Der Mitbeteiligte war Alleingesellschafter der N. GmbH. Zum 1. Juli 2003 trat er 35 % der Anteile an die P. AG ab. Punkt V. des Abtretungsvertrages vom 14. August 2003 lautet: Punkt römisch fünf. des Abtretungsvertrages vom 14. August 2003 lautet: "Das Abtretungsentgelt beträgt EUR 636.125,00 (Euro (in Worten)). Die Bezahlung des Abtretungsentgelts erfolgt auf zehn Jahre in zwanzig gleichhohen Halbjahresraten, jeweils fällig am 01. März und am 01. September jed... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Auch eine im Rahmen eines Abtretungsvertrages erworbene Forderung stellt eine Kapitalforderung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007150145.X01 Im RIS seit 28.12.2007 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war Alleingesellschafter der N. GmbH. Zum 1. Juli 2003 trat er 35 % der Anteile an die P. AG ab. Punkt V. des Abtretungsvertrages vom 14. August 2003 lautet: Punkt römisch fünf. des Abtretungsvertrages vom 14. August 2003 lautet: "Das Abtretungsentgelt beträgt EUR 636.125,00 (Euro (in Worten)). Die Bezahlung des Abtretungsentgelts erfolgt auf zehn Jahre in zwanzig gleichhohen Halbjahresraten, jeweils fällig am 01. März und am 01. September jed... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Auch eine im Rahmen eines Abtretungsvertrages erworbene Forderung stellt eine Kapitalforderung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007150145.X01 Im RIS seit 28.12.2007 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäftsführer und zugleich 100 %igen Gesellschafter Mag. B. ein Verrechnungskonto. In einem Bericht gemäß § 150 BAO vom 10. Februar 1998 wurde die Entwicklung dieses Kontos im Zeitraum 1991 bis 1996 (für 1996 zum Stichtag 11. Oktober 1996) wie folgt dargestellt: Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1988 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0221 E 3. Juli 1991 VwSlg 6617 F/1991 RS 1 Stammrechtssatz Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung, g... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäftsführer und zugleich 100 %igen Gesellschafter Mag. B. ein Verrechnungskonto. In einem Bericht gemäß § 150 BAO vom 10. Februar 1998 wurde die Entwicklung dieses Kontos im Zeitraum 1991 bis 1996 (für 1996 zum Stichtag 11. Oktober 1996) wie folgt dargestellt: Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1988 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0221 E 3. Juli 1991 VwSlg 6617 F/1991 RS 1 Stammrechtssatz Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung, g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer widmete im Jahr 1994 seine Sammlung bestehend aus Gemälden, Graphiken und anderen Kunstgegenständen der gemeinnützigen L Museum-Privatstiftung. Diese Widmung erfolgte unter der Auflage, dass der Beschwerdeführer insgesamt S 2,2 Mrd. erhalte. In der - dem Verwaltungsakt nicht angeschlossenen - Stiftungszusatzurkunde sei laut Beschwerde vereinbart worden, dass davon ein Betrag in der Höhe von S 750 Mio. durch Überweisung auf einzelne vom Beschwerdeführer genannte K... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer widmete im Jahr 1994 seine Sammlung bestehend aus Gemälden, Graphiken und anderen Kunstgegenständen der gemeinnützigen L Museum-Privatstiftung. Diese Widmung erfolgte unter der Auflage, dass der Beschwerdeführer insgesamt S 2,2 Mrd. erhalte. In der - dem Verwaltungsakt nicht angeschlossenen - Stiftungszusatzurkunde sei laut Beschwerde vereinbart worden, dass davon ein Betrag in der Höhe von S 750 Mio. durch Überweisung auf einzelne vom Beschwerdeführer genannte K... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Zu den Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen auch Forderungen aus einer gemischten Schenkung. Dies deshalb, weil es unerheblich ist, welcher Rechtstitel der Überlassung von Kapital zugrunde liegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007140015.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus der durch die Novelle des Einkommensteuergesetzes mit dem Abgabenänderungsgesetz 1980, BGBl 563/1980, herbeigeführten Gleichstellung der Wertsicherungsbeträge mit Zinsen ergibt sich, dass Einkünfte aus Wertsicherungsklauseln an sich der Einkommensteuer unterworfen werden dürfen (vgl dazu und zur verfass... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Zu den Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen auch Forderungen aus einer gemischten Schenkung. Dies deshalb, weil es unerheblich ist, welcher Rechtstitel der Überlassung von Kapital zugrunde liegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007140015.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus der durch die Novelle des Einkommensteuergesetzes mit dem Abgabenänderungsgesetz 1980, BGBl 563/1980, herbeigeführten Gleichstellung der Wertsicherungsbeträge mit Zinsen ergibt sich, dass Einkünfte aus Wertsicherungsklauseln an sich der Einkommensteuer unterworfen werden dürfen (vgl dazu und zur verfass... