Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "die in §10 Abs2 genannt sind oder" in §9 Abs6 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, (im Folgenden: BStMG) sowie der §§2, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen M... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §9 Abs6, §10 Abs2F-VG 1948MauttarifV §2, §3, §4VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen von (Transport)Gesellschaften
auf Aufhebung von Bestimmungen der Mauttarifverordnung und der
Verordnungsermächtigung im Bundesstraßen-Mautgesetz wegen zumutbaren
Umwegs über ein gerichtliches Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, - die Wortfolge ", höchstens jedoch bis zu 80 v.H.," in §13 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, als verfassungswidrig aufzuheben und - festzustellen, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, 2 und 4 sowie Art15 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG ü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art15aB-VG Art138aBundespflegegeldG (BPGG) §13 idF StrukturanpassungsG 1996F-VG 1948 §4Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993 Art1, Art2, Art15
Leitsatz: Keine Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen
Sachlichkeitsgebotes der gleich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 16. Juli 2002 gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "in der Höhe von 62,135 Millionen Euro an das Land Kärnten und" in §4a Abs5 des Bundesgesetzes, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001), BGBl. 691/1988, in der Fassung BGBl. I 50/2002 (Art1), im folgenden: Zweckzuschussgesetz, als verfassungswid... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002 F-VG 1948 §4ZweckzuschussG 2001 §4a Abs5
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Regelung eines Zweckzuschusses des
Bundes für das Land Kärnten für die Drautal Straße durch das Land
Tirol wegen sachlich nicht gerechtfertigter Mißachtung der
artikulierten Interessenlage des Bundeslandes Tirol bzw d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregegierung versagte als Aufsichtsbehörde der Gemeinde Fulpmes mit Bescheid vom 6. August 1999 gemäß §15 Abs7 Tiroler Straßengesetz 1989 (idF TStG 1989) die Genehmigung der mit Gemeinderatsbeschluss vom 18. Mai 1998 verordneten Auflassung der Gschnalsgasse Gp. 2077/8, KG Fulpmes, als Gemeindestraße. Da die Gschnalsgasse bis zur Gemeindegrenze mit der Gemeinde Mieders führt und dort als Gemeindestraße von Mieders weiter verläuft, hat ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art99B-VG Art119aF-VG 1948 §4Tir LandesO 1989 Art74 Abs4Tir StraßenG §15 Abs7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte einer
Gemeinde durch die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
der Auflassung einer Gemeindestraße; keine Verfassungswidrigkeit der
Rechtsgrundlagen für die Erforderlichkeit einer solchen Genehmigung
aufgrund des Vorliege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 Abs1 Z2 ASVG idF Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, nimmt von der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG "Dienstnehmer ..., wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen)", aus. Für das Kalenderjahr 1998 wurde die in §5 Abs1 Z2 ASVG bezogene sog. Geringf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §5 Abs1 Z2ASVG §19aASVG §53aF-VG 1948
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend pauschalierte
Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und
Pensionsversicherung als kompete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die klagende Partei beantragt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen die "Republik Österreich" (gemeint wohl: den Bund) gerichteten Klage folgendes Urteil: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,000.000,-- samt 4 % Zinsen von 01.06.2000 zu bezahlen; sowie 2. zwischen der klagenden und der beklagten Partei wird festgestellt, dass der klagenden Partei aufgrund der Entziehung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die klagende Partei beantragt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen die "Republik Österreich" (gemeint wohl: den Bund) gerichteten Klage folgendes Urteil: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 3,500.000,-- samt 4 % Zinsen seit 09.03.2000 zu bezahlen; sowie 2. zwischen der klagenden und der beklagten Partei wird festgestellt, dass der klagenden Partei gegen die beklagte Partei s... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art15aBG BGBl I 29/2000 EG Art104FAG 1997 §15 Abs3 Z2 idF BGBl I 29/2000 F-VG 1948 §4Österreichischer Stabilitätspakt, BGBl I 101/1999 Österreichischer Stabilitätspakt, BGBl I 101/1999 Art4 Abs5 litb
Leitsatz: Abweisung der Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Entfalls von
Einnahmen aus der gemeindeeigenen Getränkesteuer infol... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskBG BGBl I 29/2000 FAG 1997 §14 Abs1 Z7, Z13 idF BGBl I 29/2000 F-VG 1948 §4Österreichischer Stabilitätspakt, BGBl I 101/1999 Art4 Abs5 litbWerbeabgabeG 2000
Leitsatz: Abweisung der Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Entfalls der
Ermächtigung zur Erhebung von Anzeigen- und Ankündigungsabgaben und
Einführung einer Werbeabgabe in Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorarlberger Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 4. Dezember 1997 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle den §7 Abs2 Z4 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung BGBl. Nr. 746/1996 und BGBl. I Nr. 130/1997, als verfassungswidrig aufheben". 2. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem rechtlichen Zusammenhang: 2.1. §7 Abs1 FAG 1997 zählt jene Abgaben auf, die dem... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: EU-AbgabenänderungsG, BGBl 798/1996 Richtlinie 93/89/EWGF-VG 1948 §4FAG 1997 §7 Abs2 Z4
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit einer Regelung des Finanzausgleichsgesetzes 1997
