Im Gefolge einer Revision bei der beschwerdeführenden Gesellschaft hielt der Magistrat der Stadt Wien in - von der Beschwerdeführerin unterfertigten - Niederschriften vom 29. Jänner 2001 und 7. März 2002 fest, dass für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 2000 Mängel festgestellt worden seien. Als "Art der Beanstandung" wurden die Geschäftsführerbezüge des mit 75% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführers Dr. Peter H. angeführt. Die Beschwerdeführerin habe das Revisionse... mehr lesen...
Im Gefolge einer Revision bei der beschwerdeführenden Gesellschaft hielt der Magistrat der Stadt Wien in - von der Beschwerdeführerin unterfertigten - Niederschriften vom 29. Jänner 2001 und 7. März 2002 fest, dass für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 2000 Mängel festgestellt worden seien. Als "Art der Beanstandung" wurden die Geschäftsführerbezüge des mit 75% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführers Dr. Peter H. angeführt. Die Beschwerdeführerin habe das Revisionse... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: In der aktenkundigen mit dem Geschäftsführer aufgenommenen Niederschrift wurde die Tätigkeit des Geschäftsführers mit der "kompletten Leitung des Unternehmens (die üblichen Tätigkeiten eines handelsrechtlichen Geschäftsführers)" beschrieben. Die auf Dauer angelegte kontinuierliche Geschäftsführung b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: In der aktenkundigen mit dem Geschäftsführer aufgenommenen Niederschrift wurde die Tätigkeit des Geschäftsführers mit der "kompletten Leitung des Unternehmens (die üblichen Tätigkeiten eines handelsrechtlichen Geschäftsführers)" beschrieben. Die auf Dauer angelegte kontinuierliche Geschäftsführung b... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer samt Säumniszuschlägen betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der Beschwerdeführerin (seit September 1995) zu 100% beteiligten Geschäftsführers strittig. Im Gefolge einer Kommunalsteuerprüfung der Jahre 1994 bis 2001 wurden der beschwerdeführenden GmbH für die Jahre 1999 bis 2001 Beträge an Kommunalsteuer von insgesamt 1.571,91 EUR sowie ein Säumniszuschlag von 4% vorgeschrieben. Hinsichtlich der Vorjahre ergaben sich auf... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer samt Säumniszuschlägen betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der Beschwerdeführerin (seit September 1995) zu 100% beteiligten Geschäftsführers strittig. Im Gefolge einer Kommunalsteuerprüfung der Jahre 1994 bis 2001 wurden der beschwerdeführenden GmbH für die Jahre 1999 bis 2001 Beträge an Kommunalsteuer von insgesamt 1.571,91 EUR sowie ein Säumniszuschlag von 4% vorgeschrieben. Hinsichtlich der Vorjahre ergaben sich auf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0134 E 21. Jänner 2004 RS 1(hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Unternehmerwagnis liegt vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von seinen unternehmerischen Fähigkeiten und von seinem Fleiß sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschafts... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0134 E 21. Jänner 2004 RS 1(hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Unternehmerwagnis liegt vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von seinen unternehmerischen Fähigkeiten und von seinem Fleiß sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschafts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Oberarzt im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) der Stadt Linz tätig und bezog als solcher im Jahr 1999 unter anderem Entgelte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse, welche er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z. 1 lit. b letzter Satz EStG 1988) erklärte. Bei der Ermittlung der diesbezüglichen Einkünfte zog er gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 12 % als Betriebsausgabenpauschale ab. Unterlagen, welche der Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Oberarzt im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) der Stadt Linz tätig und bezog als solcher im Jahr 1999 unter anderem Entgelte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse, welche er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z. 1 lit. b letzter Satz EStG 1988) erklärte. Bei der Ermittlung der diesbezüglichen Einkünfte zog er gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 12 % als Betriebsausgabenpauschale ab. Unterlagen, welche der Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahr... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;EStG 1988 §17 Abs1;EStG 1988 §22 Z1 litb;KAG OÖ 1997 §54;
Rechtssatz: In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass dem Abgabenpflichtigen, einem Oberarzt in einem Krankenhaus, ein dem § 54 Abs. 2 OÖ KAG 1997 entsprechender Anteil des den Ärzten der... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;EStG 1988 §17 Abs1;EStG 1988 §22 Z1 litb;KAG OÖ 1997 §54;
Rechtssatz: In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass dem Abgabenpflichtigen, einem Oberarzt in einem Krankenhaus, ein dem § 54 Abs. 2 OÖ KAG 1997 entsprechender Anteil des den Ärzten der... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin begründet i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgEO §53;EO §290;EO §291a;EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(hier betreffend einen rückständigen Betrag in Höhe von rund
