Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk BRD 1955 Art8;EStG 1988 §22 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0162
Rechtssatz: Ausführungen, dass im Beschwerdefall die in Rede stehenden Einkünfte der Abgabepflichtigen unter die Bestimmung des Art. 8 DBA-Deutschland 1954 fallen. (Hier: Die eine Abgabepflichti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. In der Begründung: ging die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der von ihr angewendeten Rechtslage von folgendem Sachverhalt aus: "(Der Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Vortragender und Schriftsteller in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Dem angefochtenen Bescheid liegt als von der belangten Behörde festgestellter Sachverhalt zu Grunde, dass der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der beschwerdeführenden Gesellschaft zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides vertrat die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0231 E 24. Jänner 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versiche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0231 E 24. Jänner 2006 RS 4(Es ist daher auch unerheblich, ob die sich aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte aus einer Tätigkeit resultieren, die über einen absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn nicht erwarten ließen und dahe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0115 E 9. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Das nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, für die Erfüllung des Tatbestandes der Einkünfteerzielung nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 entscheidende Merkmal ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der beschwerdeführenden Gesellschaft zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides vertrat die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0115 E 9. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Das nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, für die Erfüllung des Tatbestandes der Einkünfteerzielung nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 entscheidende Merkmal ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Berufung gegen die mit Bescheid des Magistrates Wien vom 10. März 2003 erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1996 bis 2001 für die Geschäftsführerbezüge des zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides verwies die belangte Behörde zunächst auf die Ausführun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Berufung gegen die mit Bescheid des Magistrates Wien vom 10. März 2003 erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1996 bis 2001 für die Geschäftsführerbezüge des zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides verwies die belangte Behörde zunächst auf die Ausführun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch die unbestritten kontinuierlich über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung ist für den zu 100% beteiligten Geschäftsführer das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der abgabepflichtigen Gesellschaft zweifelsfrei gegeben. Den von d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch die unbestritten kontinuierlich über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung ist für den zu 100% beteiligten Geschäftsführer das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der abgabepflichtigen Gesellschaft zweifelsfrei gegeben. Den von d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet, für die Geschäftsführerbezüge des zu 100 % an ihr beteiligten Geschäftsführers Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Streitzeitraum zu entrichten. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Geschäftsführer vertrete seit 13. Mai 1999 die beschwerdeführende Gesellschaft selbständig. Er habe in... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende KEG (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibt ein Ambulatorium für elektrophysikalische Medizin und Hydrotherapie. Persönlich haftender Gesellschafter ist Dr. med. Peter N., Kommanditisten der Beschwerdeführerin sind Dr. med. Heinz N. und Rosemarie N. 1.2. In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre erklärte die Beschwerdeführerin neben Umsätzen, die mit dem Normalsteuersatz bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern waren, auch steuerf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet, für die Geschäftsführerbezüge des zu 100 % an ihr beteiligten Geschäftsführers Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Streitzeitraum zu entrichten. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Geschäftsführer vertrete seit 13. Mai 1999 die beschwerdeführende Gesellschaft selbständig. Er habe in... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 zählt Berufe auf, die zwar auch in § 22 EStG 1988 unter Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit genannt sind. Ein Verweis auf diese Bestimmung oder gar eine rechtliche Bindung an sie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Mitbeteiligte "auf Grund seiner Forschungstätigkeit im Rahmen eines APART-Stipendiums ab dem 1.7.1999 nicht der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt". Nach Darlegung des Verfahrensganges sowie der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG sowie des § 22 EStG 1988 stellt die belangte Behörde in der Begründung: des a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt. Nach Darlegung des Verfahrensganges und der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG sowie des § 22 EStG 1988 stellt die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, dass die Beschwer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ob auf Grund der zu beurteilenden Tätigkeit bereits Pflichtversicherung nach dem GSVG oder einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist, ist für die Beurteilung der Versicherungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG nur dann relevant, wenn die Grundtatbestände - eine s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden Einkünfte der in § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG genannte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0126 E 21. Dezember 2005 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zum Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" hat der VwGH in seinem E 18. Dezember 2003, Zl. 2000/08/0068 (im Zusammenhang mit der Bejahung der Versicherungspflicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, ist im Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus den Vergütungen, die dem zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren gewährt wurden. Strittig ist die Frage, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizier... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Berufung gegen die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag ab. In der Begründung: wird dazu ausgeführt, im Zuge einer den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung habe der Prüfer festgestellt, dass für die Geschäftsführerbezüge des mit 50 % an der beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erstinstanzliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag. In der Begründung: wird ausgeführt, im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung habe der Prüfer u.a. festgestellt, dass für die Geschäftsführerbezüge der mit je 50 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer der Dienstgeberbeitrag ... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus den Vergütungen, die dem zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren gewährt wurden. Strittig ist die Frage, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizier... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Berufung gegen die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag ab. In der Begründung: wird dazu ausgeführt, im Zuge einer den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung habe der Prüfer festgestellt, dass für die Geschäftsführerbezüge des mit 50 % an der beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erstinstanzliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag. In der Begründung: wird ausgeführt, im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung habe der Prüfer u.a. festgestellt, dass für die Geschäftsführerbezüge der mit je 50 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer der Dienstgeberbeitrag ... mehr lesen...
