Der Beschwerdeführer war Alleineigentümer einer Liegenschaft in H, auf der von der vormaligen I & Co KG, der späteren D GmbH & Co KG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Reihenhausanlage bestehend aus sieben Reihenhäusern errichtet und Wohnungseigentum an den Reihenhäusern begründet werden sollte. Die Käufer der Reihenhäuser sollten mit dem Beschwerdeführer einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag und mit der D GmbH & Co KG einen Bauträgervertrag abschließen. Der ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 2007/16/0008
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 1 Abs. 2 GrEStG genügt die bloße Möglichkeit, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Verwertung im Sinne dieser Bestimmung bedeutet nicht, dass ein Grundstück auf eigene ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 2007/16/0008
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 unterwirft Rechtsvorgänge, die es ohne
Begründung: eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten, der Grunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Generalpächter von im Eigentum der Gemeinde Wien stehenden Liegenschaften, auf denen sich die Kleingartenanlage "S" befindet. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der zwischenzeitig verstorbene W im Jahre 1972 auf der in dieser Kleingartenanlage gelegenen Parzelle Nr. 101 ein Gartenhaus errichtet hatte. Am 25. Mai 1998 schlossen der Beschwerdeführer als Generalpächter und E W als Unterpächter über die Parzelle Nr. 101 auf unbestimmte Zeit e... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2;KlGG 1959 §5 Abs5;KlGG 1959 §9 Abs1; Beachte Besprechung in:
wobl 2/2007, 58-59;
Rechtssatz: Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - z.B. in Form einer Pacht oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - reicht allein nicht aus, um von einer Verschaffung der wirtschaftlichen V... mehr lesen...
M und JS (in der Folge: M.S. und J.S.), die Eltern der Beschwerdeführerin, schlossen am 20. September 1999 mit der Beschwerdeführerin einen Übergabsvertrag mit nachstehendem Inhalt: "I. (M. S. und J.S.), im Folgenden kurz Übergeber genannt, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ... in Zi.... Auf dieser Liegenschaft ist die Pension M.... errichtet, diese Pension stand seit Errichtung des Hauses und Gründung des Beherbergungsbetriebes im wirtschaftlichen Eigentum von ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 GrEStG hat einen selbständigen und - gegenüber den Tatbeständen im § 1 Abs. 1 GrEStG - subsidiären (Ersatz-)Tatbestand zum Inhalt. Diese
Norm: unterwirft Rechtsvorgänge, die es ohne
Begründung: eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eige... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2;
Rechtssatz: Gemeinsames Merkmal der Erwerbsvorgänge des § 1 GrEStG ist der Rechtsträgerwechsel bezüglich eines Grundstücks im Sinne des § 2 GrEStG. Der Erwerbsvorgang muss darauf gerichtet sein oder darin bestehen, dass das Grundstück von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht. Ein derartiger Wechsel in der Zuordnung i... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - z.B. in Form einer Pacht oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - reicht allein nicht aus, um von einer Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht sprechen zu können. Es müssen hiezu noch besondere Umstände kommen, die der Abgabepflichtigen eine solche Stellung einräumen, die eine wirt... mehr lesen...