betreffend einen Vorwegabzug zugunsten des Bundes bei der
Kraftfahrzeugsteuer angesichts des Bestrebens des Bundesgesetzgebers
einerseits zur EU-konformen Gestaltung der Besteuerung des
Schwerverkehrs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §13 Abs1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes (im folgenden kurz: TSHG), LGBl. Nr. 105/1973, in der hier maßgeblichen Fassung der Novelle LGBl. Nr. 11/1996, sind die Kosten der Sozialhilfe nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 vom Land und von den Gemeinden zu tragen. Die Abs3 und 4 des §13 TSHG idF LGBl. Nr. 11/1996 lauten: "(3) Das Land hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs4 die Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Leistungen auf Grund der §§8, ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: F-VG 1948 §4Tir SozialhilfeG §13
Leitsatz: Kein Verstoß von Bestimmungen des Tir SozialhilfeG über die
Aufteilung der Kosten der Sozialhilfe zwischen Land und Gemeinden
gegen das F-VG; keine unverhältnismäßige Belastung der
beschwerdeführenden Stadtgemeinde
Rechtssatz: Das in §13 Tir SozialhilfeG, LGBl. 105/1973 idF LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Oberösterreichische (O.ö.) Landesregierung verpflichtete mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 9. November 1996 die Gemeinden Braunau am Inn, Enns, Gmunden, Leonding, Steyregg und Wels für das Kalenderjahr 1995 bzw. 1996 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im o.ö. Verkehrsverbund in bestimmter Höhe zu leisten. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Oberösterreichische (O.ö.) Landesregierung verpflichtete mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 20. März 1996 die Gemeinden Gmunden und Leonding für das Kalenderjahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im o.ö. Verkehrsverbund in bestimmter Höhe zu leisten. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1527/96, B1572/96, B4989/96, B4990/96, B4991/96, B5010/96, B5047/96, B5056/96 und B3/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische (O.ö.) Landesregierung verpflichtete mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Gemeinden Gmunden, Leonding und Wels für das Kalenderjahr 1995, sowie die Gemeinden Wels, Leonding, Braunau am Inn, Enns, G... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: Oö Verkehrsverbund-KostenGVerordnung der Oö Landesregierung vom 27.11.95, LGBl 102, betr Änderung des Beitrags der Gemeinden zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oö VerkehrsverbundVerordnung der Oö Landesregierung vom 28.08.95, LGBl 82, über den Anteil der einzelnen Gemeinden an den Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oö VerkehrsverbundF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) hat die Gemeinde Raiding mit Bescheid vom 15. März 1996 zum Ersatz eines Drittels der im Abrechnungszeitraum 1. Mai 1995 bis 30. September 1995 entstandenen Kosten der an M.H. ausbezahlten Sondernotstandshilfe in der Höhe von 2.580 S verpflichtet. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Landeshauptmann von Burgenland mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1996 abgewiesen. 2... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1SondernotstandshilfeVF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4FAG 1993 §2 Abs2 idF StrukturanpassungsGAlVG §39
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung der Verpflichtung der Gemeinden
zum Ersatz eines Drittels der für Einwohner der entsprechenden
Gemeinde mangels geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen geleisteten
Sondernotstandshilfe an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 17. Oktober 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 Punkt 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), BGBl. Nr. 691/1988 mit Wirksamkeit 1.1.1993 als verfassung... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs7Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3F-VG 1948 §4FAG 1993
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen über die Zweckzuschüsse des Bundes zur
Wohnbauförderung der Länder wegen Verstoßes gegen das
finanzverfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Gemäß §1 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. 351/1995, brauchen Fremde zur
Begründung: eines Hauptwohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung nach diesem Bundesgesetz. §6 Abs4 lautet auszugsweise: "Über den Antrag (nämlich über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) entscheidet, außer in den Fällen des §7, der nach dem beabsichtigten Aufenthalt zuständige Landeshauptmann. Der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4AufenthaltsGAufenthaltsG §6 Abs4
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Stadtgemeinde Salzburg gegen das Land
Salzburg mangels Anspruchs der Klägerin auf Ersatz der ihr aus der
Vollziehung des Aufenthaltsgesetzes erwachsenen Kosten;
finanzverfassungsrechtliche Verpflichtung der Stadtge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 10. Juli 1975 wurde zwischen dem bischöflichen Ordinariat von Gurk namens der Rechtsträger der öffentlichen geistlichen Krankenanstalten Kärntens, insbesondere namens des Konventes der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan (künftig: Konvent) und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) unter Mitfertigung der Kärntner Gebietskrankenkasse (künftig: GKK) ein Krankenanstaltenvertrag gemäß §60 der Kärntner Kranke... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art15aEMRK Art6 Abs1 / TribunalKRAZAF-Vereinbarung, BGBl 863/1992 Krnt KundmachungsG §3 Abs1Krnt Landes-Krankenanstaltenplan, LGBl 153/1992 §3F-VG 1948 §4KAG §28 Abs12KAG §28 Abs4KAG §28a Abs1KAG §28a Abs2 Z1KAG §28a Abs2 Z3KAG §33 Abs3Krnt KAO 1992 §53Krnt KAO 1992 §53 Abs5Krnt KAO 1992 §60 Abs1Krnt KAO 1992 §70 ffKrnt KAO 1992 §72... mehr lesen...
