Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §35 Abs2;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;VStG §7;
Rechtssatz: Eine Person, wie etwa ein Gewerbetreibender, die sich in Kenntnis der Bewilligungspflicht von durchzuführenden Arbeiten nicht davon übe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 1995 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1990 zu ihrem in Österreich leben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;
Rechtssatz: § 7 VStG kann nicht entnommen werden, daß den Anstifter generell ein geringeres Ausmaß an Schuld treffe als den unmittelbaren Täter. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995181354.X01 Im RIS seit 07.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.09.2015 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben am 15.06.1992 um 01.15 Uhr in Wien 5, Kettenbrücke (Taxistandplatz) vorsätzlich veranlaßt, daß K eine Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs 1 erster Satz BO 1986 begeht, da Sie diesem am 15.6.1992 aufgetragen haben, das Taxi mit dem Kennzeichen W-...TX im Fahrdienst zu verwenden, ohne daß dieser im Besitze eines Taxiausweises war. Sie haben d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Wird jemand spruchgemäß der Anstiftung schuldig erkannt, so hat der
Spruch: , um den Anforderungen des § 44a Z 1 VStG gerecht zu werden, die Tatzeit (den Tatzeitraum) hinsichtlich der Begehung der Anstiftung - (und nicht in Ansehung der Begehung der Tat durch den unmittelbaren Täter) - anzuführen (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0043). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 der Betriebsordnung 1986 (BO) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 6 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG) schuldig erkannt, weil er vorsätzlich veranlaßt habe, daß eine näher bezeichnete Person eine Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 erster Satz BO begeht, weil er dieser am 9. Juni 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §30 Abs1;GelVerkG §14 Abs1 Z6;VStG §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993030140.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als persönlich haftende und damit zur Vertretung nach außen befugte Gesellschafterin der A & Co OEG in einem näher bezeichneten Gebäude, in dem ein Gastgewerbe ausgeübt worden sei, in einem näher genannten Zeitraum Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung und Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. c d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §24;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß ein Gendarmeriebeamter, der ein Lokal über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft als Gast aufsuchte und sich nicht als Gendarmeriebeamter auswies, um den Zweck der Erhebung nicht zu vereiteln, liegt kein Verleiten zu einer strafbaren Handlung. Das Gesetz kennt kein Verbot... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - wegen Übertretung nach ... 2.) § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z. 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989) und § 7 VStG 1950 gemäß ... 2.) § 52 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von ... 2.) S 35.000,--, im Uneinbringlichkeitsfalle eine ... 2.) 12-tägige Ersatzarreststrafe auferle... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VStG §7;
Rechtssatz: Ist die belangte Behörde - unwidersprochen - davon ausgegangen, daß der Beschuldigte Betreiber des Glücksspielautomaten war, und hat sie ungeachtet dessen dem Beschuldigten DIE ANSTIFTUNG EINES KELLNERS zur Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 zur Last gelegt, so setzt dies voraus, daß der Kel... mehr lesen...
I. 1. Die erstinstanzliche Behörde erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 29. April 1991, in dem die als erwiesen angenommene Tat wie folgt umschrieben wurde: "Der Beschuldigte Ing. K hat als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma K-Ges.m.b.H. mit dem Sitz in W, M-Gasse 23, zumindest bedingt vorsätzlich dem Verantwortlichen der Firma I & Co. KG. am 28. August 1990 auf der Baustelle in W, L-Straße 144 die Verletzung folgender Arbeitnehmerschutzvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs11;AAV §46 Abs6;BArbSchV §19 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Wird jemand der Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung schuldig erkannt, so ist im
Spruch: auch konkret - unter Angabe von Zeit, Ort und Inhalt der Beihilfehandlung - das als Beihilfe gewertete Verhalten zu umschreiben. Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1994 hat das Hauptzollamt L als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe im Mai/Juni 1988 unter vorsätzlicher Verletzung der in den §§ 52 ZollG und 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu dem von einem Angestellten der T-GmbH begangenen Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG dadurch beigetrage... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §11;StGB §12;VStG §7;
Rechtssatz: Beitragstäter ist auch, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonstwie fördert. Der Tatbeitrag kann durch physische oder Psychische (intellektuelle) Unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet von Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 16. Februar 1991 gemeinsam mit seinem (am 30. Juli 1978 geborenen) Sohn A in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Der Sohn des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;VStG §7;
