Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 GrEStG 1987

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob auf einen im Zuge eines Erwerbsvorganges nach § 12 UmgrStG erfolgten Grundstückserwerb der einfache oder der zweifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage anzuwenden ist. Während die Beschwerdeführerin ersteres anstrebt, vertritt die belangte Behörde wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die letztere Meinung. Die belangte Behörde stützt sich ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §6 Abs1;UmgrStG 1991 §12;UmgrStG 1991 §19;UmgrStG 1991 §22 Abs4;
Rechtssatz: Da § 22 Abs 4 UmgrStG 1991 nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solchen ohne Gegenleistung differenziert und diese
Norm: als lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG 1987 an... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 15. Juli/18. August 1987 verkaufte die X-GmbH & Co KG (in der Folge KG genannt), vertreten durch ihre Komplementärgesellschafterin X-GmbH (in der Folge Ges.m.b.H. genannt), diese vertreten durch ihren alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer Wilfried Sch., dem Beschwerdeführer 1/121stel Anteil an der für das Grundstück Nr. 1210/299 neu zu eröffnenden EZ im Grundbuch Y und das der EZ 853 Grundbuch Y zugeschriebene Grundstück Nr. 1210/19 um einen Kaufpreis vo... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z5;GrEStG 1987 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 90/16/0169 8 Stammrechtssatz Die lebensnah und einleuchtend begründete Judikatur des BFH zum Bauherrenmodell steht mit der in Österreich geltenden Rechtslage im Ergebnis nicht in Widerspruch (Hinweis E 14.2.1991, 90/16/0103- 0128). ... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die vom Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG allein erfaßte Frage entscheidungswesentlich, ob die Gegenleistung bei dem zwischen der Beschwerdeführerin (als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1012 des Grundbuches der KG X... mit dem Grundstück Nr. 1681) und den Ehegatten F... (als je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 751 desselben Grundbuches mit dem Grundstück Nr. 1682) am 12. Dezember 1989/23. Feber 1990 gesc... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise besteht nur im tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen, zB wenn das Gesetz auch solche Rechtsvorgänge erfaßt, die es "wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten" (§ 1 Abs 2 GrEStG 1987; Hinweis Doralt-Ruppe, Grund... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Juli 1987 hatte der Zweitbeschwerdeführer gegenüber der Oberösterreichischen Raiffeisenzentralkasse den Anspruch auf Übereignung einer bestimmten (in Oberösterreich gelegenen) Liegenschaft erworben. Für diesen Erwerbsvorgang hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (in der Folge: FA) mit (unangefochten gebliebenem) Bescheid vom 28. Juli 1987 gegenü... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0050
Rechtssatz: Beauftragt der Treugeber den Treuhänder, für ihn ein Grundstück treuhändig zu erwerben, dann erwirbt der Treugeber mit dem Erwerb des Grundstückes durch den Treuhänder - dabei kommt es auf den Beweggrund des Erwerbsvor... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0050
Rechtssatz: Beim sogenannten Grundstücksbeschaffungsauftrag ist Bemessungsgrundlage für die Verschaffung der Verwertungsbefugnis, die der Treugeber durch den Erwerb der Liegenschaft durch den Treuhänder erhält, die gleiche wie für... mehr lesen...

Über Erwerbsvorgänge einer im Inland gelegenen Liegenschaft wurde dem Finanzamt von den an diesen Transaktionen beteiligten Personen folgendes angezeigt: 1.) Kaufvertrag vom 16. Juli 1975 zwischen Ingrid P als Veräußerin und dem Vater der Beschwerdeführerin (in der Folge nur: Vater) als Erwerber um einen Kaufpreis von 10 Mio S, von dem die Hälfte sogleich bar zu erlegen sei, während der Rest durch eine Bankgarantie bis 31. Dezember 1976 sichergestellt werde. 2.) Kaufvertrag vom 30. Ok... mehr lesen...