184.000 EUR und ohne Hinweis auf § 59 Abs. 1 lit. a AbgEO) Stammrechtssatz Stattgeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gegen die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 1998 bis 2000 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der beschwerdeführenden Gesellschaft mit 50 % und damit wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab. Strittig ist allein die Frage, ob die von dem Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer aus Vergütungen, die den zu je 50 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern im Zeitraum der Jahre 1995 bis 1999 gewährt wurden. Strittig ist allein die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführern für ihre Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren und die Gesellschafter-Geschäftsführer sohin D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gegen die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 1998 bis 2000 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der beschwerdeführenden Gesellschaft mit 50 % und damit wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab. Strittig ist allein die Frage, ob die von dem Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer aus Vergütungen, die den zu je 50 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern im Zeitraum der Jahre 1995 bis 1999 gewährt wurden. Strittig ist allein die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführern für ihre Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren und die Gesellschafter-Geschäftsführer sohin D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit Jänner 1996 in Österreich wohnt, ist Verwaltungsrat, Geschäftsführer und Alleinbegünstigter der im Jahr 1993 gegründeten B-Establishment mit Sitz in Liechtenstein. Unternehmensgegenstand ist die Softwareentwicklung sowie der Handel mit Hard- und Software. Die Einkünfte aus der Geschäftsführungstätigkeit der B-Establishment erklärte der Beschwerdeführer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In Liechtenstein wurden nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit Jänner 1996 in Österreich wohnt, ist Verwaltungsrat, Geschäftsführer und Alleinbegünstigter der im Jahr 1993 gegründeten B-Establishment mit Sitz in Liechtenstein. Unternehmensgegenstand ist die Softwareentwicklung sowie der Handel mit Hard- und Software. Die Einkünfte aus der Geschäftsführungstätigkeit der B-Establishment erklärte der Beschwerdeführer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In Liechtenstein wurden nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenst... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art14;DBAbk Liechtenstein 1971 Art15;DBAbk Liechtenstein 1971 Art3 Abs2;DBAbk Schweiz 1975 Art3 Abs2;EStG 1972 §22;EStG 1988 §22 Z2; Beachte Besprechung in:SWI Nr 5/2007, S 199-206;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens stellt auf das innerstaatliche Recht "im Anwendungszeitraum" ab. Dem... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art14;DBAbk Liechtenstein 1971 Art15;DBAbk Liechtenstein 1971 Art3 Abs2;EStG 1988 §22 Z2; Beachte Besprechung in:SWI Nr 5/2007, S 199-206;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Einkünfte, die auf Grund des in den Streitjahren bestehenden originär innerstaatlichen Rechts gemäß § 22 Z 2 ES... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art14;DBAbk Liechtenstein 1971 Art15;DBAbk Liechtenstein 1971 Art3 Abs2;DBAbk Schweiz 1975 Art3 Abs2;EStG 1972 §22;EStG 1988 §22 Z2; Beachte Besprechung in:SWI Nr 5/2007, S 199-206;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens stellt auf das innerstaatliche Recht "im Anwendungszeitraum" ab. Dem... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art14;DBAbk Liechtenstein 1971 Art15;DBAbk Liechtenstein 1971 Art3 Abs2;EStG 1988 §22 Z2; Beachte Besprechung in:SWI Nr 5/2007, S 199-206;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Einkünfte, die auf Grund des in den Streitjahren bestehenden originär innerstaatlichen Rechts gemäß § 22 Z 2 ES... mehr lesen...
Streitgegenständlich ist, ob die in den genannten Kalenderjahren gewährten Vergütungen des zu 99 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers Andreas M in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bzw. zum Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Dies bejahte die belangte Behörde mit der Begründung: , dass der Geschäftsführer ein monatliches Entgelt in gleichbleibender Höhe bezogen und die Au... mehr lesen...
Streitgegenständlich ist, ob die in den genannten Kalenderjahren gewährten Vergütungen des zu 99 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers Andreas M in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bzw. zum Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Dies bejahte die belangte Behörde mit der Begründung: , dass der Geschäftsführer ein monatliches Entgelt in gleichbleibender Höhe bezogen und die Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Veranlagungsjahr 2004 Arbeitslosengeld vom 9. März bis zum 11. September und vom 13. September bis zum 26. Dezember. In seiner Einkommensteuererklärung wies der Beschwerdeführer neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 10.325,85 EUR (von 1. Jänner bis 29. Februar) negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 1.066,11 EUR und positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1.640,70 EUR aus. Der am 24. März 200... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §25;EStG 1988 §28;EStG 1988 §3 Abs1 Z5 lita;EStG 1988 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige bezog in den Streitjahren unstrittig Arbeitslosengeld iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres. Außerhalb dieses Teiles des Kalenderjahres bezog er jedenfalls steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nun in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in der Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert gewesen ist. Er sei im genannten Zeitraum als Unternehmensberater selbständig erwerbstätig gewesen und habe auf Grund seiner Tätigkeit Einkünfte nach § 23 EStG erzielt, wobei diese Einkünfte dem (rechtskräftigen)... mehr lesen...
