Rechtssatz: Ein bloß dem Firmenbuchgericht gegenüber erklärter Rücktritt des handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH ist nicht wirksam, sondern muss nach § 16a Abs. 2 GesmbH-Gesetz der Rücktritt gegenüber der Generalversammlung -wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde - oder gegenüber allen Gesellschaftern erklärt werden. Dies ist gegenständlich seitens des Beschuldigten nicht erfolgt und trifft diesen, da er seinen Rücktritt weder gegenüber der Generalversammlung noch gegen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LMKV §4 Abs1 LMKV §6 Abs1LMKV §90 Abs3 Z2LMKV §98 Abs1 VStG §9 LMKV § 4 gültig von 20.05.2008 bis 12.12.2014 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2014 LMKV § 4 gültig von 14.12.2005 bis 19.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 408/2005 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7b Abs1 Z1AVRAG 1993 §7b Abs2AVRAG 1993 §7i Abs3 VStG §9 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 b... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wurde gemäß § 29 Abs 8 iVm § 3 Abs 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I 60/1997 idgF, die Beschlagnahme der am 04.05.2010 durch Kontrollorgane des Bundesamtes für Ernährungssicherheit im Betrieb S A As und Handels GmbH, E, Alh/W, gemäß § 29 Abs 6 vorläufig beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel, eine näher bezeichnete Menge des Pflanzenschutzmittels Star Glyphosat angeordnet und gleichzeitig ausgeführt, dass das Verfügungsrecht über diese Pflanzenschut... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: PMG §29 Abs6 PMG §10 VStG §9 PMG § 29 heute PMG § 29 gültig ab 01.01.2011 PMG § 10 heute PMG § 10 gültig ab 01.01.2011 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Normadressat des Arbeitszeitgesetzes ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer sondern dessen Arbeitgeber (Bevollmächtigter), der dafür Sorge zu tragen hat, dass die gesetzlichen Vorschriften ? gegenständlich der höchstzulässigen Einsatzzeit zwischen zwei Ruhezeiten, die zulässige Gesamtlenkzeit sowie Tagesarbeitszeit ? eingehalten werden. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, dass der einzelne Arbeitnehmer an einer Überschreitung der Arbeitszeiten keinen Anstoß nimmt oder d... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ArbIG §15 Abs5 ArbIG §23 Abs1 VStG §9 ArbIG § 15 heute ArbIG § 15 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 ArbIG § 15 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: VStG §9 VStG §44a Z1KFG §103 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Es wird Ihnen zur Last gelegt, dass sie es als gemäß § 9 VStG bestelltes Organ der P. GmbH für die Baustelle Wohnanlage Profil Amras, XY-Straße, zu verantworten haben, dass, wie auf Grund einer am 27.05.2009 durch den Arbeitsinspektor DI M. H. durchgeführten Unfallerhebung auf der Baustelle Wohnanlage XY-Straße, Höhe XY-Gasse, und der diesbezüglichen Berichterst... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten ein Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg. BauPolG) zur Last gelegt. Der
Spruch: lautet: "Herr Dr. Franz M., geb. … hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Immobilien Bauträger GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschaft der S. B. Ges.m.b.H. & Co OG ist, für diese Gesellschaft als Bauherr ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG §23 Abs1 VStG §9 ASchG §130 Abs5 Z1BArbSchV §48 ArbIG § 23 heute ArbIG § 23 gültig ab 01.04.1993 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §3 Abs2BauKG 1999 §10 Abs1 Z3BauKG 1999 §10 Abs1 Z4 VStG §9 ArbIG §23 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 0... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs.3 lit.c Oö. Polizeistrafgesetz - Oö. PolStG, LGBl. Nr. 36/1979, in der im Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, begeht eine Verwaltungsübertretung, ua. wer in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe ausgeübt wird, Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung der Prostitution zur Verfügung stellt oder als Verfügungsberechtigter diese Verwendung gestattet oder dul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: "Mit Bescheid der A. Z. mbH (A. GmbH) vom 14.6.2006, ZI. OPL 708- 66/19-2006, wurde der H. GmbH gemäß § 7 Abs. 5 LVR 1967 i.d.g.F. u. a. folgende Bewilligung zur Unterschreitung der Mindestflughöhen für die von der A. genehmigten Hubschrauber und Piloten, welche im AOC (Anhang) bzw. jeweils gültigen Operations Manual (OM) genannt sind, erteilt: 2. Die in § 7 Abs. 2 der LVR normierte M... mehr lesen...
Rechtssatz: Unabhängig davon, dass die H. GmbH nachweisen konnte, alle Vorkehrungen getroffen zu haben, damit die Piloten unter anderem die entsprechende Flughöhe einhalten, ist es aber evident, dass die Nichteinhaltung der Mindestflughöhe nur ein strafbares Verhalten des Piloten selbst darstellt und nicht dem handelsrechtlichen Geschäftsführer, als dem gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ, angelastet werden kann. Der Pilot wäre somit wegen der entsprechenden Übertretung... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: "Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: 26.02.2005,14:27 Uhr Ort der Begehung: X.-KG, Bestriebsstätte in B. … Ort der Begehung: römisch zehn.-KG, Bestriebsstätte in B. … Sie haben es als zum Tatzeitpunkt nach § 9(2) VStG verantwortlich beauftragte Person zu verantworten, dass in der Betriebsstätte der 'X. KG' in B., …, durch in diesem Betrieb beschäftigte Per... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VSt... mehr lesen...