Nach einem dem Finanzamt am 14. August 1978 angezeigten Kaufvertrag vom 4. August 1978 veräußerte Dr Josef G an Dipl-Ing Walther B eine im Inland gelegene Liegenschaft um 4,5 Mio S, wobei nach Punkt III. des Kaufvertrages die Berichtigung des Kaufpreises bereits vor Vertragsunterfertigung erfolgt sei. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages sei als Tag der Übergabe der Liegenschaft in den Besitz und Genuß des Käufers der 1. Juli 1978 vereinbart worden. Nachdem Dipl-Ing Walther B auf Anfrage ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0184 E 10. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zweck des § 1 Abs 2 GrEStG 1955 ist es, Grundstücksumsätze zu erfassen, die in bezug auf die Herrschaft über ein Grundstück den im § 1 Abs 1 GrEStG 1955 beschriebenen Umsätzen so nahe kommen, daß sie es wie diese ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nut... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs 2 GrEStG 1955 ist von der Verfügungsmacht, welche der zivilrechtliche Eigentumsbegriff verschafft, verschieden. Der Gesetzgeber stellt hiebei nicht auf bestimmte Typen von Rechtsvorgängen, die den Übergang des Eigentums bewirken, sondern auf beliebige Rechtsformen ab, mit denen Verwertungsbefugnisse eingeräumt w... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Wesen der Treuhandschaft. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Treuhand European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988160166.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 767;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, ob eine Treuhandschaft bestanden hat, ist es keineswegs erforderlich, festzustellen, welchen Inhalt das Treuhandverhältnis im gesamten hatte; entscheidend ist, daß die Liegenschaft zwar im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung erworben wurde. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Grunderwerbssteuerrecht wird auch der sogenannte Liegenschaftsbeschaffungsauftrag zu den Treuhandverhältnissen gerechnet, bei dem der Treugeber den Treunehmer beauftragt, auf Rechnung des Treugebers eine Liegenschaft im Namen des Treunehmers zu erwerben. Einem derartigen Auftrag liege... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die P + R Genossenschaft für Vermittlung privater Geldanlagen & Co GmbH 1060 Wien im Herbst 1987 als Initiator in einem gedruckten Emissionsprospekt das "Bauherrenmodell" angeboten, wonach (von einer noch zu errichtenden Miteigentümergemeinschaft) in Wien, U-Gasse 5, ein Wohnhaus mit ca. 18 bis 22 Wohnungen (Gesamtnutzfläche ca. 1350 m2) und 13 Parkplätzen zum Zwecke der Vermietung errichtet werden sollte. In dem Prospekt, mit de... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z4;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z5;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z5;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die lebensnah und einleuchtend begründete Judikatur des BFH zum Bauherrenmodell steht mit der in Österreich geltenden Rechtslage im Ergebnis nicht in Widerspruch (Hinweis E 14.2.1991, 90/16/01... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §51 Abs1;GrEStG 1955 §51 Abs3;GrEStG 1955 §53 Abs1;GrEStG 1955 §53 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0064 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6059 F/19... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde enthält - in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten - im wesentlichen folgenden Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG): Für eine Forderung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes gegen einen seiner Klienten war in dem - dessen inländische Liegenschaft ... betreffenden - Grundbuch das Pfandrecht an ihr einverleibt gewesen. Da der Beschwerdeführer "vorerst nicht im eigenen Namen gegen den ehemaligen Klienten Exekution führen wollte", hatte er einer f... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2; Beachte Besprechung in: AnwBl 1991/9, 651; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3157/80 E 1. Oktober 1981 RS 3 Stammrechtssatz Beauftragt der Treugeber den Treuhänder, für ihn ein Grundstück treuhändisch zu erwerben (sogenannter Grundstücksbeschaffungsauftrag), dann erwirkt der Treugeber mit dem Erwerb der Liegenschaft durch den Treuhänder zugleich... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/9, 651; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0220 E 23. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Bemessungsgrundlage für einen Treuhandvertrag kommt es auf die Verpflichtungen des Treuhänders gegenüber dem Dritten an und nicht auf die Frage, ob etwa der Treugeber unmittelbar an den Dritten zahlt und dadurch ... mehr lesen...

Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §183;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/9, 651;
Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, beim - der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 unterliegenden - treuhändigen Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren von eine... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 387;
Rechtssatz: Bei der Bemessungsgrundlage für einen Treuhandvertrag kommt es auf die Verpflichtungen des Treuhänders gegenüber dem Dritten an und nicht auf die Frage, ob etwa der Treugeber unmittelbar an den Dritten zahlt und dadurch den Treuhänder von seiner Verpflichtung gegenüber dem Dritten befreit (Hinw... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 387;
Rechtssatz: Der Bemessung der GrESt von der Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch den Treuhänder gegenüber dem Treugeber ist auf die GrESt für den früheren Erwerbsvorgang (Kaufvertrag, in dem sich der Käufer und spätere Treuhänder gegenüber dem V... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 228;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 1 Abs 2 GrEStG ist ein selbständiger und ein gegenüber den Tatbeständen des § 1 Abs 1 GrEStG subsidiärer. Für seine Anwendung liegen die Voraussetzungen also dann nicht vor, wenn die Einräumung der wirtschaftlichen Verwertung led... mehr lesen...

Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §2;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 228;
Rechtssatz: Anders als die mit obligatorischem Rechtsgeschäft erfolgende Bestellung (
Begründung: ) eines Baurechtes durch den Grundstückseigentümer iSd § 2 BauRG, die einen Rechtsvorgang gemäß § 1 Abs 2 GrEStG 1955 darstellt (Hinwe... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, 444; AnwBl 1990/8 S 444;
Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG 1955 knüpfen hauptsächlich an die zivilrechtliche und formalrechtliche Gestaltung von Rechtsvorgängen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist nur insoweit anzuwenden, a... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Die Einräumung eines Baurechtes ist ein grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang, wobei die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist. Bei der vereinbarten Gegenleistung handelt es sich um wiederkehren... mehr lesen...