Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0083 E 4. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Veräußerung des ganzen Betriebs setzt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Welche Betriebsmittel zu den... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt seit 1983 mehrere Campingplätze. Im Zuge einer die Jahre 1983 bis 1985 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden folgende im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch strittige Punkte beanstandet: 1. Die Beschwerdeführerin habe im Streitzeitraum den Campingplatzbenützern neben der Stellplatzmiete auch "Mietvorauszahlungen für Investitionen" bzw. "Adaptierungskosten" in Rechnung gestellt und auf das Gesamtentgelt den ermäßigten Steuersatz gemäß §... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0135 1 Stammrechtssatz Bei einem Teilbetrieb handelt es sich nach herrschender Ansicht um einen organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Bei dem Betrieb eines Campingplatzes handelt es sich um eine ortsgebundene Tätigkeit. Sie bedarf zu ihrer Ausübung der betreffenden Grundstücke oder zumindest der entsprechenden Benützungsrechte. Somit bilden Grundstücke bzw die Rechte daran eine wesentliche Grundlage des Betriebes. European Case La... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß auch ein (ortsgebundener) Pachtbetrieb Gegenstand eines Betriebserwerbes im Sinne des § 10 Abs 2 Z 5 EStG 1972 sein kann, dies selbst dann, wenn der Erwerber nicht unmittelbar in den Pachtvertrag des Veräußerers einzutreten vermag. Aus der Sicht des Betriebserwerbes ist lediglich entscheidend, ob der Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb in Bietergemeinschaft mit seinem Bruder (welcher dem Beschwerdeführer in der Folge seinen Hälfteanteil übertrug) durch den am 2. Jänner 1986 erfolgten Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft, auf welcher sich ein Hotel befindet. Anläßlich einer ua das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer hinsichtlich eines geltend gemachten Investitionsfreibetrages für die Anschaffungskosten des Hotelgebäudes un... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;KO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 89/14/0268 4 Stammrechtssatz Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 89/14/0268 1 Stammrechtssatz Eine Betriebsübertragung ist zu bejahen, wenn ein in sich organisch geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, sodaß der Erwerber in die Lage versetzt wird, den Betrieb f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache einer Betriebsunterbrechung steht der Beurteilung einer Anschaffung als Betriebserwerb nicht entgegen, wenn die Betriebsunterbrechung nicht dadurch verursacht wurde, daß die wesentlichen Grundlagen des Betriebes erst angeschafft werden mußten, sondern dadurch, daß einerseits rechtliche Verhältn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb von einer Dentistin deren Praxis mit sämtlichen Geräten und Einrichtungsgegenständen, Werkzeugen und der Patientenkartei sowie mit gesondertem Vertrag die im Wohnungseigentum des Gatten der Dentistin stehenden Ordinationsräumlichkeiten von diesem. In seiner Einkommensteuererklärung für 1990 erklärte der Beschwerdeführer negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 312.405,--. Darin (verlusterhöhend) enthalten ist eine Dotierung für Investit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob ein Investitionsfreibetrag für den Erwerb von OrdinationsRÄUMLICHKEITEN zusteht, wenn die Arztpraxis mit sämtlichen Geräten und Einrichtungsgegenständen, Werkzeugen und der Patientenkartei von einer Person X, das Eigentum an den O... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben eine Flugzeugvermietung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung hielt der Betriebsprüfer fest, daß die Gesellschaft mehrere Flugzeuge besitze, die sie in Österreich und in Canada vermiete. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beantragte der steuerliche Vertreter folgende Investitions... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299;EStG 1972 §10 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0173 E 5. April 1989 RS 1(gegenständlich wurden von der Aufsichtsbehörde keine Feststellungen darüber getroffen, welchen Einsatzarten Luftfahrzeuge, für die ein Investitionsfreibetrag zuerkannt worden war, tatsächlich gedient haben) Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Bank, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, erwarb am 3. Jänner 1985 eine unmittelbar neben ihrem Sitz im Zentrum von Innsbruck gelegene bebaute Liegenschaft um 42 Mio S zuzüglich Nebenkosten. Von 63,03 % der Anschaffungskosten des Gebäudes nahm die Beschwerdeführerin einen Investitionsfreibetrag in Anspruch. Anläßlich einer auch das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, der Investitionsfreibetr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/79 E 6. Mai 1980 VwSlg 5484 F/1980 RS 2 Stammrechtssatz Ein Gebäude dient nur dann unmittelbar dem Betriebszweck, wenn es von seiner Funktion her jene Tätigkeiten ermöglicht, die der Betrieb nach seinem Hauptzweck zur Erzielung der Betriebseinnahmen entfaltet. