Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0139 E 9. November 1999
Rechtssatz: Beihilfe ist nur dann strafbar, wenn der unmittelbare Täter das Tatbild hergestellt hat. Da die Beihilfe gegenüber der unmittelbaren Täterschaft subsidiär ist, kann ein und dieselbe Person nicht sowohl als unmittelb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §125 Abs1 lita;BauO Wr §125 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1;BauRallg;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0139 E 9. Novembe... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Baumeister für das Bauvorhaben "J.B., Erweiterung des landwirtschaftlichen Obstbaubetriebes" in H., X-Straße Nr. 40, auf den Gp. Nr. XXX und YYY, KG. H. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. September 1987 wurde dem Bauherrn J.B. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung des landwirtschaftlichen Obstbaubetriebes desselben (und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. vom 4. Oktober 1987 ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litc;VStG §5 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Dolus eventualis bedeutet, dass der Täter den tatbildmäßigen Erfolg nicht bezweckt, dessen Eintritt auch nicht als gewiss voraussieht, ihn aber für möglich hält und sich mit ihm abfindet. Der gefordert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 28. Jänner 1999 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 7 VStG eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; dabei wurde ihm folgende Tat zur Last gelegt: "Sie besaßen im Zeitraum von 1987 bis zum 19. Juli 1996 die Gewerbeberechtigung zum Betrieb des Gas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/04/0045 E 30. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0184 3 Stammrechtssatz Ein wegen Beihilfe gemäß § 7 VStG verurteilendes Straferkenntnis hat somit in seinem § 44 a lit a VStG betreffenden Spruchteil unter anderem sowohl jene Tatumstände in konkretisierter Form ... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter vom 20. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungbefugtes Organ der N Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin vom 24. Februar 1997 bis 19. März 1997 in Wien, der Bauwerberin E die Durchführung eines Stahlprofilschachtes in der Stiegenspindel des genannten Hauses ohne vorherige Erwirkung der hiefür erfor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 92/06/0039 2 Stammrechtssatz Die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe setzen voraus, daß die vom unmittelbaren Täter begangene Verwaltungsübertretung wenigstens den objektiven Tatbestand des betreffenden Deliktes erfüllt und rechtswidrig ist (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Verwaltungsübertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, i.V.m. § 7 VStG für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, daß er zwischen dem 13. Mai und dem 7. August 1997 seinem minderjährigen Kind R. C., geb. 1. Jän... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §7;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS Gerichtsentscheidung EuGH 695J0171 Recep Tetik VOR... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Betreiber des Cafes "Herz-Dame" in T. Nr. 52 am 10. Mai 1996 die Räumlichkeiten des obgenannten Cafes und somit einen Gebäudeteil zur Nutzung zum Zwecke der Anbahnung der Prostitution zur Verfügung gestellt. Die Anbahnung der Prostitution sei dadurch erfolgt, daß am 10. Mai 1996 um ca. 23.3... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lite idF 1995/030;VStG §24;VStG §7;
Rechtssatz: Kann die Behörde als erwiesen annehmen, daß eine Anbahnung der Prostitution in den fraglichen Räumen stattgefunden hat, s... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lite idF 1995/030;VStG §7;
Rechtssatz: Da der Bf als zivilrechtlich Verfügungsbefugter und Betreiber des Cafe in der Lage war, die Art und Weise zu bestimmen, wie dieses Etablissement geführ... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs2 idF 1995/030;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita idF 1995/030;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lite idF 1995/030;VStG §7;VwRallg;
