29. Mai 1992 ihr Geschäftsführer. Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Verpachtung von Lokalen. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Betriebsprüfung gem. § 147 BAO über den Zeitraum vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 statt. Dabei wurde festgestellt, dass im Streitjahr eine Kaution in Höhe von 200.000 S aus einem Pachtvertrag mit der S-KEG als Pächterin, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2007

RS Vwgh 2007/5/16 2005/14/0005

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Behörde kann nicht entgegen getreten werden, wenn sie in einem Verzicht der Gesellschaft auf eine gegenüber dem Gesellschafter bestehende Forderung eine objektive Vermögenszuwendung erblickt hat. Ebenso wenig kann ihr entgegengetreten werden, wenn sie aus dem Verzicht auf die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2007

RS Vwgh 2007/5/16 2005/14/0005

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Ein die verdeckte Ausschüttung ausschließender Vorteilsausgleich liegt zwar vor, wenn dem Vorteil, den die Gesellschaft ihrem Gesellschafter einräumt, ein Vorteil gegenübersteht, den der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt, Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2007

RS Vwgh 2007/5/16 2005/14/0005

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Zu den "sonstigen Bezügen" iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG zählen insbesondere die verdeckten (Gewinn-)Ausschüttungen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 zu § 27). Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs 2 Z 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2007

RS Vwgh 2007/5/16 2005/14/0005

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Behörde kann nicht entgegen getreten werden, wenn sie in einem Verzicht der Gesellschaft auf eine gegenüber dem Gesellschafter bestehende Forderung eine objektive Vermögenszuwendung erblickt hat. Ebenso wenig kann ihr entgegengetreten werden, wenn sie aus dem Verzicht auf die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2007

RS Vwgh 2007/5/16 2005/14/0005

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Ein die verdeckte Ausschüttung ausschließender Vorteilsausgleich liegt zwar vor, wenn dem Vorteil, den die Gesellschaft ihrem Gesellschafter einräumt, ein Vorteil gegenübersteht, den der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt, Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2007

RS Vwgh 2007/5/16 2005/14/0005

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Zu den "sonstigen Bezügen" iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG zählen insbesondere die verdeckten (Gewinn-)Ausschüttungen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 zu § 27). Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs 2 Z 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2005/15/0020

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Betriebsgegenstand ist das Umschmelzen und Legieren von Metallen und die Weiterentwicklung von Leichtbauwerkstoffen. Alfred K, ein Gesellschafter der Beschwerdeführerin, und dessen Ehefrau Anneliese K hatten mit Kaufvertrag vom 9. März 1995 eine Liegenschaft erworben, die aus einem ehemaligen Schulgebäude und einer Grünfläche bestand. Mit Mietvertrag vom 10. April 1995 vermieteten sie die Liegenschaft auf unbestimmte Dauer an die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2004/15/0042

Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum 1991 bis 1993 zu 50 % an der W. GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Die W. GmbH betrieb einen Nachtklub mit Separees. Im Gefolge einer im Zuge eines gegen den Beschwerdeführer durchgeführten gerichtlichen Finanzstrafverfahrens bei der W. GmbH durchgeführten Hausdurchsuchung und einer anschließenden abgabenbehördlichen Prüfung bei der W. GmbH schrieb die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. Jänner 2004 der W. GmbH im Instanzenzug u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2005/15/0020

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Betriebsgegenstand ist das Umschmelzen und Legieren von Metallen und die Weiterentwicklung von Leichtbauwerkstoffen. Alfred K, ein Gesellschafter der Beschwerdeführerin, und dessen Ehefrau Anneliese K hatten mit Kaufvertrag vom 9. März 1995 eine Liegenschaft erworben, die aus einem ehemaligen Schulgebäude und einer Grünfläche bestand. Mit Mietvertrag vom 10. April 1995 vermieteten sie die Liegenschaft auf unbestimmte Dauer an die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2004/15/0042

Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum 1991 bis 1993 zu 50 % an der W. GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Die W. GmbH betrieb einen Nachtklub mit Separees. Im Gefolge einer im Zuge eines gegen den Beschwerdeführer durchgeführten gerichtlichen Finanzstrafverfahrens bei der W. GmbH durchgeführten Hausdurchsuchung und einer anschließenden abgabenbehördlichen Prüfung bei der W. GmbH schrieb die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. Jänner 2004 der W. GmbH im Instanzenzug u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

