Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/02/0088
Rechtssatz: Ein und dieselbe Person kann nicht wegen derselben Tat gleichzeitig als unmittelbarer Täter und als Mitbeschuldigter bestraft werden (vgl. E 28. September 1999, 99/05/0145). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/02/0088
Rechtssatz: Ergeben sich die unmittelbaren Täter nicht aus dem Text des Spruches, sondern wird nur auf eine nicht angeschlossene Beilage verwiesen, ist hinsichtlich der als erwiesen angen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/02/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0002 E 7. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Beschuldigter zur Vertretung nach außen iSd § 9 Abs 1 VStG berufen, so kommt er als strafrechtlich Verantwort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/02/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/17/0130 E 29. November 2010 VwSlg 18002 A/2010 RS 1 Stammrechtssatz Alle Beteiligten einer Straftat (Haupttäter, Bestimmungstäter oder Beitragstäter) sind zwar der selben S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;
Rechtssatz: Anstiftung und Beihilfe sind nur dann strafbar, wenn der unmittelbare Täter das Tatbild hergestellt hat, das der übertretenen Vorschrift entspricht, weshalb die Feststellung, wer der unmittelbare Täter ist, wesentlich ist (Hinweis E vom 27. April 1999, 99/05/0020, mwH). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauO Wr §62;BauRallg;VStG §7;
Rechtssatz: Wenn entsprechend der Wr BauO ein Baufü... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §125 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0091 E 28. April 2006 VwSlg 16915 A/2006 RS 2(hi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist ein Bauführer gemäß den Bestimmungen der Wr Ba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks W vom 28. November 2005 wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind mit Ihrer Zustimmung im Medienwerk 'Jugend Echo, Folge 30, 05/2004', das ab Mai 2004 verbreitet wurde, auf Seite 4 samt Ihrer Wohnanschrift als Kontaktadresse und -person für den 'Eigent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Person kann den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nur entweder als unmittelbarer Täter oder in der Begehungsform der Beihilfe begehen (Hinweis E 7. Juni 1990, Zl. 90/18/0013, u.a.). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006090126.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit X. verheiratet. Sie haben vier gemeinsame Kinder: E., geboren am 26. Mai 1990, A., geboren am 30. Mai 1992, K., geboren am 16. September 2002 (in Österreich), und S. , geboren am 19. November 2003 (in Österreich). Die Genannten sind türkische Staatsangehörige. X. ist am 14. August 2002 mit E. - A. verblieb bei seinen Großeltern in der Türkei - unter Verwendung eines vom 6. August bis zum 5. September 2002 gültigen Reisevisums, ausgestellt von der Bundesrep... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh wirft dem Fremden gemäß dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vor, er habe durch Gewährung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Fremden kann die bloße Gewährung von Unterkunft gegenüber seinen unterhaltsberechtigten - in Österreich sich nicht rechtmäßig aufhältigen - Kindern rechtsrichti... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung der Fa. B GmbH in L nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass einem anderen vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert worden sei, indem er dafür verantwor... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs4;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Die durch § 7 VStG unter Strafe gestellte "Beihilfe" liegt vor, wenn durch das Verhalten einem anderen die Haupttat ermöglicht oder erleichtert wird (vgl. z.B. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, Anm. 4 zu § 7 VStG, 1271, oder Thienel, Verwa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. Juli 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe vorsätzlich Herrn D.W. als handelsrechtlichen Geschäftsführer der T. GmbH "die Betreibung eines Bordells ohne Bewilligung erleichtert", indem sie "zumindest im Zeitraum vom 21.03.2005 bis zum 09.04.2005" im Etablissement T. in Kufstein "die dortige unrechtmäßige Bordellbetreibung als Empfangsdame mit den Aufgabenbereichen der Aufsicht über die Prostitu... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der I. GmbH & CO KEG sei, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Bauherrin auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 12 in der Zeit vom 3. September 2001 bis 6. September 2001 entgegen § 60 Abs. 1 lit. a Bauordnung für Wien (BO) näher umschriebene Arbeiten habe d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §125 Abs1 lita;BauO Wr §125 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1; Rechts... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §125 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;VStG §7;
Rechtssatz: Werden Baumaßnahmen durchgeführt, ohne dass zuvor ein B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als Vorstand der B AG in W und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten zu haben, dass in der Zeit vom 17. April 2000 bis zum 5. Mai 2000 auf einem näher angeführten Grundstück in G konsenslose Bauarbeiten zur Ausführung eines Geschäftsumbaues im Eingangsbereich im Erdgeschoß eines Geschäftslokals durchgeführt worden seien. De... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §118 Abs2 Z2;BauG Stmk 1995 §19 Z1;BauG Stmk 1995 §38 Abs8;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0148
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer zweier näher umschriebener Übertretungen "des § 7 VStG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c StVO" schuldig erkannt; es wurden über ihn jeweils Geldstrafen im Ausmaß von 363 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Nach der spruchgemäßen Tatanlastung soll der Beschwerdeführer - zum Wesentlichen zusammengefasst - seinen Sohn, C. sowie H.Gy. zwischen 3.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;
Rechtssatz: Der bedingte Vorsatz muss sich schon dem Wortlaut des § 7 VStG nach auf die Tätereigenschaft des unmittelbar Handelnden beziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004020193.X04 Im RIS seit 23.09.2004 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2015 mehr lesen...
