Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 GrEStG 1987

Mit Kaufvertrag vom 20. Oktober 1994 erwarb der Beschwerdeführer von Christian Hofer die Grundstücke Nr 1975/23, 1975/24, 1977/2 und 1977/3 zu einem Kaufpreis von 6 Millionen S. Im § 6 der Urkunde über den Kaufvertrag wurden Vereinbarungen über die Erschließung der erworbenen Grundstücke getroffen. Nach lit c dieser Urkundenstelle sollte der Verkäufer auch die Erschließung der Kaufgrundstücke mit der erforderlichen Abwasserleitung besorgen. Gelinge ihm dies nicht, so übernehme die ent... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem nach § 1 Abs 2 GrEStG 1987 der Besteuerung unterliegenden Vorgang muss es sich um einen Rechtsvorgang handeln, durch den der Berechtigte kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung ermächtigt wird, über ein bestimmtes Grundstück zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsberechtigung über ein Grundstück kann dabei auch bloß durch konkludente H... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem beigelegten "Baulandvertrag" vom 12. Februar 1996 ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin schloß mit dem Eigentümer der Liegenschaft EZ 53 Gb 56103 Gschwandt am 12. Februar 1996 eine als "Baulandvertrag" bezeichnete Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Inhalt hat. "... I.) Zweck dieses Vertrages ist die Sicherstellung und Bereithaltung von Grundfl... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Für die Erfüllung der Steuerpflicht nach § 1 Abs 2 GrEStG 1987 bedarf es nicht des Vorliegens aller wesentlichen Befugnisse eines Eigentümers. Es genügt vielmehr schon, daß der Begünstigte das eine oder andere wesentliche Recht des Eigentümers eines Grundstückes erhält, um abgabenpflichtig zu werden (Hinweis Fellner, Gebühren un... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/16/0136 3 Stammrechtssatz Anerkannter Zweck des § 1 Abs 2 GrEStG 1955 und 1987 war und ist es, jene Grundstücksumsätze zu erfassen, die den Tatbeständen des § 1 Abs 1 legcit so nahe kommen, daß sie es wie diese ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nutzbar zu mac... mehr lesen...

Aus den (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerden ergibt sich im Zusammenhalt mit den Verbesserungsschriftsätzen der Beschwerdeführerin sowie den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten und den Begründungen der angefochtenen Bescheide folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin schloß am 25. November 1988 betreffend bestimmte Parzellen der... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §5;HGB §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0893 E 17. Mai 2001 2000/16/0891 E 17. Mai 2001 2000/16/0892 E 17. Mai 2001
Rechtssatz: Auch bei Personen, die zum Verkauf ermächtigt sind, bzw bei Vermittlern und Bevollm... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0893 E 17. Mai 2001 2000/16/0891 E 17. Mai 2001 2000/16/0892 E 17. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/16/0136 3 Stammrechtssatz Anerkannter Zweck des § 1 Abs 2 GrEStG 1955 und 1987 war... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;HGB §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0893 E 17. Mai 2001 2000/16/0891 E 17. Mai 2001 2000/16/0892 E 17. Mai 2001
Rechtssatz: Der Alleinvermittlungsauftrag unterscheidet sich vom gewöhnlichen Maklervertrag durch das Moment d... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0893 E 17. Mai 2001 2000/16/0891 E 17. Mai 2001 2000/16/0892 E 17. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/16/0136 4 (hier GrEStG 1987 anzuwenden) ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2 impl;GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0893 E 17. Mai 2001 2000/16/0891 E 17. Mai 2001 2000/16/0892 E 17. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3281/80 E 30. April 1981 VwSlg 5582 F/1981 RS 1(Hinweis auf Judikatur; hier GrEStG 1987 anzuwenden) ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck vom 21. Februar 1995 (der auf Grund eines Vertrages vom 2. Oktober 1989 den Beschwerdeführer betreffend einen Liegenschaftserwerb als Treugeber angesehen hatte) als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging dabei unter anderem von f... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;GrEStG 1987 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0049 3 Stammrechtssatz Beauftragt der Treugeber den Treuhänder, für ihn ein Grundstück treuhändig zu erwerben, dann erwirbt der Treugeber mit dem Erwerb des Grundstückes durch den Treuhänder - dabei kommt es auf den Beweggrund des Erwerbsvorgange... mehr lesen...

Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die P. GmbH & Co KG beantragten am 6. Oktober 1995 beim Bezirksgericht Linz-Land in der neueröffneten EZ 1961 des Grundbuchs X die Einverleibung des Baurechts an der EZ 1411 bis 31. Mai 2020 für die Beschwerdeführerin. Auf der Grundlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde ... mehr lesen...

Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BauRG 1912 §1 Abs1;BauRG 1912 §3 idF 1990/258;BauRG 1912 §5 Abs1;BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Einräumung eines Baurechts - hier auf 25 Jahre - i... mehr lesen...