Bezüglich des hier vorliegenden Sachverhaltes ist zunächst auf die Darstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2001, Zlen. 98/16/0125 bis 0128, zu verweisen. Grundlage der Steuervorschreibung im nunmehr zu beurteilenden Fall ist der Kaufvertrag vom 28. August 1995 (im Vorerkenntnis offenbar irrtümlich mit 28. Mai 1995 datiert), der zwischen den Ehegatten M. als Verkäufer und der B. AG als Käuferin abgeschlossen wurde und die Grundstücke Nr. 1517/1 bis 15... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verkaufte mit Kaufvertrag vom 23. April 1997 zwei näher bezeichnete Grundstücke im Gesamtausmaß von 191.856 m2 um den Kaufpreis von S 55,846.800,-- an die Flughafen Wien Aktiengesellschaft (im Folgenden: VIE). Für diesen Erwerbsvorgang wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Am selben Tag haben die Partner dieses Kaufvertrages einen Baurechtsvertrag abgeschlossen, in dem unter Bezugnahme auf den genannten K... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 9. März 2000 schlossen die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin mit Wohnsitz in München, als Käuferin und die G GmbH als Verkäuferin folgenden Kaufvertrag ab: "§ 1 Allgemeines Die G GmbH ist hinsichtlich 750/37640 Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem Wohnungseigentum an W 5 Haus 4, Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ... . Beim Erwerb dieses Miteigentumsanteiles hat die Firma G GmbH alle damit verbundenen, insbesondere auch auße... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien schlossen mit Sebastian K. am 21. Juli/3. August 2000 folgenden Kaufvertrag ab. § 1 Grundbuchstand Herr Sebastian K ... ist zu 121/302tel Anteilen Miteigentümer an der Liegenschaft in ... Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Eigentumswohnung Top W 1 und G 1 verbunden. § 2 Kauf Mit diesem Vertrage verkauft und übereignet Herr Sebastian K ... (im folgenden kurz Verkäufer genannt), die angeführten 121/302 idee... mehr lesen...
Die in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführerin schloss als Käuferin mit der W Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Linz als Verkäuferin folgenden Kaufvertrag vom 29. Dezember 1999/1. Februar 2000 ab: "§ 1 Grundbuchsstand Die W Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist unter anderem Eigentümerin von 540/4870 ideellen Anteilen an der Liegenschaft in ... verbunden mit dem Wohnungseigentum an W 1. ... § 2 Kauf Mit diesem Vertrag verkauft und übereig... mehr lesen...
Rechtssatz: Anerkannter Zweck des § 1 Abs. 2 GrEStG 1955 und 1987 war und ist es, jene Grundstücksumsätze zu erfassen, die den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 GrEStG so nahe kommen, dass sie es wie diese ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nutzbar zu machen (Hinweis E 28.11.1991, 88/16/0166). Dazu ist es nicht erforderlich, dass alle wesentlichen, sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse eingeräumt werden; es genügt vielmehr, dass der in Rede stehende Rechts... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0477 E 20. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Anerkannter Zweck des § 1 Abs. 2 GrEStG 1955 und 1987 war und ist es, jene Grundstücksumsätze zu erfassen, die den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 GrEStG so nahe kommen, dass sie es wie diese ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nutzb... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §2 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2 Abs2;
Rechtssatz: Überzeugend hat Fellner (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II 3 Grunderwerbsteuergesetz, Rz 263 zu § 1 GrEStG bzw. Rz 47 zu § 2 GrEStG) die Auffassung im Erkenntnis vom 5. Juli 1960, 2179/56, VwSlg 2269 F/1960, widerlegt, der Baurechtsvertrag ermögli... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §1 Abs4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0520
Rechtssatz: Da der Treuhänder grundbücherliches Eigentum erwerben soll, ist das Erwerbsgeschäft, das der Treuhänder mit dem Dritten abschließt, e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kaufte mit Vertrag vom 4. Oktober 1995 eine Liegenschaft von der X-OHG. Am selben Tag schloss der Beschwerdeführer einen Treuhandvertrag ab, wonach er die Liegenschaft als Treuhänder auf Rechnung der Treugeberin, nämlich der "in Gründung befindlichen L & Z Invest GmbH", innehaben sollte. Die Verträge wurden dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Graz (im Folgenden: Finanzamt) angezeigt Mit Bescheid vom 18. Februar 1997 schrieb das Finanzamt (i... mehr lesen...