RS Vwgh 2007/4/19 2005/15/0020

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/15/0021
Rechtssatz: Dass der Umstand, dass ein bereits 1999 entstandener Abfertigungsanspruch erst im Jahr 2000 zu einer Zahlung geführt hat, eine verdeckte Ausschüttung iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 93 Abs 2 Z ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.04.2007

RS Vwgh 2007/4/19 2005/15/0020

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/15/0021
Rechtssatz: Dass der Umstand, dass ein bereits 1999 entstandener Abfertigungsanspruch erst im Jahr 2000 zu einer Zahlung geführt hat, eine verdeckte Ausschüttung iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 93 Abs 2 Z ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/15/0110

1.0. Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem unter dem Begriff "EACC-VTH-Anlagemodell" in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgängen. 1.1. Das Finanzamt forderte mit Schreiben vom 28. Februar 2001 auf Grund einer Kontrollmitteilung den Beschwerdeführer, der in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erzielte, auf, seine jährlichen Einkünfte auf Grund seiner Geldeinlage an der Europe American Capital Corporatio... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2004/15/0110

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/15/0111 E 19. Dezember 2006 2004/15/0164 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: Die Zusicherung und Gewährung von fixen Erträgnissen aus einer Geldhingabe, abhängig lediglich vom Faktor Zeit, entspricht nicht einer Beteiligung eines Aktionärs oder eines stillen Ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/15/0110

1.0. Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem unter dem Begriff "EACC-VTH-Anlagemodell" in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgängen. 1.1. Das Finanzamt forderte mit Schreiben vom 28. Februar 2001 auf Grund einer Kontrollmitteilung den Beschwerdeführer, der in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erzielte, auf, seine jährlichen Einkünfte auf Grund seiner Geldeinlage an der Europe American Capital Corporatio... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/15/0110

1.0. Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem unter dem Begriff "EACC-VTH-Anlagemodell" in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgängen. 1.1. Das Finanzamt forderte mit Schreiben vom 28. Februar 2001 auf Grund einer Kontrollmitteilung den Beschwerdeführer, der in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erzielte, auf, seine jährlichen Einkünfte auf Grund seiner Geldeinlage an der Europe American Capital Corporatio... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2004/15/0110

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/15/0111 E 19. Dezember 2006 2004/15/0164 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: Die Zusicherung und Gewährung von fixen Erträgnissen aus einer Geldhingabe, abhängig lediglich vom Faktor Zeit, entspricht nicht einer Beteiligung eines Aktionärs oder eines stillen Ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

RS Vwgh 2006/12/19 2004/15/0110

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/15/0111 E 19. Dezember 2006 2004/15/0164 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: Die Zusicherung und Gewährung von fixen Erträgnissen aus einer Geldhingabe, abhängig lediglich vom Faktor Zeit, entspricht nicht einer Beteiligung eines Aktionärs oder eines stillen Ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2005/14/0124

Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh 2006/9/20 2005/14/0124

Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 61997CJ0212 Centros VORAB;62000CJ0208 Überseering VORAB;62001CJ0167 Inspire Art VORAB;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §93 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Dem Beschwerdefall liegt die Konstellation zu Grunde, dass eine Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegrü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2005/14/0124

Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2005/14/0124

Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh 2006/9/20 2005/14/0124

Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §174 Abs4;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §93 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §10 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Während das Gesetz in § 1 Abs 3 Z 1 KStG 1988 sowie in § 10 Abs 2 KStG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2006

RS Vwgh 2006/9/20 2005/14/0124

Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 61997CJ0212 Centros VORAB;62000CJ0208 Überseering VORAB;62001CJ0167 Inspire Art VORAB;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §93 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Dem Beschwerdefall liegt die Konstellation zu Grunde, dass eine Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegrü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2006

RS Vwgh 2006/9/20 2005/14/0124

Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §174 Abs4;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §93 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §10 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Während das Gesetz in § 1 Abs 3 Z 1 KStG 1988 sowie in § 10 Abs 2 KStG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2006

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