Zu Beginn des Jahres 1988 befand sich auf einem im Bereich der Stadt Wien befindlichen, im Eigentum dreier physischer Personen stehenden Grundstück (in der Folge nur: Grundstück) ein der Straße zugewandtes, denkmalgeschütztes, revitalisierungsbedürftiges Haus. Der restliche Teil des Grundstückes war mit desolaten Wirtschaftsgebäuden bzw überhaupt nicht bebaut. Am 23. März 1988 richtete HC, der sowohl gemeinsam mit einer zweiten physischen Person ein Atelier für Architektur und Bau... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z5;GrEStG 1987 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 90/16/0169 8 Stammrechtssatz Die lebensnah und einleuchtend begründete Judikatur des BFH zum Bauherrenmodell steht mit der in Österreich geltenden Rechtslage im Ergebnis nicht in Widerspruch (Hinweis E 14.2.1991, 90/16/0103- 0128). ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z5;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 90/16/0169 6 Stammrechtssatz Im Rahmen der sogenannten "Bauherrenmodelle" unterliegen der Grunderwerbsteuer - als zwei getrennte Steuerfälle - der Verkauf des unbebauten Grundstücks (Miteigentumsanteils) durch den Grund... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z5;GrEStG 1987 §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht ist es das Ziel jedes Bauherrnmodells, den grunderwerbsteuerpflichtigen Zwischenerwerb eines Grundstückes durch den Bauträger zu vermeiden, um so dem Käufer den Erwerb eines unbebauten oder auch noch nic... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 17. Februar 1994, Zl. 93/16/0176 verwiesen. Die Beschwerdeführerin schloß mit den damaligen Eigentümern der Liegenschaft EZ 32, KG S am 16. Juni 1987 eine Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Inhalt aufweist: "Gemäß dem Teilungsplan werden an den vorgenannten Grundstück(en) ca. 5 Baugrundstücke zur Errichtung von Reihenhäusern gebildet. Die Grundeigentümer beauftragt(en) die Firma C GesmbH hiermit mit dem Verkauf der Grun... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 88/16/0166 2 Stammrechtssatz Die Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs 2 GrEStG 1955 ist von der Verfügungsmacht, welche der zivilrechtliche Eigentumsbegriff verschafft, verschieden. Der Gesetzgeber stellt hiebei nicht auf bestimmte Typen von Rechtsvorgängen, die den Übergang des Eigentums bewirken, sondern auf bel... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Verschaffung der Verfügungsberechtigung kann auch konkludent erfolgen (Hinweis E 22.9.1978, 675/77), wobei auch eine allfällige zeitliche Beschränkung einer solchen Ermächtigung keine Abschwächung der qualitativen Befugnisse des Ermächtigten bedeutet (Hinweis E 12.2.1986, 84/16/0186; E 18.3.1982, 81/16/0068, VwSlg 5672 F/1982). ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;
Rechtssatz: Verwertung iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1955 bedeutet nicht, daß ein Grundstück auf eigene Rechnung bzw mit Mehrerlös verkauft werden muß (Hinweis E 27.11.1969, 994/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160136.X04 Im RIS seit 23.11.2001 mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Anerkannter Zweck des § 1 Abs 2 GrEStG 1955 und 1987 war und ist es, jene Grundstücksumsätze zu erfassen, die den Tatbeständen des § 1 Abs 1 legcit so nahe kommen, daß sie es wie diese ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nutzbar zu machen (Hinweis E 28.11.1991, 88/16/0166). Dazu ist es nicht erforderli... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob auf einen im Zuge eines Erwerbsvorganges nach § 7 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) erfolgten Grundstückserwerb der einfache oder der zweifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage anzuwenden ist. Während die Beschwerdeführerin ersteres anstrebt, vertritt die belangte Behörde wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz die letztere Meinung. Die belangte Behörde stützt sich dabei auf den Wortla... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §6 Abs1;UmgrStG 1991 §11 Abs5;UmgrStG 1991 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/16/0147 1 (hier Anwendungsfall von § 7 und § 11 Abs 5 UmgrStG 1991) Stammrechtssatz Da § 22 Abs 4 UmgrStG 1991 nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solc... mehr lesen...

Mit Bescheiden vom 18. April 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden: Finanzamt) für den Erwerbsvorgang, der in dem bei der Behörde unter den Zahlen 88/009.561-1 und 88/009.562-9 erfaßten Pachtvertrag vom 2. November 1983 enthalten ist, gemäß § 14 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 Grunderwerbsteuer fest. Mit diesem Vertrag verpachteten die Beschwerdeführer aus der ihnen gehörenden Liegenschaft EZ 18 das Grundstück 967/2 an Ing. R zum Zwecke der Err... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §279;ABGB §435;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0200 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0064 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6059 F/1985; RS 2 Stammrechtssatz Der grunderwerbs... mehr lesen...

Aus der dem Beschwerdeschriftsatz beiliegenden Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Beschwerdevorbringen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde am 24. Juni 1989 von einem Mandanten beauftragt, eine bestimmte Eigentumswohnung als Treuhänder käuflich zu erwerben und diese sodann nach Durchführung des Kaufvertrages im Schenkungsweg an eine bestimmte dritte Person zu übertragen.... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 30.5.1994 94/16/0117,94/16/0118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0049 3 Stammrechtssatz Beauftragt der Treugeber den Treuhänder, für ihn ein Grundstück treuhändig zu erwerben, dann erwirbt der Treugeber mit dem Erwerb des G... mehr lesen...