RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/7 90/16/0021

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Veröffentlicht am 07.03.1991
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Rechtssatz

Es ist nicht verfehlt, beim - der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 unterliegenden - treuhändigen Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren von einem Grundbeschaffungsauftrag zu sprechen, weil der Treugeber den Treuhänder mit der Verschaffung des Grundstückes nicht nur durch einen - der Grunderwerbsteuer auf Grund des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 unterliegenden - Kaufvertrag beauftragen kann. Da sowohl der Kaufvertrag oder der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren als auch der Treuhandvertrag je einen selbständigen grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang darstellen, ist auch die Frage einer allfälligen Abgabenfreiheit für jeden der beiden Erwerbsvorgänge gesondert zu prüfen. (Hinweis E 22.10.1976, 1995/75, VwSlg 5032 F/1976).

Im RIS seit

07.03.1991

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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