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei nahm bei der Beschwerdeführerin eine Überprüfung der Kommunalsteuer vor. Hiebei wurde festgestellt, dass im Jahr 1998 die "Geschäftsführerbezüge" in der Höhe von S 4,302.349,-- und in den Jahren 1996 und 1997 jeweils in der Höhe von S 3,700.000,-- nicht der Kommunalsteuer unterzogen worden seien. Mit den Bescheiden vom 31. Mai 1999 setzte die mitbeteiligte Partei für das jeweilige Streitjahr die Kommunalsteuer fest. In den gleich lautenden Begründungen wurde... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) fand eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 und eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 statt. Nach dem Bericht des Prüfers sei u.a. der Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag von den "Geschäftsführerentschädigungen" zu verrechnen gewesen, und zwar von den... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei nahm bei der Beschwerdeführerin eine Überprüfung der Kommunalsteuer vor. Hiebei wurde festgestellt, dass im Jahr 1998 die "Geschäftsführerbezüge" in der Höhe von S 4,302.349,-- und in den Jahren 1996 und 1997 jeweils in der Höhe von S 3,700.000,-- nicht der Kommunalsteuer unterzogen worden seien. Mit den Bescheiden vom 31. Mai 1999 setzte die mitbeteiligte Partei für das jeweilige Streitjahr die Kommunalsteuer fest. In den gleich lautenden Begründungen wurde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0225 E 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 kommen, weil für steuerliche Zwecke zwischen der Stellung als Geschäftsführer und jener als Gesellsch... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) fand eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 und eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 statt. Nach dem Bericht des Prüfers sei u.a. der Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag von den "Geschäftsführerentschädigungen" zu verrechnen gewesen, und zwar von den... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0225 E 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 kommen, weil für ste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0225 E 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 kommen, weil für steuerliche Zwecke zwischen der Stellung als Geschäftsführer und jener als Gesellsch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0225 E 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 kommen, weil für ste... mehr lesen...
Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen, an die beschwerdeführende Partei als Rechtsnachfolgerin der B GmbH gerichteten Bescheid vom 2. Juli 2002 wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Juni 1994 nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Stellung eines Vorlageantrages als unbegründet ab. Sie sprach aus, dass der angefochtene Bescheid unverändert bestehen bleibe und die festgesetzte Abgabenschuld an Kapitaler... mehr lesen...
Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen, an die beschwerdeführende Partei als Rechtsnachfolgerin der B GmbH gerichteten Bescheid vom 2. Juli 2002 wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Juni 1994 nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Stellung eines Vorlageantrages als unbegründet ab. Sie sprach aus, dass der angefochtene Bescheid unverändert bestehen bleibe und die festgesetzte Abgabenschuld an Kapitaler... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/14/0005 E 16. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Zu den "sonstigen Bezügen" iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG zählen insbesondere die verdeckten (Gewinn-)Ausschüttungen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 zu § 27). Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als verdeckte Ausschüttung ist eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft. Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/14/0005 E 16. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Zu den "sonstigen Bezügen" iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG zählen insbesondere die verdeckten (Gewinn-)Ausschüttungen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 zu § 27). Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als verdeckte Ausschüttung ist eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft. Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ZM ist alleiniger Gesellschafter und seit 29. Mai 1992 ihr Geschäftsführer. Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Verpachtung von Lokalen. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Betriebsprüfung gem. § 147 BAO über den Zeitraum vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 statt. Dabei wurde festgestellt, dass im Streitjahr eine Kaution in Höhe von 200.000 S aus einem Pachtvertrag mit der S-KEG als Pächterin, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ZM ist alleiniger Gesellschafter und seit 29. Mai 1992 ihr Geschäftsführer. Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Verpachtung von Lokalen. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Betriebsprüfung gem. § 147 BAO über den Zeitraum vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 statt. Dabei wurde festgestellt, dass im Streitjahr eine Kaution in Höhe von 200.000 S aus einem Pachtvertrag mit der S-KEG als Pächterin, ... mehr lesen...
