1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber - indem es dessen Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020 teilweise Folge gab - gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, Kosten für geleistete Mindestsicherung im Ausmaß von € 3.200,-- zu ersetzen, wobei es „in sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 3 WMG“ Monatsraten von jeweils € 200,-- einräumte; die Revision ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Juni 2020 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) fest, dass der Revisionswerber von 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterlegen sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2 EStG 1988 §2 Abs3 Z3 EStG 1988 §22 EStG 1988 §23 GSVG 1978 §2 Abs1 Z4 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 §... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ist, fand eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Der Prüfer stellte fest, die wesentlich beteiligten Gesellschafter Dr. W und Mag. O hätten in den Jahren 2013 bis 2017 Tätigkeiten im operativen Bereich der Gesellschaft erbracht und daneben die Geschäftsführungsagenden wahrgenommen. Er vertrat den Standpunkt, die an Dr... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte beantragte im Jahr 2017 die Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988. In seinem Antrag gab er an, er habe eine Tenure-Track Stelle an einer österreichischen Universität angetreten. Die Stelle ermögliche es ihm, eine eigene Forschungsgruppe aufzubauen und zu leiten. Die Forschungsrichtung entspreche seinen Qualifikationen auf dem Gebiet X. Seine Arbeiten (Publikationen) seien in verschiedenen internationalen Zeitschriften au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103EStG 1988 §22VwRallgZBV 2016 §2ZBV 2016 §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Sowohl § 103 EStG 1988 als auch § 2 ZBV verwenden Wissenschaft und Forschung als zwei voneinander trennbare Begriffe, weshalb davon auszugehen ist, dass die Inhalte dieser beiden Bezeichnungen nicht deckungsgleich sind. Nach der Rechtsprechung des VwGH zu ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 10. April 2019 betreffend u.a. Einkommensteuer 2016 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe nach dem Tod seiner (im März 1927 geborenen und im Dezember 2015 verstorbenen) Mutter Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich erhalten. Es seien eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von 4.000 € und Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von 34.066,03 € ausgezahlt worden. Diese Hinterbliebenenunterstützung be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z4VwRallg
Rechtssatz: Dem Wortlaut nach setzt § 22 Z 4 EStG 1988 nicht voraus, dass die zu beurteilenden Bezüge oder Vorteile auf abzugsfähigen Pflichtbeiträgen beruhten. § 22 Z 4 EStG 1988 dient zur steuerlichen Erfassung von Bezügen und Vorteilen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbst... mehr lesen...
1 Über das Vermögen des Mitbeteiligten wurde am 6. Juli 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 27. September 2011 (rechtskräftig am 28. Oktober 2011) wurde das Verfahren durch Bestätigung des am 7. September 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet. 2 Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 2. Juli 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den J... mehr lesen...
1 Über das Vermögen des Mitbeteiligten wurde am 6. Juli 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 27. September 2011 (rechtskräftig am 28. Oktober 2011) wurde das Verfahren durch Bestätigung des am 7. September 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet. 2 Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 2. Juli 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den J... mehr lesen...
1 Über das Vermögen des Mitbeteiligten wurde am 6. Juli 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 27. September 2011 (rechtskräftig am 28. Oktober 2011) wurde das Verfahren durch Bestätigung des am 7. September 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet. 2 Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 2. Juli 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den J... mehr lesen...
