Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §1;BArbSchV 1994;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0021 E 24. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechte... mehr lesen...
I. römisch eins. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde in ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine erstinstanzliche Strafverfügung vom 23. August 2006 am 25. August 2006 zugestellt. Über Einspruch vom 28. August 2006 (hiezu später) erging das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Oktober 2006 gegen den Beschwerdeführer. Über die dagegen von diesem erhobene Berufung entschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0226 B 19. Oktober 2004 RS 1
(Hier: Der Einspruch ist auf Firmenpapier abgefasst und wurde
nicht vom Besch, sondern mit unleserlicher Unterschrift mit
maschinschriftlicher Beifügung eines Namens, der jedoch nicht
jener des Geschäftsführers ist, unterschrieben.) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die am 4. August 2003 wegen einer Übertretung nach § 13 Abs 2 Z 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehobene vorläufige Sicherheit in der Höhe von EUR 216,-- gemäß § 37a Abs 5 in Verbindung mit § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die am 4. August 2003 wegen einer Übertretung nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, des Gefahrgutbeförderungsgeset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37 Abs5;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Während gemäß § 51 Abs 1 VStG "im Verwaltungsstrafverfahren" den Parteien das Recht der Berufung zusteht, legt § 51 Abs 7 VStG fest, dass in einem Verfahren, in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht, "das Straferkenntnis" von Gesetzes ... mehr lesen...
Zur vorgenommenen Reihung wird vorweg bemerkt, dass sich diese zum leichteren Verständnis nach den jeweiligen Tatzeiten richtet. I.) Mit Spruchpunkt 2) des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz vom 19. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. Juni 2005 um 00.50 Uhr in I, B-Straße Kreuzung G-Straße, die Durchführung des Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt in der Höhe von EUR 60,00 bzw. EUR 80,00 angeboten und somit Beziehungen zur Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0123
2006/09/0124
Rechtssatz: Betreffend die funktionelle Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates (Besetzung des Unabhängigen Verwaltungssenates durch Einzelmitglied bzw. Kammer) muss vom Inhalt des erstinstanzlichen Bescheidspru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "L Gesellschaft m.b.H." gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MBA für den 3. Bezirk, vom 1. August 2001, mit dem der Beschwerdeführer als "gewerberechtlicher Geschäftsführer" der genannten Gesellschaft wegen einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 bestraft wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "L Gesellschaft m.b.H." gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht in Frage, ob die Berufung dem Bf (der auch handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH ist) oder dem genannten Unternehmen zuzurechnen war. Die Berufung wurde auf Briefpapier der GmbH verfasst sowie mit der Zeile "Ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 29. Dezember 2005, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. m iVm § 37 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2001 idF LGBl. Nr. 60/2005 eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- verhängt, weil sie dem Auftrag zur Entfernung baulicher Anlagen in Form zweier auf einem Tieflader aneinander gekoppelter Bürocontainer mit näher bezeichneten Ausmaßen nicht nachgekommen und sie auf einem näher bezeichneten Grundstück bela... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid ist folgender, durch den vorliegenden Verwaltungsakt gedeckter Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2003 in einem Gespräch mit dem Leiter bzw. dem stellvertretenden Leiter der Abt. IV/6 (Büro für interne Angelegenheiten; in der Folge: BIA) des Bundesministeriums für Inneres (in der Folge: BMI) um Einsicht in den seine Person betreffenden Strafakt (Anzeige gemäß § 302 StGB durch das B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt dem Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ein Verwaltungshandeln im Rahmen einer Amtshandlung im Dienste der Strafjustiz zu Grunde, ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die unabhängigen Verwaltungssenate generell als zweitinstanzliche Behörden in Verwaltungsstrafsachen vorgesehen sind (vgl. Walter... mehr lesen...
Mit einer als "Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren" bezeichneten Erledigung vom 7. Jänner 2004 ersuchte der Magistrat der Stadt Salzburg (Strafamt) den Beschwerdeführer, zu einem näher bestimmten Termin "persönlich zu uns zu kommen", um in einer als "Ihre Beschwerde beim United Nations Human Rights Committee in Genf; Vertretung durch Herrn Mag. M" bezeichneten Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt X!" und weist zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des § 19 Abs. 4 AVG sind auch Ladungsbescheide im Verwaltungsstrafverfahren durch Erhebung eines Rechtsmittels an den unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen, weil die im Verwaltungsstrafverfahren im Grunde des § 24 VStG zur Anwendung kommende Bestimmung des ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 21. Oktober 1999 wurde der Zweitbeschwerdeführer als "Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach außen Berufener" der Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1999 als Beförderer in 6 Punkten nicht dafür gesorgt, dass eine näher bezeichnete Beförderungseinheit den Vorschriften des GGBG entspreche, wodurch er 6 Verwaltungsübertretungen begangen habe; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0226 B 19. Oktober 2004 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Spedition N. GmbH (im weiteren Verwaltungsverfahren erfolgt die offensichtlich korrekte Bezeichnung der GmbH mit J.N. GmbH) mit Sitz in E. in der Bundesrepublik Deutschland eine Übertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 i.d.F. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. Mai 2003 wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (im Unterschied zu E 19. Dezember 1984, VwSlg 11625 A/1984). Das Schreiben enthält keinerlei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Baden einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass die Geldstrafen wegen Übertretungen des (Wiener) Parkometergesetzes bzw. von Verordnungen gemäß dem Niederösterreichischen Kurzparkzonenabgabegesetz verhängt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirks... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c idF 2000/I/138;VwGG §34 Abs1;VwVerfNov 2001;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 54c VStG idF vor der Novelle BGBl. 2001/I/137, wonach gegen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterung (§ 54b Abs. 3) kein Rechtsmittel zul... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. April 2003 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mit Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 25. März 2003 gesetzten zweiwöchigen Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG 1967. Dieser Antrag wurde von der Bezirkshauptmannschaft Villach mit Bescheid vom 8. Juli 2003 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §123 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0069 E 25. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Das Verfahren, in dem eine Auff... mehr lesen...
Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 24. Jänner 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der zweiwöchigen Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG 1967. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 31. März 2000 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 5. April 2001 gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §123 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren, in dem eine Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 ergeht,ist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 14. Juni 2000, um ca. 13.49 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW auf der Südautobahn (A 2) aus Richtung Villach kommend in Richtung Klagenfurt im Baustellenbereich Wernberg - Velden/West die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst zu haben, indem er laut geeichtem Geschwindigkeitsmessgerät (ProV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den Tatort auswechselte und somit den Beschwerdeführer einer anderen Tat schuldig erkannte, als ihm im ers... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 17. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) verantwortlicher Vertreter des Arbeitgebers (handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH) im Betrieb in Kufstein, nicht ausreichend dafür Vorsorge getroffen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, idgF eingehalten wurden, da bei der am 07.02.2002 um 18.19 Uhr durch den Arb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 10. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. September 1999 gegen 17.50 Uhr einem "Myocard-Patienten" auf dem Pass Thurn trotz drohender Lebensgefahr die Erste Hilfe verweigert, indem er der in M den Notdienst versehenden Mag. R. auf deren Anruf im Auftrag der Zentrale des Roten Kreuzes und deren Aufforderung, einen Patienten am Pass Thurn mit Verdacht auf Herzinfarkt als Notarzt zusam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0055 E 19. April 1994 RS 2 Stammrechtssatz Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
