Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung eines Wirtschaftsgutes als beweglich oder unbeweglich weder nach bürgerlichem Recht noch nach Bewertungs... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ermittelte den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Anläßlich einer die Jahre 1983 bis 1985 umfassenden Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß das geprüfte Unternehmen in den Jahren 1979 und 1980 Investitionsrücklagen gemäß § 9 EStG 1972 gebildet habe, welche nach teilweiser Auflösung in den Vorjahren zum 1. Jänner 1983 noch mit S 1.813.160,49 in den Büchern gestanden hätten. Von den Anschaffungskosten der Anlagenzugänge 1983 seien gemäß § 9 Abs. 2 Z. 1 EStG 1972 j... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z4;EStG 1972 §8;EStG 1972 §9 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 875;
Rechtssatz: Wenn die vorhandene Investitionsrücklage betragsmäßig geringer als das Maximalausmaß eines zulässigen Investitionsfreibetrages ist, dann kann insoweit ein Investitionsfreibetrag gewinnmindernd geltend gemacht werden, als dieser die Investitio... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Hauptmieterin des Lokales in W, N-Gasse. Auf Grund von Unterbestandverträgen wurden an diesem Standort nacheinander von verschiedenen Unternehmern gastgewerbliche Betriebe geführt, so etwa ein mit Ende Jänner 1987 geschlossener Betrieb, sodann in der Zeit von März 1987 bis Februar 1989 ein "Gast- und Schankbetrieb ohne Barbetrieb" - der maßgebende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Oktober 1987 spricht von der Berechtigung zur Ausübung des Gastg... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 3 Stammrechtssatz Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihre... mehr lesen...

Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden OHG ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern. Der Gewinn aus dieser Tätigkeit wurde gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt. Laut ihrer Darstellung im Verwaltungsverfahren erwarb die Beschwerdeführerin 1984 von einer KG (in der Folge: A-KG) zwei Schlepplifte, die die Beschwerdeführerin mit Leasingverträgen einer anderen KG (in der Folge: B-KG) zur Nutzung überließ. Laut ihrem Vorbringen vor den Abgabenbehörden waren der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Wesentliche Grundlage eines Schleppliftbetriebes (mit Stützen in Fundamenten) sind auch die zum Betrieb erforderlichen Grundstücke oder Nutzungsrechte an diesen. Werden nur die technischen Einrichtungen des Schleppliftes erworben, nicht aber die zum Betrieb des Schleppliftes erforderlichen Grundstücke oder Nutzungsrechte an dies... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Bei einem Teilbetrieb handelt es sich nach herrschender Ansicht um einen organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Um von einem Teilbetrieb sprechen zu k... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. September 1989, Zl. 88/15/0155, verwiesen. In den Entscheidungsgründen jenes Erkenntnisses führte der Gerichtshof (zusammengefaßt) aus, daß die (gemäß § 2 Satz 2 StruktVG von der Grunderwerbsteuer befreite) Abtretung aller in ihrer Hand vereinigten Geschäftsanteile an der M.-GmbH, zu deren Vermögen auch Liegenschaften, Bauwerke und Baurechte gehören, durch die Ö-Aktiengesellschaft an die Beschwerdeführerin der ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs2 Z3;GrEStG 1955 §12 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z3;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1992/3, 226;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150080.X06 Im RIS seit 16.09.1991 Zuletzt aktualisiert am 03.09... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde enthält - in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten - im wesentlichen folgenden Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG): Für eine Forderung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes gegen einen seiner Klienten war in dem - dessen inländische Liegenschaft ... betreffenden - Grundbuch das Pfandrecht an ihr einverleibt gewesen. Da der Beschwerdeführer "vorerst nicht im eigenen Namen gegen den ehemaligen Klienten Exekution führen wollte", hatte er einer f... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §10 Abs2;GrEStG 1955 §11;
Rechtssatz: Die Berechnung vom Wert der Gegenleistung (im Sinne des GrEStG 1955, insbesondere dessen § 11) ist zum Besteuerungsgrundsatz erhoben, die Berechnung vom Wert des Grundstückes ist nur in den in Abs 2 des § 10 GrEStG 1955 taxativ aufgezählten Fällen zulässig (Hinweis E 1.7.1982, 82/16/0047). ... mehr lesen...

Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wurde im Instanzenzuge gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer auf Grund eines Erwerbsvorganges gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1955 festgesetzt. Die belangte Behörde vertrat bei Bemessung der Grunderwerbsteuer die Rechtsauffassung, gemäß den §§ 10 Abs. 1 sowie 11 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. seien als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht nur der Kaufpreis, sondern auch die Finanzierungsk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 17. Oktober 1986 von einer Kommanditgesellschaft eine Liegenschaft mit Wohn- und Geschäftshaus samt Inventar (ausgenommen jenes der Privatwohnung) laut Anlagenverzeichnis um S 4,500.000,-- erworben, in dem der Verkäufer bis Ende Oktober 1986 einen Bäckerei-, Cafe- und Pensionsbetrieb führte. Der Beschwerdeführer begann mit 1. November 1986 in dem von ihm erworbenen Objekt ohne wesentliche zusätzlichen Investitionen gleichartige Betriebe. Au... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer trat die Gesamtrechtsnachfolge seines am 14. Juli 1982 verstorbenen Vaters an. In der Verlassenschaft befand sich auch ein protokolliertes Geflügelmast-Einzelunternehmen. Im Testament setzte der Verstorbene für drei Personen folgende Legate aus: Wohn- und Wirtschaftsgebäude in St., Wohn- und Wirtschaftsgebäude in B. sowie einen (nicht streitgegenständlichen) Pkw. Diese Wirtschaftsgüter befanden sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Betriebsvermögen. D... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 428;
Rechtssatz: AusfzF, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage bei einer Bäckerei, einem Cafe und einer Pension bilden. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 428;
Rechtssatz: Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihrem Typ ortsge... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 428; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0165 E 22. April 1986 VwSlg 6114 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, w... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 428;
Rechtssatz: Für produktionsgebundene Unternehmungen ist die wesentliche Grundlage das Betriebsgebäude sowie... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;InvestPrämG §2 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0157
Rechtssatz: Bei einem Teilbetrieb handelt es sich nach herrschender Ansicht um einen organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbstä... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §6 Z4;EStG 1972 §6 Z9;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;InvestPrämG §2 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0157
Rechtssatz: Ausführungen, dass es sich im vorliegenden Fall (Geflügelmastbetrieb) bei vom Hauptbetrieb dislozier... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte erklärte seine Einkünfte von 1977 bis 1983 als solche aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt folgte dieser Einstufung nicht und stufte die Einkünfte als gewerbliche ein. Eine Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 bestätigte diese Einstufung. Dagegen berief der Mitbeteiligte, weil er künstlerisch tätig sei. Im Berufungsverfahren stellte er seine künstlerische Vorbildung und Entwicklung sowie seine Tätigkeit bei einem Sportartikelunternehmen dar. Er legte Schrei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat die Aufgabe, ihre Gesellschafter, Wasserversorgungsunternehmen von Gemeinden, ihrerseits mit Wasser zu versorgen. Hiezu errichtete sie eine Wassergewinnungsanlage (Vertikalfilterbrunnen) und nahm den Bau eines Wasserleitungsnetzes in Angriff, das vom Gewinnungsort M. bis zur Landeshauptstadt (ca. 65 km) reichen soll. Der erste Bauabschnitt umfaßt den Bau des Vertikalfilterbrunnens, der zweite die Errichtung der ca. 8,4 km langen Transportleitung von diesem B... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z8;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 196;
Rechtssatz: "Kreative Beratung", die Tätigkeit als "Ideengeber und kreativer künstlerischer Berater", dessen Ideen, künstlerische oder technische Einfälle honoriert werden, sind nur dann selbständige Arbeit iSd EStG 1972, wenn sie dem Tatbes... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung eines Wirtschaftsgutes als beweglich oder unbeweglich weder nach bürgerlichem Recht noch nach Bewertungs... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Gebäude gelten grundsätzlich als unbeweglich. Wirtschaftsgüter, denen kein typischer Gebäudecharakter beizumessen ist, sind dann beweglich, wenn sie ohne wesentliche Beeinträchtigung i... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Bei dem zu beurteilenden 8,4 km langen unterirdischen Wasserleitungsabschnitt einer Wassertransportanlage handelt es sich um ein unbewegliches Wirtschaftsgut (Hinweis E 14.6.1988, 88/14/0015). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Mit notariell beglaubigtem Sacheinlagevertrag vom 30. November 1987, einerseits abgeschlossen zwischen der B-Bank (in der Folge: Bank) und der C-Leasinggesellschaft mbH (in der Folge: Leasinggesellschaft) als Gründer der demnächst zu errichtenden Beschwerdeführerin, anderseits der Bank als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft, brachte die Bank diese Liegenschaft in die Beschwerdeführerin gegen Gewährung von Aktien im Nennbetrag von 750.000 S als Sacheinlage ein. Im Punkt... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/11, 642; ÖStZ 1991, 569; ZGV 1991/1, 3;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, wonach die Gegenleistung im Falle der Einbringung eines Grundstückes als Sacheinlage bei Gründung einer AG nicht zu ermitteln ist, weshalb die GrESt vom Einheitswert zu berechnen ist (Hinweis E 28.9.1964, 2224/63... mehr lesen...

Die Eltern des Zweitbeschwerdeführers waren je zur Hälfte Eigentümer dreier teilweise aus mehreren Grundstücken bestehender Liegenschaften gewesen. Der Einheitswert zum 1. Jänner 1983 war für den auf diesen Liegenschaften befindlichen landwirtschaftlichen Betrieb mit 26.000 S und für das zu einer dieser Liegenschaften gehörende sonstig bebaute Grundstück mit 13.000 S (Wohnungswert) festgestellt worden. Auf Grund des von dem öffentlichen Notar Dr Franz K errichteten Übergabsvertrag... mehr lesen...