RS Vwgh 1998/4/30 97/06/0125

Die Qualifikation einer GmbH als "Veranlasserin" im erstinstanzlichen Straferkenntnis ist iZm einer Verwaltungsübertretung gem § 28 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 und § 4 Slbg OrtsbildschutzG durch einen gem § 9 Abs 2 und § 9 Abs 4 VStG verantwortlichen Beauftragten dieser GmbH nicht als Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung iSd § 7 VStG, sondern vielmehr vor dem Hintergrund des § 4 Abs 2 Slbg OrtsbildschutzG zu sehen, wonach derjenige zur Erstattung der Anzeige verpflichtet ist, der die Anbringung der Ankündigung unmittelbar "veranlaßt".