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufnahme eines Wirtschaftsgutes in die Bilanz führt bei einem Gewerbetreibenden, der seinen Gewinn nach § 5 EStG 1972 ermittelt, nicht zu dem zwingenden Schluß, das Wirtschaftsgut diene unmittelbar betrieblichen Zwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0037 E 7. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für Gebäude, soweit sie zur entgeltlichen Überlassung an Dritte bestimmt sind, kann ein Investitionsfreibetrag nicht in Anspruch genommen werden. Dieser Ausschluß gilt allerdings nur insoweit, als die betreffenden Gebäude zur Überlassung an Dritte bestimmt s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/79 E 6. Mai 1980 VwSlg 5484 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Steht fest, daß ein Gebäude nach seiner sachlichen Zweckbestimmung unmittelbar dem Betriebszweck dienen soll, dann steht der Investitionsbetrag zu, auch wenn das Gebäude nicht sofort den betrieblichen Zwecken dient. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt seit dem Jahre 1987 am G. Markt eine Imbißstube. Im Februar 1988 erwarb er einen Verkaufsstand am selben Markt, in dem bisher eine Fleischerei (Handel mit Fleisch und Fleischwaren, Wild und Geflügel) betrieben worden war, samt der Geschäftseinrichtung und einem Transportfahrzeug. Dieser Verkaufsstand war zuvor mehrere Monate gesperrt gewesen und wurde vom Mitbeteiligten am 1. März 1988 ohne Vornahme von Investitionen eröffnet. Der Mitbeteiligte unterhält dor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob im Kundenstock oder in der Standortkomponente eines Fleischwareneinzelhandelsgeschäftes und Wurstwareneinzelhandelsgeschäftes die betriebswesentliche Grundlage des Unternehmens zu sehen ist. European Case L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens (hier Fleischwareneinzelhandel und Wurstwareneinzelhandel) gehören, ist auf die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jewei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;
Rechtssatz: Für den Typus des Einzelhandelsunternehmens stellt das Warenlager im Regelfall eine wesentliche Grundlage des Betriebes derart dar, daß das Unterbleiben seiner Übergabe an den Erwerber der Einrichtungen entscheidend gegen die rechtliche Beurteilung eines Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, bildete in seinen Jahresabschlüssen für die Jahre 1981 bis 1984 Rücklagen für nichtentnommenen Gewinn (1981: S 436.405,--, 1982: S 732.993,--, 1983: S 942.184,-- und 1984: S 1,726.331,--). Anläßlich einer ursprünglich die Jahre 1983 bis 1985 betreffenden, später auf die Jahre 1981 und 1982 ausgedehnten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer - soweit dies im Verfahren vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §150;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §10 Abs2;EStG 1972 §11 Abs3;EStG 1972 §8 Abs2;
Rechtssatz: Wenngleich sich einer Aufgliederung des Anlagenverzeichnisses nach Hauptgruppen in der Bilanz (zB Gebäude, Maschinen, Fuhrpark etc) nicht entnehmen läßt, um welche Wirtschaftsgüter es sich bei den Zugängen im Detail handelt, un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte anläßlich der Errichtung einer U-Bahn für das 3. und 4. Kalendervierteljahr 1982, 1., 2. und 3. Kalendervierteljahr 1983, 1. und 4. Kalendervierteljahr 1984 und 1. Kalendervierteljahr 1985 Investitionsprämien in Höhe von insgesamt rund S 40,000.000,-- geltend. In den vorgelegten Verzeichnissen gemäß § 5 Investitionsprämiengesetz wurden - unterteilt in U-Bahnlinien, Bauabschnitte und zum Teil Baulose - die Wirtschaftsgüter, für welche die Investitionsprämi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt seit dem Jahre 1980 den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders aus. Mit einem Notariatsakt vom 9. Jänner 1984 erwarb er von Ernst W. den gesamten Klientenstock des von diesem betriebenen Wirtschaftstreuhänder-Unternehmens gegen Leistung einer monatlichen Leibrente und Nebenleistungen. Das Inventar der Steuerberatungskanzlei wurde von Ernst W. am 1. Februar 1984 an die Ernst W. GmbH veräußert. An dieser GmbH waren Ernst W. und eine dritte Person beteiligt. Geschäft... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebes iSd Bestimmungen des § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1972 kommt es auch beim Erwerb eines solchen Betriebes aus der Sicht des § 10 Abs 2 Z 5 EStG 1972 darauf an, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertragen werden (Hinweis E 16.6.1987, 86/14/0181). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0083 E 4. April 1989 RS 1(hier: Klientenstock eines Steuerberaters) Stammrechtssatz Die Veräußerung des ganzen Betriebs setzt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Gleisanlage einer U-Bahn ist als einheitliches unbewegliches Wirtschaftsgut anzusehen (Hinweis E 24.2.1982, 13/2471/80; E 14.6.1988, 88/14/0015; E 23.10.1990, 89/14/0118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Gebäude gelten grundsätzlich als unbeweglich. Wirtschaftsgüter, denen kein typischer Gebäudecharakter beizumessen ist, sind dann beweglich, wenn sie ohne wesentliche Beeinträchtigung i... mehr lesen...