Rechtssatz: Das OÖ PolStG enthält keine Definition des Begriffes "Anbahnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 2. November 1995 im Sinne des § 9 VStG zum verantwortlichen Beauftragten der X-VerlagsgesmbH für die Konzeption und Ausführung der Außenwerbung betreffend die X-Zeitschrift, für die Organisation und Durchführung des Selbstbedienungsverkaufes und für die Einhaltung der relevanten Verwaltungsvorschriften bestellt. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §7;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Qualifikation einer GmbH als "Veranlasserin" im erstinstanzlichen Straferkenntnis ist iZm einer Verwaltungsübertretung gem § 28 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 und § 4 Slbg OrtsbildschutzG durch ei... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 22. Mai 1996, Zlen. 95/16/0149-7, 0239-3, hob der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 3. März 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Im zweiten Rechtsgang gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Der Schuldspruch wurde wie folgt abgeändert: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §11;StGB §12;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/16/0226 2 Stammrechtssatz Beitragstäter ist auch, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonstwie fördert. Der T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzengzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 17. September 1994 von 12.55 Uhr bis 13.00 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien "sechs unbekannt gebliebene Personen vorsätzlich dazu bestimmt, Tische, Stühle und Kartons auf den näher zur Fahrbahn gelegenen Gehsteig zu stellen und damit 1. ... 2. den Fußgängerverkehr im Ortsgebiet zu behindern." Er habe dadurch hinsichtlich Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0146 8 Stammrechtssatz Der Vorwurf der Anstiftung macht auch die Nennung des § 7 VStG bzw Ausführungen über das Verschulden im
Spruch: erforderlich. Weiters ist der unmittelbare Täter (der Angestiftete) anzuführen (Hinweis E 7.6.1988, 88/10/0002). Schlagworte... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §11;StGB §12;VStG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 1 Stammrechtssatz Gemäß dem - auch im Bereich des öffentlichen Rechtes uneingeschränkt geltenden - § 6 ABGB d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien keine Folge gegeben; in dem angefochtenen Bescheid wurde die als erwiesen angenommene Tat wie folgt umschrieben: "Sie haben es als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder 1) BAYIN Burhan, geb. 16.7.1981, 2) Sinam, geb. 10.5.1985, vorsätzlich veranlaßt, daß sich diese 1) vom 13.11.1994 - 30.3.1995, 2) vom 11.3.1994 bis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die Begehung näher umschriebener Verwaltungsübertretungen vorsätzlich veranlaßt, reicht für die konkrete Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat unter Angabe von Zeit, Ort und Inhalt der Anstiftung iSd § 44a Z 1 VStG nicht aus. Schl... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §7;
Rechtssatz: Für die Berücksichtigung der familienrechtlichen Rechte und Pflichten des Beschuldigten (eines Fremden) gegenüber seinem minderjährigen Kind ist im Rahmen eines wegen Übertretung nach § 7 VStG iVm § 82 Abs 1 Z 4 und § 15 Abs 1 Z 2 und § 15 Ab... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe den Verantwortlichen der Firma S. vorsätzlich zur Begehung einer Verwaltungsübertretung veranlaßt, indem er ihn beauftragt habe, in der Zeit vom 23. Mai bis 16. Juni 1990 Aufschüttungs- und Planierungsarbeiten auf der Grundparzelle Nr. 19/3 KG R. durchzuführen und somit Veränderungen in dem an ein fließendes Gewässer anschließenden, ca. 20 m breiten Geländes... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 lita;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;VStG §32 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Die Frage, ob einer bestimmten Person die Verwaltungsübertretung nach § 34 Abs 1 lit a Vlbg LSchG 1982 als unmittelbarer Täter, als Beitragstäter oder Bestimmungstäter zur Las... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 25. Jänner 1991 wurde von der Bezirkshauptmannschaft B. über den Beschwerdeführer u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 lit. b Baugesetz eine Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 2 Baugesetz in der Höhe von S 80.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Tage) verhängt und es wurden Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von S 8.000,-- vorgeschrieben. Bei der am 11. April 1989 erfolgten Überprüfung - so die Beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;
Rechtssatz: Die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe setzen voraus, daß die vom unmittelbaren Täter begangene Verwaltungsübertretung wenigstens den objektiven Tatbestand des betreffenden Deliktes erfüllt und rechtswidrig ist (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 747/Z7). European Ca... mehr lesen...
