Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei einer Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 25. Mai 1994, als Zulassungsbesitzer bekanntzugeben, wer am 12. März 1994 um 18.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw auf der Arlberg-Schnellstraße S 16 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt habe, nicht nachgekommen. Er habe daher eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 103 Abs 2 KFG sieht keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann die Auskunft mü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, für schuldig befunden, das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) dadurch beeinträchtigt zu haben, daß er in Wien die den Gegenstand eines Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1986 bildenden Tatbestände begangen habe. Gemäß § 48 lit. d WTBO wurde der Beschwerdeführer hiefür zur Strafe der Sus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen Schuld erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen un... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Vormieter der Wohnung X-Straße, am 17. März 1992 S 950.000,-- vom Nachmieter der obgenannten Wohnung für die Aufgabe der Mietrechte entgegengenommen und hinsichtlich eines Betrages von S 350.000,-- keine gleichwertige Gegenleistung erbracht zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 4 MRG eine Geldstrafe von S 100.000,--, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, verhän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStG §51 Abs1 idF 1993/666;VwRallg;
Rechtssatz: § 51 Abs 1 VStG idF BGBl 358/1990 trat zwar mit Ablauf des 30.9.1993 außer Kraft, wurde aber mit der Nov BGBl 666/1993 mit gleichem Wortlaut per 1.10.1993 - also "nahtlos" - gleichlautend wieder "in Kraft gesetzt". Daraus kann nicht abgeleitet werden, daß der UVS die Zu... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 15. November 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. April 1994, betreffend 1. Übertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 25 i.V.m. § 62 Abs. 1 lit. e Forstgesetz 1975 sowie 2. Übertretung nach § 174 Abs. 1 lit. b Z. 18 i.V.m. § 64 Forstgesetz 1975 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Hiezu wurde - im wesentli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AmtsspracheV Slowenisch 1977 §3 Abs1 Z2;AmtsspracheV Slowenisch 1977 §3 Abs2;B-VG Art8;StV 1955 Art7 Z3;VolksgruppenG 1976 §15 Abs1;VolksgruppenG 1976 §16;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0212
Rechtssatz: Eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde "die Berufung" des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. Juli 1996, womit der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der KDV 1967 bestraft worden war, wegen des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0010 E 22. April 1998
Rechtssatz: Durch die Nachholung eines begründeten Berufungsantrages mit einem zweiten, innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0033) wird die aufgrund des Fehlens eines begrü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühl vom 2. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "P-Gesellschaft m.b.H." verantwortlich zu sein, daß für dieses Unternehmen tätige namentlich genannte Personen mit bestimmten Kunden über einen jeweiligen Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft bei der "S-AG" jeweils auch eine Versicherung für den Fall einer Erkrankung, eines Unfalle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VStG ist Teil des Verwaltungsstrafverfahrens, in dem jedenfalls der Beschuldigte Parteistellung genießt. Es steht ihm daher - unabhängig von einem allfälligen Berufungsrecht des Sacheigentümers gemäß § 51 Abs 1 iVm § 39 Abs 6 VStG das Recht der Berufung ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen vom 1. Juli 1992 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Verkürzung der Getränkesteuer eine Geldstrafe von S 9.200,-- und wegen Verkürzung der Vergnügungssteuer eine Geldstrafe in der Höhe von S 248.000,-- verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit S 920,-- bzw. S 24.800,-- festgesetzt, sodaß der jeweils zu zahlende Gesamtbetrag S 10.120,-- und S 272.800,-- betrug. In beiden rechtskräftig gewordenen Erkenntnissen ist ausgeführt, daß die Bescheide sofort... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §12 Abs2;AbgEO §13;B-VG Art129a;VStG §51 Abs1;VVG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bestreitet der Vollstreckungsschuldner den Eintritt der Vollstreckbarkeit der Bescheide (hier Straferkenntnisse wegen Verkürzung von Getränkesteuer und Vergnügungssteuer), so handelt es sich um eine Einwendung gegen d... mehr lesen...
Am 14. Mai 1993 (eingelangt am 18. Mai 1993) stellte das Landesarbeitsamt Steiermark an die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren "wegen illegaler Ausländerbeschäftigung der folgend angeführten ausländischen Arbeitskräfte in den angeführten Beschäftigungszeiträumen auf der Baustelle der G in der T-Gasse in G" gegen die "O-Gesellschaft m.b.H., als auch W-Gesellschaft m.b.H. T, E-Straße 12-14". Daran schließt sich eine Aufstellung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Zur Anlegung des Inhaltes eines unklaren (mehrdeutigen) Ausspruches über den Tatort muß auch die
Begründung: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses herangezogen werden (Hinweis E VfGH 16.10.1996, VfSlg 12883/1996). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0151 2 Stammrechtssatz Der Hinweis auf den Firmensitz der als Arbeitgeberin fungierenden Z-GmbH im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides hat als Nennung des Tatortes (im Beschwerdefall) aus... mehr lesen...
I. 1. Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. November 1995, Zl. MA 4/5-PA-102761/4/5, wegen Übertretung des § 1a i.V.m. § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Die Erstbehörde ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 28. September 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt. Diese Strafverfügung wurde nach Vornahme eines ersten Zustellversuches am 25. Oktober 1993 und nach einem zweiten Zustellversuch am 27. Oktober 1993 hinterlegt und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VStG §51 Abs1 idF 1995/620;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs2 idF 1995/620;
Rechtssatz: § 51 Abs 1 VStG idF vor der Nov 1995/620 bedeutete auch, daß die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens gegen verfahrensrechtliche Bescheide im Verwaltungsstrafverfahren (hier: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Berufung an den UVS erheben konnten (Hinwe... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996170344.X01 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 13. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten zu haben, daß am 28. Jänner 1994 auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaft in R, ..., in einer Halle 250.000 Leuchtstoffröhren und 50 Fässer Leuchtstoffröhrenbruch ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine Behörde, der eine Berufung nach ihrer Auffassung zu Unrecht von der erstinstanzlichen Behörde vorgelegt wird, hat diese gem § 6 AVG an die ihrer Auffassung nach zuständige Berufungsbehörde weiterzule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs5;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien richtete am 24. August 1992 folgendes Schreiben an die beschwerdeführende Gesellschaft, nachdem in deren Unternehmen vier Produkte als nicht entsprechend den Bestimmungen der Chemikalienverordnung BGBl. Nr. 208/1989 bezeichnet beanstandet worden waren: "Verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher Aufforderung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Sehr geehrte Damen und Herren ... Sie werden ersucht, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2
VwSlg 13808 A/1993 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 28. November 1995, Zl. B 2862/95, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat erwogen: Gemäß § 51 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatzuschreibung in ÖRTLICHER Beziehung muß der konkretisierte Tatvorwurf, wie er sich aus den Akten iVm der Bescheidbegründung in der Regel notwendig ergibt, zugrundegelegt werden (Hinweis E 14.1.1993, 92/18/0416, E VfGH 16.10.1991, G 187/91, G 269/91; hier: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 103 Abs 2 KFG sieht keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann die Auskunft mü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 3. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe der Bundespolizeidirektion Wien über deren schriftliche Anfrage vom 4. Juni 1993 nicht innerhalb von zwei Wochen darüber Auskunft erteilt, wer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zuletzt vor einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem örtlich umschriebenen Ort abgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