Rechtssatz: Hält sich der Fremde seit vielen Jahren in Österreich auf und ist er hier demgemäß in hohem Maße integriert, so fallen die Auswirkungen eines Aufenthaltsverbotes auf seine Lebenssituation besonders schwer ins Gewicht und es ist auch dann nicht zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1982 hatte der Landeshauptmann von Steiermark (LH) der Beschwerdeführerin in Erweiterung eines schon mit seinem Bescheid vom 3. März 1982 verliehenen Konsenses die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Schotter durch Naßbaggerung auf bestimmt bezeichneten, im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücken mit Schaffung eines Grundwassersees, dem aus dem Grundwasserkörper eine bestimmt bezeichnete Wassermenge zufließt, und aus welchem diesel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §7;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Eine Mittäterschaft durch Dulden kann nur durch Unterlassung eigener Abwehrmöglichkeiten und nicht solcher begründet werden, deren Setzung erst recht wieder behördliche Initiative voraussetzt. Dies gilt auch bei Bekanntsein der tatsächlichen Vorgänge der Aktenlage nach bei den Behörden seit geraumer Zeit, ohne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §1;VStG §7;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Mittäterschaft durch Dulden kann nur bejaht werden, wenn solche Abwehrmaßnahmen unterlassen wurden, die der Sachlage nach ausreichend erfolgsträchtig und zumutbar waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991070109.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1053;ABGB §1090;VStG §7;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Zivilrechtliche Abwehrmaßnahmen sind bei Unzumutbarkeit des mit ihrer Ergreifung verbundenen Prozeßkostenrisikos als nicht ausreichend erfolgsträchtig zu werten. Auf diese Art ist die Ergreifung von Abwehrmaßnahmen auf Grund von Vertragsbezieh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der gewerberechtliche Geschäftsführer der X-GmbH, L-Gasse, in S, zu verantworten, daß diese die gewerbebehördlich genehmigungspflichtige Betriebsanlage "Tiefgarage" im Rahmen des Airportcenters W auf Gst. 131/1, 1694/1, 1694/2, 1695/1, 1695/8, 1704/14, 2775/4, 1695/4 und 1695/5, KG W, im Tatzeitraum seit 28. November 1991 errichte, ohne die hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §44a lita;VStG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/04/0224 E 27. April 1993
92/04/0225 E 27. April 1993
Rechtssatz: Objekt des in § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 mit dem Zeitwort "errichtet" umschriebenen Tatverhaltens ist "eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74)". Ferner ist entsprechend der R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - durch Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m. b.H. und somit als das zur Vertretung der zitierten Gesellschaft nach außen berufene Organ gemäß § 9 VStG 1950 dadurch vorsätzlich Gelegenheit zum Anbieten der gewerbsmäßigen Unzucht gewährt, indem (er) N am 15. Juni 1990 im Zeitraum von 0.05 Uhr ... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;VStG §1 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung ist auch dann strafbar, wenn sie durch einen agent provocateur verursacht wird (Hinweis E 17.1.1953, 1327/50, VwSlg 2384 A/1953). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1992, Zl. 90/12/0217, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. September 1989 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde das Verhalten der Beschwerdeführerin als Beihilfe zur Übertretung des § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 lit. a des O.ö. Abfallgesetzes gewertet hat, obwohl nach den Ausführungen dieses ... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1991 in der Zeit von ca. 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr a) unbefugt die für das allgemeine Befahren erkennbar gesperrte Forststraße "X-Weg", KG. E, mit einem Mountain-Bike selbst befahren und b) vorsätzlich veranlaßt, daß eine Gruppe von ca. 60 nicht namentlich genannten Radfahrern im Rahmen des Mountain-Bike-Schulbetriebes am 1. Juni 1991 in der Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 litb Z1;VStG §19;VStG §32 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Dem Grundsatz, daß ein und dieselbe Person wegen derselben Tat nicht gleichzeitig als unmittelbarer Täter und als Anstifter bestraft werden darf (Hinweis E 18.3.1958, 856/57, VwSlg 4609 A/1958), liegt die Überlegung zugrunde, daß die Bestimmungstäterschaft gegenüber unmittelbarer Täters... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 14. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er am 21. November 1991 um 11.30 Uhr auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S Holzpfetten auf die halbfertige Dachkonstruktion des dort befindlichen Gebäudes geschoben habe, seinem Vater vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert habe, da er gewußt habe, daß für dieses bewilligungspflichtige Bauvorhaben keine Bewilligung vorlag. Er ... mehr lesen...
