Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;BauO Tir 1989 §53 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992060264.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 15. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als der gemäß § 9 VStG 1950 nach außen verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in L, Herrn P beauftragt, Glückwunschkarten zum Preis von S 198,--/10 Stück-Packung von Haus zu Haus zum Kauf anzubieten, wobei diese Person am 9.4.1990 gegen 11.30 Uhr im Wohnhaus A 446 betreten wurde und war ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0258 1 Stammrechtssatz In § 367 Z 60 GewO wird das Tatverhalten durch zwei Alternativtatbestände umschrieben, von denen der eine darauf abstellt, daß "sich" eine Person "durch einen anderen eine Tätigkeit besorgen läßt", während die andere Tatbestandsalternative darauf ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer (im Spruchteil I) einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 6 Abs. 3 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (in der Folge: NSchG), in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde dabei im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Der Beschuldigte L, Bürgermeister der Gemeinde U,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0002 E 7. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Beschuldigter zur Vertretung nach außen iSd § 9 Abs 1 VStG berufen, so kommt er als strafrechtlich Verantwortlicher iS dieser Bestimmung, nicht aber auch noch zusätzlich als Anstifter iSd § 7 VStG in Betracht. Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1996 befristets Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei von der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;GrKontrG 1969 §15 Abs1 lita;VStG §7;
Rechtssatz: Eine Übertretung gem § 7 VStG iVm § 15 Abs 1 lit a GrKontrG kann nicht als schwerwiegende Verwaltungsübertretung iSd § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall FrPolG gewertet werden (Hinweis E 4.9.1992, 92/18/0314). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 31. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der "Fa. B Teppichhandels GesmbH, W, L-Gasse 11", der Frau M, W, Y-Straße 14/1/5, auf Kommission insgesamt 78 Teppiche (Teppiche, Läufer, Brücken, inkl. fünf Stück Autofußmatten im Gesamtwert von ca. S 1,700.000,--) überlassen, die von dieser am 19. Mai 1990 in A, S-Straße Nr. 214, dem Dr. J und am 22. Mai 1990 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0184 3 Stammrechtssatz Ein wegen Beihilfe gemäß § 7 VStG verurteilendes Straferkenntnis hat somit in seinem § 44 a lit a VStG betreffenden Spruchteil unter anderem sowohl jene Tatumstände in konkretisierter Form zu umschreiben, welche eine Zuordnung der Tat des Haupttäters zu der du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0093 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Unter Beihilfe iSd § 7 VStG ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zur Ausführung ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 6. August 1987 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 32 Abs. 2 des Oberösterreichischen Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 1/1975 (AbfallG) bestraft, weil sie auf dem von ihr gemieteten Privatparkplatz in L, das Abstellen zweier Autowracks (eines blauen und eines weißen VW-Käfers) durch andere Personen, im ersten Fall bis zumindest 7. Juli 1987 (polizeiliche Kontrolle) und im zweiten Fall bis zumindest 5. August 1987 (behördliche... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0043 E 11. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bestrafung nach § 32 Abs 1 lit a OÖ AbfallG ist es rechtlich bedeutungslos, wer Eigentümer oder Besitzer des Abfalls (hier: Autowracks, Kfz-Bestandteile, Alteisen und Schrott... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Besch nach der Genehmigung des Abstellens des Pkws durch einen Dritten auf seinen Privatparkplatz kein "aktives Tun" mehr gesetzt hat, das als Verwirklichung des § 5 Abs 1 OÖ AbfallG gewertet werden kann, sondern es lediglic... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Beseitigung der Verunstaltung (die auch durch eine bloße Abdeckung des gegenständlichen Pkws erfolgen kann) stellt nicht notwendig einen Eingriff in das Eigentum des Dritten dar; vor allem aber wäre ... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Zweckes des Ablagerungsverbotes des § 5 Abs 1 AbfallG (Hinweis E 25.4.1988, 88/12/0048) erfüllt der über den Ortsteil oder Landschaftsteil Verfügungsberechtigte auch dann (zumindest objektiv) den Tatbestand des § 5 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit dem (mündlich verkündeten) Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1992 wurde der dem Beschwerdeführer am 12. November 1991 bis 30. Oktober 1992 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 PG ist ein Sichtvermerk von der Behörde für ungültig zu e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;GrKontrG 1969 §15 Abs1 lita;GrKontrG 1969 §2 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;StGB §127;StGB §15;StGB §83 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Wurde der Fremde von inländischen Gerichten einmal wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe veranlaßt, daß vom 12. bis 14. Oktober 1990 auf Waldboden der Parzelle nn1, KG W, im Bereich des sogenannten "XY" ein Zufahrtsweg in einer Länge von ca. 206 m und einer Breite von 3 - 4 m ohne naturschutzrechtliche Bewilligung neu errichtet worden sei. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 38 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 lit. k des Tir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §7;
Rechtssatz: Der Vorwurf der Anstiftung macht auch die Nennung des § 7 VStG bzw Ausführungen über das Verschulden im
Spruch: erforderlich. Weiters ist der unmittelbare Täter (der Angestiftete) anzuführen (Hinweis E 7.6.1988, 88/10/0002). Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) Beteiligu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 8. März 1990 schuldig, er habe als Beifahrer des M, der am 8. August 1989 gegen 09.50 Uhr in Lienz auf der Bahnhofskreuzung mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, wobei an einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die linke Frontseite samt Beleuchtung erheblich beschädigt und am LKW die linke Rückseite leicht beschädigt worden sei, diesen unmittelbar nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in zwei Fällen eine Übertretung des § 118 Abs. 2 Z. 1 Schiffahrtsgesetz 1990 iVm § 7 VStG begangen, weil er am 31. August 1990 von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr und am 1. September 1990 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr jeweils auf dem Salzburger Teil des X-Sees dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ der R. GesmbH., F.H., als Schiffsführer eines bestimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §101;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: In Kenntnis des Erfordernisses einer Zulassung des von ihm gesteuerten Fahrzeuges muß dem Besch bewußt gewesen sein, daß er dem unmittelbaren Täter "die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert" (vgl § 7 VStG), wenn er das Schiff steuert, ohne sich vom Vorhand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1893/63 E 29. Oktober 1964 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 7 VStG kann nur dann gegeben sein, wenn der unmittelbare TÄTER das Tatbild hergestellt hat, das der übertretenen Vorschrift entspricht (Naturschutz NÖ). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199103032... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;
Rechtssatz: Anstiftung setzt die vorsätzliche Bestimmung eines anderen zu rechtswidrigem tatbildmäßigen Verhalten voraus, wobei bedingter Vorsatz genügt, der Täter (Gehilfe) demnach den tatbildmäßigen Erfolg als möglich angenommen und trotzdem die Handlung vorsätzlich gesetzt, also den Erfolg eventuell mitgewollt hat. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §7;
Rechtssatz: Die Aufforderung (hier durch den Beifahrer des unfallbeteiligten Lenkers), die Unfallstelle zu verlassen und weiterzufahren, schließt nicht zwangsläufig die Aufforderung ein, auch die nach § 4 Abs 5 StVO erforderliche Meldung zu unterlassen. Aus einer solchen Aufforderung kann nicht zwingend abgeleitet werden... mehr lesen...
Laut Anzeige des Gendarmeriepostens D vom 4. Dezember 1989 habe N am 29. November 1989 um 10.00 Uhr beim Einfamilienhaus des Beschwerdeführers in W, X-Straße 213, Natursteinplatten für den Hauseingang verlegt, obwohl er dazu keine Gewerbeberechtigung besessen habe. Der Genannte habe bereits ca. 14 Tage auf dieser Baustelle gearbeitet, wobei er vorher auf die Stiege zur Eingangstür und auf die Dachtraufe Natursteinplatten verlegt habe. Der Beschwerdeführer habe N Anfang November mit de... mehr lesen...