Die "in Gründung befindliche Lackner-Zötsch Invest Ges.m.b.H." schloss am 4. Oktober 1995 mit dem nunmehrigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Treuhandvertrag ab, wonach letzterer als Treuhänder für die in Gründung befindliche GmbH (Treugeberin) die Liegenschaft in Leoben, Hauptplatz 21 von der K-OHG erworben habe und derzeit außerbücherlicher Eigentümer dieser Liegenschaft sei. Nach dieser Vereinbarung sollte der Treuhänder die Liegenschaft auf Rechnung der Treugeberin inn... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat die Liegenschaft mit dem Kaufvertrag vom 4. Oktober 1995 erworben. Allein damit hat er bereits den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 erfüllt, sodass ihm das Finanzamt Grunderwerbsteuer vorzuschreiben hatte. Es kann daher sowohl dahingestellt bleiben, aus welchem Beweggrund (etwa als Treuhänder... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0378
Rechtssatz: Der Treugeber erwirbt mit dem Erwerb des Grundstückes durch den Treuhänder - dabei kommt es auf den Beweggrund des Erwerbsvorganges nicht an - zugleich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das betreffende Grundstück i... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, die A-Bauträger GmbH, brachte am 12. August 1993 beim Bürgermeister der Gemeinde Alkoven als Baubehörde ein Bauansuchen ein, das darauf gerichtet war, auf den in dieser Gemeinde gelegenen Parzellen Nr. 1517/1 bis 1517/50 der Liegenschaft EZ 137, Grundbuch 45001 Alkoven, ein Wohndorf mit 50 Einfamilienhäusern zu errichten. Eigentümer dieser Liegenschaft waren zu diesem Zeitpunkt je zur Hälfte die Ehegatten Wilhelm und Maria M.; Wilhelm M. w... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0126
98/16/0127
98/16/0128
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25. November 1999, 99/16/0043, erfordert die Möglichkeit zur Verwertung "auf eigene Rechnung" iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1987 nicht nur, dass der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis einer... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0126
98/16/0127
98/16/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0136 E 27. Februar 1995 RS 3
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Anerkannter Zweck des § 1 Abs 2 GrEStG 1955 und 1987 war und ist es, jene Grundstücksumsätze zu erfas... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0126
98/16/0127
98/16/0128
Rechtssatz: Dass eine vom Grundeigentümer verschiedene Person als Bauwerber auftritt und die Baubewilligung erlangt, lässt für sich allein betrachtet die Annahme einer Verwertungsbefugnis nicht zu; diese Verschiedenheit entspricht ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0126
98/16/0127
98/16/0128
Rechtssatz: Durch einen Rechtsvorgang iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1987 muss der Berechtigte kraft rechtsgeschäftlicher Verfügung ermächtigt werden, über ein bestimmtes Grundstück zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann dabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloss am 29. Jänner 1992 mit der Komarek Immobilien GmbH eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "I. Die Parteien halten zunächst fest, daß der wirtschaftliche Zweck dieses Vertrages darin besteht, daß sich die Anton Helm Gesellschaft m.b.H. zur Hälfte an den Kosten des Ankaufes von 194/3464 Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 23, der Liegenschaft EZ. 890 Grundbuch Fünfhaus beteiligt und daß sie auch die Hälfte des seinerzeit... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH versteht man unter Verschaffung der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verfügungsmacht die Übertragung aller oder einzelner aus dem Eigentumsrecht fließenden Machtbefugnisse über ein Grundstück, ohne Übertragung des Übereignungsanspruches. Für die Steuerpflicht bedarf es nicht aller wesentlichen sich aus dem Eigentumsrech... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der nach § 1 Abs 2 GrEStG 1987 steuerpflichtige Erwerb des Rechtes zur Verwertung eines Grundstücks "auf eigene Rechnung" erfordert nicht nur, dass der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis einer Verwertung des Grundbesitzes teil hat, sondern dass er diese Verwertung auch selbst herbeiführen, das heißt vom Grundstückseigentümer die Veräußerung d... mehr lesen...