Rechtssatz: Erfolgszurechnung bei einem Tätigkeitsdelikt iSd § 9 VStG obwohl die Tat vom für die Jagdausübung angestellten Berufsjäger begangen wurde. Aufhebung wegen Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld". mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungssenat geht von der Rechtsauffassung aus, dass so wie beim handelsrechtlichen Geschäftsführer und beim gewerberechtlichen Geschäftsführer für das Ende der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit die Abberufung von dieser Funktion durch die Gesellschaft bzw das tatsächliche Ausscheiden (vgl VwGH 20.12.1991, 90/17/0112, sowie 6.11.1995, 95/04/0117) und nicht etwa eine Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsführers oder der Widerruf der Bewilligung zur Aufstellu... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe es als Geschäftsführerin der "A B KEG" - diese sei Bewilligungsinhaberin von drei Spielapparaten - unterlassen, am 17.10.2003 um 17.10 Uhr im Vereinslokal in B, Jstraße, den Spielbetrieb ständig zu überwachen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Lokal frei zugänglich gewesen. Die vorhandenen, bewilligten drei Spielapparate seien eingeschaltet und somit betriebsbereit gewesen. Die Bezirkshauptmannschaft er... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, als Beförderungsunternehmer eine Transitfahrt durchgeführt zu haben ohne dafür Ökopunkte zu entrichten, wird aber im Beweisverfahren eine ?Bestellungsurkunde" mit dem Inhalt vorgelegt, dass die dort namhaft gemachte Person unter anderem Angelegenheiten für den Bereich Fuhrpark und Transit sowie unter Punkt 3. die Kontrolle, Belehrung und Beaufsichtigung aller Fahrer eigenverantwortlich zu erledigen hat (?eigenverantwortliche Rechtshandlun... mehr lesen...
Rechtssatz: Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei einer GmbH trifft den handelsrechtlichen Geschäftsführer. Wird dem Beschuldigten als handelsrechtlichen Geschäftsführer des Transportunternehmens Fa A GmbH vorgeworfen, am 23.04.2002 eine Transitfahrt veranlasst zu haben, obwohl er als Frächter seit 21.03.2002 gesperrt war und daher eine Transitdeklaration mangels vorhandener Ökopunkte nicht erfolgen konnte und steht auch eindeutig ? zufolge der eigenen Verantwortung des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden dem Berufungswerber als Lenker eines Lkw die Überschreitung der Tageslenkzeiten vorgeworfen, so befindet er sich nicht in einer schuldausschließenden Notstandssituation gemäß § 6 VStG, wenn seine Ehegattin sich in einem sehr kritischen Gesundheitszustand allein zuhause befunden hat und auch der Beschuldigte mit großen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat, da gerade für den Beschuldigten, auch im Interesse einer zielführenden Hilfeleistung, Anlass zu einer besonnenen... mehr lesen...
Der Berufungswerber ist als persönlich haftender Gesellschafter der P-OEG wegen unbefugter Ausübung des freien Gewerbes ?Vermittlung von Verträgen zur Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen zwischen Betreibern derartiger Einrichtungen und jenen Personen, die diese nutzen wollen, einschließlich des Wiederverkaufes von Telekommunikationsdienstleistungen" bestraft worden. Der Spruch: des Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben als persönlich haftender Gesellschafter und somit zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Mitverschulden an einer trotz häufiger Nachfrage und Drängens des einen Gesellschafters der OEG von dem anderen zwar intern übernommenen, in der Folge aber unterlassenen Gewerbeanmeldung trifft den ersten Gesellschafter, sofern er keine der ihm zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen (Terminsetzung, danach eigene Vornahme der Gewerbeanmeldung) ergreift. Das bloße Drohen mit dem Verlassen der Gesellschaft reicht dann nicht aus, wenn auch der andere Mitgesellschafter mit der... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält die Zustimmungserklärung des Berufungswerbers vom 20. Juli 2000 zu seiner Bestellung als verantwortlicher Beauftragter keinen Nachweis über die Zuweisung der (der Verantwortung) ?entsprechenden Anordnungsbefugnis" und lässt sich eine entsprechende Dispositionsbefugnis, solche Entscheidungen zu treffen, welche die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherstellen, der Bestellungsurkunde nicht entnehmen, sondern erschöpft sich diese in der bloßen Bestellung zum verant... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Berufungswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin (Auftraggeberin) mit einer Baufirma (Auftragnehmerin) einen Generalunternehmervertrag geschlossen, wobei nach § 5 Z 2 dieses Vertrages der Projektleiter der Baufirma für die Einhaltung sämtlicher öffentlicher Vorschriften, insbesondere der Bauordnung und der nachbarrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist und wurden Bauarbeiter der Baufirma, entgegen dem Bescheid der Bürgermeisters der Gemeinde K, welcher im P... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworden, er habe als Vorstandsmitglied und somit vertretungsbefugtes Organ der A***** Zucker und Stärke AG zu verantworten, dass das näher bezeichnete Produkt zur angegebenen Zeit am angegebenen Tatort feilgehalten und somit im Verkehr gesetzt wurde, obwohl es falsch bezeichnet war, da der angegebene Gehalt von Calziumoxid vom labortechnisch festgestellten Wert über das zulässige Toleranzausmaß abgewichen habe. Hiefür wurd... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Geschäftseinteilung eines Vorstandes, die keine Delegierung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit enthält, tritt keine Änderung in der Verantwortlichkeit sämtlicher Vorstandsmitglieder ein. Eine derartige Geschäftseinteilung hat lediglich interne Auswirkungen. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Über die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung entschied der Unabhängige Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 24.8.2002, VwSen-280609/5/Ga/Pe (qua: Abweisung hinsichtlich der Schuld; Stattgabe hinsichtlich der Strafe). Diese Entscheidung behob der Verwaltungsgerichtshof, ohne Einlassung in die Sache selbst, mit (hier am 9. Juli 2003 eingelangtem) Erkenntnis vom 20.5.2003, Zl. 2002/02/0247-5, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (nämlich: ... mehr lesen...
