Entscheidungen zu § 51a VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 55

TE Vwgh Beschluss 2018/9/25 Ra 2018/05/0227

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2018

RS Vwgh 2018/9/25 Ra 2018/05/0227

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a;VwGVG 2014 §40 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Auch § 40 VwGVG 2014 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 entspricht weitgehend der mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 33/2013 (am 1. Jänner 2014) außer Kraft getretenen Bestimmung des § 51a Verwaltungsstrafgesetz - VStG, sodass die zu dieser Gesetzesbestimmung ergangene hg. Judikatur auf die obe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2018

RS Vwgh 2018/9/25 Ra 2018/05/0227

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a;VwGVG 2014 §40;VwGVG 2014 §8a;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Interessen der Rechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als
Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/26 2010/03/0044

Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 99/03/0423, genannte Urteile). Im RIS seit 30.05.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2006/09/0202

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. September 2003 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX gelenkt und 1. um 11.30 Uhr in W. Wgasse 7-9 eine Einbahnstraße entgegen der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z. 10 StVO 1960 angezeigten Fahrtrichtung befahren, 2. um 11.35 Uhr in W. Wgasse 14 durch lautes Schreien ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt, 3. u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. Im RIS seit 05.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde E. D. für schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und stellte unter einem den Antrag, ihm Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu gewähren. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2000 wurde E. D. für das Berufungsv... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Rechtssatz: Der im Verhältnis der Rechtsanwaltskammern zum Bund für die Ermittlung der Pauschalvergütung als Grundlage heranzuziehende Entlohnungsanspruch ist jener, den die Gerichte bei ihrer Kostenentscheidung heranzuziehen haben. In diesem Rahmen entfällt der Entlohnungsanspruch des im Rahmen der Verfahrenshilfe tätigen Rechtsanwaltes zugunsten der Berücksichtigung dieser (fiktiven) Honorare bei der Berechnung der im Sinne des § 47 RAO zu leistenden Pauschalvergütung. Soweit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/19 2005/21/0407

Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide und der Beschwerde hat die Bundespolizeidirektion Graz die Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 9. Dezember 2004 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl I 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführer beantragten daraufhin Verfahrenshilfe mit der Bekanntgabe, dass beabsichtigt sei, gegen die Ausweisungsbescheide Berufung zu erheben. Mit Bescheiden vom 2. und 3. Februar 2005 wies die Behörde erster Instanz die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/19 2005/21/0407

Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur RV (846 BlgNR 13. GP 7f) zum Verfahrenshilfegesetz, BGBl 1973/569, will "(d)as entworfene Bundesgesetz ... sohin durch seine umfassende Regelung für das gerichtliche Zivil- und Strafverfahren ebenso wie für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und im Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1950) eine Verbesserung des bisherigen Rechtsschutzes erreichen". Der mit dieser Novelle geänderte § 79 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/07/0085

Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/07/0085

Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs 2 Z 1 VVG unzulässig zu machen. Dies folgt aus der Überlegung, dass die einer Vollstreckung fähigen konstitutiven, Pflichten begründeten Verwaltungsakte auf einen bestimmten Sachverhalt, nämlich grundsätzlich jenen zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2001/17/0181

1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2001/17/0181

Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 verwendete Begriff "vorsätzlich" wird in der Verordnung nicht näher definiert. Da es sich dabei um einen Begriff in einer Kommissionsverordnung und somit um einen von allen Mitgliedstaaten anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Begriff handelt, sind bei der Auslegung dieses Begriffes nicht die nationalen Bestimmungen (insbesondere etwa die Strafbestimmungen des StGB, Fi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0050

J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0050

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs 2 Z 1 VVG unzulässig zu machen. Dies folgt aus der Überlegung, dass die einer Vollstreckung fähigen konstitutiven, Pflichten begründeten Verwaltungsakte auf einen bestimmten Sachverhalt, nämlich grundsätzlich jenen zum Zei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145

I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.07.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145

Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis 3) allgemein umschrieben sind. Aus der Tatsache, dass es sich bei § 10 VVG um eine Verfahrensvorschrift handelt, ergibt sich, dass mit den im Abs. 2 aufgezählten Berufungsgründen "gleichsam eine Art... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/9 97/21/0466

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Jänner 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 18. Juli 1996, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 15 Abs. 1 Z. 2 und 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- und einer E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/9 97/21/0466

Rechtssatz: Weder das VStG noch das AVG sehen einen Ersatz von Vertretungskosten im Verwaltungsstrafverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Fall der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens vor. Es hat daher gemäß § 74 Abs 1 AVG, welcher im Grunde des § 24 VStG zur Anwendung kommt, jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Bedenken im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK bestehen diesbezüglich nicht, weil der Bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/17 99/17/0222

Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/17 99/17/0222

Rechtssatz: Der in Artikel 11 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl Nr L 351 vom 14. Dezember 1987, in der Fassung Verordnung (EG) Nr 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, ABl Nr L 310 vom 3. Dezember 1994, in der Fassung der Berichtigung dieser Verordnung, ABl Nr L 132 vom 16. Juni 1995, verwendete Begriff "vorsätzl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/18 97/13/0179

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/18 97/13/0179

Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten voraussetze, den der Gerichtshof im genannten Erkenntnis im Zusammenhang mit der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht als gegeben ansah. Einen Ausschluss der aus § 33 Abs 1 lit c WT-BO resultierenden Vertretungsbefu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/04/0088

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 30. November 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 28. Mai bis zum 2. Juli 1999 an einem näher bezeichneten Standort in Wien das Gewerbe Kleinhandel mit Obst und Gemüse ausgeübt zu haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, indem er Obst (Marillen, Erdbeeren, etc.) und Gemüse (Zwiebeln, Kartoffeln, Paprika etc.) auf einem aus Holz bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/04/0088

Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person nur gebrochen Deutsch spricht und auch Mühe hat, ihren eigenen Namen richtig zu schreiben, zeigt keineswegs die Notwendigkeit auf, dass sie in einem behördlichen Verfahren des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedarf. Es lässt sich daraus vielmehr lediglich die Notwendigkeit der Beiziehung einer Person ableiten, die sie sprachlich versteht und die bereit ist, für sie schriftliche Eingaben an die Behörde zu verfassen. Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 2000/05/0056

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0058

Auf Grund einer Mitteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 30. Dezember 1997, in der über näher ausgeführte Äußerungen der Beschwerdeführerin berichtet wurde, leitete die Erstbehörde ein Ermittlungsverfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin ein. Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens entzog die Erstbehörde mit Bescheid vom 8. April 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 24 i.V.m. § 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0058

Rechtssatz: Die Einbringung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nicht geeignet, den Beginn der Berufungsfrist gemäß § 63 Abs 5 AVG zu verschieben, weil eine dem § 51 Abs 5 VStG entsprechende Bestimmung in den Verfahrensvorschriften der §§ 63 ff AVG nicht enthalten ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

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