Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. September 2003 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX gelenkt und 1. um 11.30 Uhr in W. Wgasse 7-9 eine Einbahnstraße entgegen der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z. 10 StVO 1960 angezeigten Fahrtrichtung befahren, 1. um 11.30 Uhr in W. Wgasse 7-9 eine Einbahnstraße entgegen der durch das Hinweiszeichen nach Paragraph 5... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen WienL40209 Sicherheitspolizei Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs2; AVG §67g Abs2; AVG §67g;LSicherheitsG Wr 1993 §1 Abs1 Z2 idF 2001/029; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VStG §51a; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtlich... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde E. D. für schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und stellte unter einem den Antrag, ihm Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu gewähren. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde E. ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT TP9 Z1 litb idF 1999/I/071;VStG §51a; Beachte Besprechung in:
AnwBl 05/2006, S 247;
Rechtssatz: Der im Verhältnis der Rechtsanwaltskammern zum Bund für die Ermittlung der Pauschalvergütung als Grundlage heranzuziehende Entlohnungsanspruch ist jener, den die Gerichte bei ihr... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide und der Beschwerde hat die Bundespolizeidirektion Graz die Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 9. Dezember 2004 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl I 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführer beantragten daraufhin Verfahrenshilfe mit der Bekanntgabe, dass beabsichtigt sei, gegen die Ausweisungsbescheide Berufung zu erheben. Mit Bescheiden vom 2. und 3. Februar 2005 wies die Behörde erster Instanz die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79 idF 1973/569;AVG §79;FrG 1997 §33 Abs1;VStG §51a;VwRallg;ZPO §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0408
2005/21/0409
2005/21/0410
2005/21/0411
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur RV (846 BlgNR 13. GP 7f) zum V... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf Paragraph 73, Absatz eins, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt , I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folge... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Jänner 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 18. Juli 1996, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 15 Abs. 1 Z. 2 und 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- und einer E... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc;VStG §24;VStG §51a;
Rechtssatz: Weder das VStG noch das AVG sehen einen Ersatz von Vertretungskosten im Verwaltungsstrafverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Fall der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens vor. Es hat daher gemäß § 74 Abs 1 AVG, welcher im Grunde des § 24 VStG zur Anwendung kommt, jeder Bet... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 30. November 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 28. Mai bis zum 2. Juli 1999 an einem näher bezeichneten Standort in Wien das Gewerbe Kleinhandel mit Obst und Gemüse ausgeübt zu haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, indem er Obst (Marillen, Erdbeeren, etc.) und Gemüse (Zwiebeln, Kartoffeln, Paprika etc.) auf einem aus Holz bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13;B-VG Art8;VStG §51a;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person nur gebrochen Deutsch spricht und auch Mühe hat, ihren eigenen Namen richtig zu schreiben, zeigt keineswegs die Notwendigkeit auf, dass sie in einem behördlichen Verfahren des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedarf. Es lässt sich daraus vielmehr lediglich ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Auf Grund einer Mitteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 30. Dezember 1997, in der über näher ausgeführte Äußerungen der Beschwerdeführerin berichtet wurde, leitete die Erstbehörde ein Ermittlungsverfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin ein. Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens entzog die Erstbehörde mit Bescheid vom 8. April 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 24 i.V.m. § 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;VStG §51a;
Rechtssatz: Die Einbringung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nicht geeignet, den Beginn der Berufungsfrist gemäß § 63 Abs 5 AVG zu verschieben, weil eine dem § 51 Abs 5 VStG entsprechende Bestimmung in den Verfahrensvorschriften der §§ 63 ff AVG nicht enthalten ist. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bundespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO geführt worden, das seinen vorläufigen Abschluß im Straferkenntnis vom 13. März 1996 gefun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/02/0270 1
(hier: Beim Bf handelte sich um einen rechtskundigen
öffentlichen Bediensteten, der in der Lage sein mußte, seinen
Standpunkt vor der belBeh auch ohne anwaltlichen Beistand
darzulegen). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden vom 6. und 5. Oktober 1995 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) den Anträgen des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a VStG nicht statt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, im gegenständlichen Fall liege weder eine besonders schwierige Rechts- oder Sachlage noch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Ein Abgehen von der bisherigen Entscheidungspraxis der Höchstge... mehr lesen...
