Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §7;
Rechtssatz: In § 367 Z 60 GewO wird das Tatverhalten durch zwei Alternativtatbestände umschrieben, von denen der eine darauf abstellt, daß "sich" eine Person "durch einen anderen eine Tätigkeit besorgen läßt", während die andere Tatbestandsalternative darauf abstellt, daß eine Person "einen anderen zu einer Tätigkeit veranlaßt"... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Jänner 1990 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei zweimal wegen Übertretungen gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgese... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z5;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;GrKontrG 1969 §15 Abs1;MRK Art8 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Die mögliche Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens eines Fremden, der zweimal nach § 7 VStG iVm § 15 Abs 1 GrKontrG verurteilt wurde und der in Österreich während seines sechzehnjährigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Leiterin des Polytechnischen Lehrganges in A, brachte mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 16. Dezember 1988 eine Privatanklage gegen den Mitbeteiligten ein, weil dieser sie im Zuge eines Telefongesprächs, das von Direktor Z am 9. November 1988 von ihrem Büro aus mit dem Mitbeteiligten geführt worden sei, mit dem Ausdruck "spinnende Direktorin" apostrophiert habe. Die Beschwerdeführerin sei neben Z gestanden und habe das Gespräch mithören k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Vorsatz wird im Verwaltungsstrafgesetz nicht definiert; er ist nach allgemein herrschender Ansicht in dem in § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis E 13.11.1985, 85/01/0149, VwSlg 11940 A/1985). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung durch A geleistet zu haben, daß er mit einem Vertreter der Firma Y-Ltd. den Vertrag vom 20. Februar 1989 über die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Betriebsberater" an diese Firma abgeschlossen habe, sodaß A über Auftrag der Firma Y-Ltd. im M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1893/63 E 29. Oktober 1964 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 7 VStG kann nur dann gegeben sein, wenn der unmittelbare TÄTER das Tatbild hergestellt hat, das der übertretenen Vorschrift entspricht (Naturschutz NÖ). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199004027... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0093 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Unter Beihilfe iSd § 7 VStG ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zur Ausführung ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 15. November 1988, um ca. 17.00 Uhr vorsätzlich veranlaßt, daß sich ..... als Lenker des LKWs ..... mit dem Anhänger ..... zum angegebenen Zeitpunkt neben der Brückenwaage ..... in ..... trotz Verlangens eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes geweigert hat, auf einer nicht mehr als 10 km vom Wege zum Fahrtziel entfernten Waage prüfen zu lassen, ob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs7;VStG §44a lita;VStG §7;
Rechtssatz: Sind Zeit und Vorgangsweise der Anstiftung zu einer - ausreichend bestimmten - Tat festgestellt, so steht die Identität der Tat unverwechselbar fest und bewirkt das Fehlen des Ortes, an dem das veranlassende Verhalten gesetzt wurde, keinen Verstoß gegen § 44 a lit a VStG. Euro... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 12. April 1990 bis 28. August 1990 an näher ausgeführten Tatzeitpunkten auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S, Arbeiten zur Errichtung eines Rohbaues für ein Gebäude bis einschließlich der Betonierung der Decke des Erdgeschoßes gemeinsam mit seinem Vater durchgeführt, diesem vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert zu ha... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §40 Abs2;BauO Tir 1989 §53 Abs1 litf;BauRallg;VStG §7;
Rechtssatz: Eine Erkundungspflicht des nach § 7 VStG Beschuldigten, ob ein Baueinstellungsbescheid ergangen ist, kann weder der Tir BauO noch dem VStG entnommen werden. Europ... mehr lesen...
Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 28. September 1988 durch rechtzeitige Erhebung eines Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn unter dem Datum 3. März 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung des § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) schuldig erkannt wurde, als Erziehungsberechtigter seiner Tochter Nuray A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 10. Mai 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sich am 25. März 1989 um 23.40 Uhr in X an der B 202, Höhe Autohaus "Y" zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht angeboten zu haben, indem sie einem Mann die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt von S 700,-- angeboten habe und dadurch eine Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c und § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (im folg... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §7;
Rechtssatz: Ist die Schuldform des Vorsatzes als dem Tatbestand immament anzusehen, widerspricht es dem im Bereich des VStG geltenden Doppelverwertungsverbot, den Vorsatz als Erschwe... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, in dem der Vorsatz, der schon dem Tatbestand als immament anzusehen ist, als E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Gewährt ein Fremder seinem minderjährigen Kind Unterkunft, obwohl ihm bekannt ist, daß dieser nicht über einen für den weiteren über drei Monate dauernden Aufenthalt in Österreich erforderlichen Sichtvermerk verfügt, so liegt ein Verstoß gegen § 7 VStG iVm § 14 Abs 1 und § 2 Abs 1 FrPol... mehr lesen...
Der Spruch: des gegen den Beschwerdeführer als Mitglied der Kärntner Jägerschaft ergangenen angefochtenen Bescheides lautet: "Der Beschuldigte ED, Kaufmann, ist schuldig 1. am 10.5.1987 als Jagdausübungsberechtigter und Pächter des Jagdrevieres "W" es unterlassen zu haben, a) seinen Jagdgast WO bei Ausübung der Hahnenjagd am K.almplateau gehörig zu beaufsichtigen, sondern hat ihn ohne Erlaubnisschein bzw. ohne Begleitung in einem Schirmstand sich selbst überl... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §41 Abs1;JagdRallg;VStG §7;
Rechtssatz: Einer Übertretung des § 41 Abs 1 Krnt JagdG 1978 kann sich als unmittelbarer Täter nur der Jagdgast, nicht aber der Jagdausübungsberechtigte selbst schuldig machen. Für diesen kommt lediglich eine Beteiligung nach Maßgabe des § 7 VStG in Form der Anstiftung oder Beihilfe in Betrac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark erstattete am 30. März 1988 die Anzeige, Hannes Sch. habe am 30. März 1988 gegen 14,50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug (Lkw und Tiefladeanhänger: Zulassungsbesitzer Firma Konrad P. - Konrad P. ist der Beschwerdeführer -, Nah- und Fernverkehr, etabliert in ...) auf der Landesstraße 615 ... gelenkt, obwohl 1) laut Ausnahmegenehmigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Februa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0221 E 21. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Kumulation des Vorwurfes der Anstiftung und der Beihilfe im Schuldspruch als eine Tat ist rechtlich nicht denkbar (Hinweis E 12.12.1983, 83/10/0240; E 27.2.1984, 83/10/0259). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungserkenntnis wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwaz vom 25. August 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 als unbegründet ab und setzte gemäß § 64 VStG 1950 den Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens mit S 330,-- fest. Das erstinstanzliche Straferkenntnis hatte gel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. Dezember 1988 erkannte die Bundespolizeidirektion Graz den Beschwerdeführer für schuldig, am 12. Jänner 1988 in einem näher bezeichneten Lokal als Veranstalter einer Hypnoseshow eine größere Anzahl von Personen aus dem Publikum als Medien geholt und mit diesen Medien Experimente auf dem Gebiet der Hypnose durchgeführt zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen § 16 Abs. 3 lit. a des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, in der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Da die Schuldformen des Vorsatzes im VStG nicht definiert werden, sind sie nach herrschender Ansicht in dem vom § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis E 13.11.1985, 85/01/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010068.X01 ... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VeranstaltungsG Stmk 1969 §16;VStG §7;
Rechtssatz: Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbeh nicht berechtigt. Sache des Berufungsverfahrens und der Berufungsentscheidung ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbeh gebildet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. August 1989 wurde der Beschwerdeführer laut dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Rede stehenden Spruchpunkt II. schuldig erkannt, er habe "1) am 25.1.1989 A und B mit einem PKW der Marke Ford Transit TS, Kennzeichen XXX nach X, 2) am 10.2.1989 C mit einem PKW der Marke VW Passat, Kennzeichen XY, nach Y gebracht, damit diese Personen auf selbständiger Basis versuchen, Glückwunschkarten für die Fa. D-GesmbH zu ve... mehr lesen...