1 Über das Vermögen des Mitbeteiligten wurde am 6. Juli 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 27. September 2011 (rechtskräftig am 28. Oktober 2011) wurde das Verfahren durch Bestätigung des am 7. September 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet. 2 Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 2. Juli 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den J... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §18GSVG 1978 §18 Abs1GSVG 1978 §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: In Hinblick auf § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sind die Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung im Sinn des § 18 Abs. 1 erster Satz GSVG, dass eine Erwerbstätigkeit, aus der Einkünf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §18GSVG 1978 §18 Abs1GSVG 1978 §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: In Hinblick auf § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sind die Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung im Sinn des § 18 Abs. 1 erster Satz GSVG, dass eine Erwerbstätigkeit, aus der Einkünf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §18GSVG 1978 §18 Abs1GSVG 1978 §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: In Hinblick auf § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sind die Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung im Sinn des § 18 Abs. 1 erster Satz GSVG, dass eine Erwerbstätigkeit, aus der Einkünf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §18GSVG 1978 §18 Abs1GSVG 1978 §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: In Hinblick auf § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sind die Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung im Sinn des § 18 Abs. 1 erster Satz GSVG, dass eine Erwerbstätigkeit, aus der Einkünf... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §2 Abs1 Z4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Nach § 46 Abs. 1 Z 2 IO sind Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §2 Abs1 Z4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Nach § 46 Abs. 1 Z 2 IO sind Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §2 Abs1 Z4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Nach § 46 Abs. 1 Z 2 IO sind Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §2 Abs1 Z4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Nach § 46 Abs. 1 Z 2 IO sind Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsgegenstand das Handels- und Tischlergewerbe ist, wurde eine den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2014 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, dass die Revisionswerberin im Rahmen eines Werkvertrages „Provisionen“ an den wesentlich (50%) beteiligten Gesellschafter X ausbezahlt habe, und vertrat den Standpunkt, dass die ausbezah... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsgegenstand das Handels- und Tischlergewerbe ist, wurde eine den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2014 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, dass die Revisionswerberin im Rahmen eines Werkvertrages „Provisionen“ an den wesentlich (50%) beteiligten Gesellschafter X ausbezahlt habe, und vertrat den Standpunkt, dass die ausbezah... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §47 Abs2FamLAG 1967 §41 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0121 E 23. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. November 2009, 2007/15/0181, und vom 19. März 2008, 2008/15/0083), dass der Umstand, dass der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §47 Abs2FamLAG 1967 §41 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0121 E 23. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. November 2009, 2007/15/0181, und vom 19. März 2008, 2008/15/0083), dass der Umstand, dass der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 2. Juli 2010 setzte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren - die Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2008 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2008 (neu) fest. 2 Mit Bescheiden vom 7. Dezember 2011 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer für das Jahr 2009 fest. 3 Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Berufung. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die (nunmehrige) Beschwer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2
Rechtssatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, dass der Umstand, dass sie nicht nur Aufgaben der Geschäftsführung, sondern auch Tätigkeiten im operativen Bereich der GmbH ausüben, nicht hindert, ihre Bezüge insgesamt der Spezialbestimmung des § 22 Z 2 ... mehr lesen...
1 Laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer der mitbeteiligten GmbH im Streitjahr 2015 zwei Personenkraftwagen zur betrieblichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Daraus sind der mitbeteiligten Partei Gesamtkosten in Höhe von 30.377,31 EUR erwachsen, wobei die privaten Nutzungsanteile laut Fahrtenbüchern bei einem Fahrzeug 7,37 % und beim anderen 2,43 % betragen haben. 2 Mit Stichtag 31.12.2015 verbuchte die mitb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184EStG 1988 Bewertung Sachbezüge Gesellschafter-Geschäftsführer 2018EStG 1988 §22 Z2KommStG 1993 §5 Abs1 lita
Rechtssatz: Besteht für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer die Möglichkeit, ein von der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestelltes Kraftfahrzeug für privat veranlasste Fahrten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2KommStG 1993 §5 Abs1 lita
Rechtssatz: Kein Vorteil iSd § 22 Z 2 EStG 1988 liegt vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer verpflichtet ist, der Kapitalgesellschaft (zumindest) die sich aus der Privatnutzung des Kraftfahrzeuges resultierenden Kosten zu ersetzen. Liegt eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellsch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Juli 2010 setzte das Finanzamt - erklärungsgemäß - die Einkommensteuer der Mitbeteiligten für das Jahr 2009 fest. Die Bemessungsgrundlage (Einkommen) wurde mit 5.241,86 EUR festgestellt, die Einkommensteuer mit 0 EUR festgesetzt. 2 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 beantragte die Mitbeteiligte die Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO. Sie beantragte die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten. Ihr Sohn sei seit Jänner 2009 bei ihr als Bürogehi... mehr lesen...
