Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung, der kein vom Gesetz als unverzichtbar vorgeschriebener Hinweis fehlt, sondern nur die Angabe eines (weiteren) Merkmales des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides (hier ist zwar die in erster Instanz eingeschrittene Strafbehörde im Berufungsschriftsatz nicht ausdrück... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit den beiden angefochtenen Bescheiden wurden zwei Berufungen des Beschwerdeführers gegen erstinstanzliche Verwaltungsstraferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 8. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Der Wortlaut der beiden Berufungen ist - was in den Beschwerden nicht in Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0082
Rechtssatz: Eine mündliche Ergänzung einer nicht mit einem begründeten Berufungsantrag versehenen schriftlichen Berufung sieht das Gesetz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhalts des angefochtenen Bescheides ist von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist Filialleiterin einer Filiale der B-AG in Graz und in dieser Eigenschaft verantwortlich Beauftragte gemäß § 9 (Abs. 2) VStG. Anläßlich einer Überprüfung der Filiale durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Graz am 28. April 1992 wurde festgestellt, daß der Boden im Bereich der Feinkostinsel nicht mit einem fu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 94/11/0055 2 Stammrechtssatz Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretung nicht am Sitz der (zentralen) Unternehmenslei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen am 2. März 1991, 3. März 1991, 16. März 1991, 17. März 1991 und 18. März 1991 begangener Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft und es wurden Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) über ihn verhängt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 367 Z. 16 GewO 1973 schuldig erkannt; der Spruchbestandteil gemäß § 44a Z. 1 VStG (die als erwiesen angenommene Tat) wurde dabei wie folgt gefaßt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. "X Ges.m.b.H." zu verantworten, daß am 14.10.1992 in H, S-Straße 21a, eine Werbeveranstaltung durchgeführt wurde, bei der verschiedene ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 367 Z. 16 GewO 1973 schuldig erkannt; der Spruchbestandteil gemäß § 44a Z. 1 VStG (die als erwiesen angenommene Tat) wurde dabei wie folgt gefaßt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. "X Ges.m.b.H." zu verantworten, daß am 25.8.1992 in M eine Werbeveranstaltung unter dem Titel "Neuheiten-Ausstellung 92" durchgeführt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040216.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/21 93/10/0092 1 Stammrechtssatz Auch eine in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat in Ansehung der Wahrung der Frist nach § 51 Abs 7 VStG die Wirkung der Erlassung dieses Bescheides (Hinweis E 24.11.1993, 93/02/0071). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0092 2 Stammrechtssatz Läßt sich dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Tatort nicht entnehmen, so ist diesbezüglich die Bescheidbegründung heranzuziehen; nennt auch diese den Tatort nicht ausdrücklich, so muß der Tatzuschreibung in örtlicher Beziehung der konk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. Februar 1992 wurde zur Sicherung des wegen Verdachtes der Tierquälerei durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahrens und der im Zuge dieses Verfahrens auszusprechenden Strafe des Verfalles die Beschlagnahme von 13 Hunden angeordnet. Über 12 dieser Hunde war der Beschwerdeführer unbestritten verfügungsberechtigt. Mit Bescheid vom 14. April 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der ... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art132;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs2 litd;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992010551.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Gemeinde B vom 11. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "es als Grundeigentümerin der Liegenschaft F-L-Gasse 34, Parzelle 197/23 EZ. 2572, KG B, sowie als Inhaberin der rechtsgültigen Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus auf oben genannter Liegenschaft zu verantworten" habe, "daß die bereits errichtete Baulichkeit seit März 1991 bis zum heutigen Tag durch Personen (Sie selbst, Ihren Ehemann sowie Ihre beiden Kinder) la... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des Ausspruches des VfGH im Erkenntnis vom 1.10.1992, G 103-107/92 ua, tritt § 51 Abs 1 VStG in der früheren Fassung (das ist die Fassung vor der Novelle BGBl 1990/358) wieder in Kraft. Wird aber im Anlaßfall die Aufhebung sofort ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG ist gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde ein Rechtsmittel an den UVS zulässig (Hinweis B VfGH 13.6.1994, B 1286/93). Dem steht auch nicht der zweite Satz des § 51 Abs 1 VStG, BGBl 1950/17... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §44 Abs1;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0186 E 10. Dezember 1986 VwSlg 12328 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in La... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 53 Abs. 1 lit. h Tiroler Bauordnung gemäß § 53 Abs. 2 leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarrest in Dauer von 20 Tagen verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe am 7. Dezember 1989 von 20.00 Uhr bis 8. Dezember 1989 03.00 Uhr auf der Industriezone Z, nördlich der S-S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; er hat dann nämlich Gelegenheit, sich im Rahmen des gegen ihn geführten... mehr lesen...
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein. § 51 Abs. 1 VStG sieht als ordentliches Rechtsmittel gegen Straferkenntnisse die Berufung an den unabhängigen Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030318.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurde am 14. Februar 1994 von der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) gemäß § 29a VStG zur Durchführung des Strafverfahrens an den Magistrat der Stadt Wien (Mag.) abgetreten. Mit Bescheid des Mag. vom 10. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Z gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0140 1 Stammrechtssatz Auch im Falle von Übertretungen gegen § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die geg... mehr lesen...
Am 29. September 1992 richtete der Beschwerdeführer folgende Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien: "Revisionsrekurs Dr. F wurde nicht der Zustellung des Straferkenntnisses angeschuldigt, sondern der unbotmässigen Zustellung der Zahlungsmahnung noch bevor das unzustellbare Straferkenntnis mit Postlauf bei der Behörde zurück war. Wenn Dr. F den unter Beschwerde gezogenen Verwaltungstrafakt nicht bearbeitet hat, ist es aufklärungsbedürftig wieso Dr.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art83 Abs2;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die zu Unrecht mit der Unzuständigkeit der Berufungsbehörde begründete Zurückweisung der Berufung bewirkt zwangsläufig die Verletzung des Berufungswerbers im Recht auf Entscheidung in der Sache selbst iSd § 66 Abs 4 AVG (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Zurückweisung einer Eingabe wegen (vermeintlicher) Unzuständigkeit ist die Behörde jedenfalls zuständig (hier: Die Beh erster Instanz wies einen als "Revisionsrekurs" eingebrachten Schriftsatz betreffend ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 5. März 1992, wurde zur Sicherung des wegen Verdachtes der Tierquälerei durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahrens und der im Zuge dieses Verfahrens auszusprechenden Strafe des Verfalles die Beschlagnahme von 13 Hunden, von denen zwölf im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen (und zwar 1 Mastino-Rüde, 2 Rottweiler-Hündinnen, 5 Mastino-Rottweiler-Mischlinge und 5 Rottweiler-Welpen), angeordnet. Anläßlich eines am 19. Februar 1992 d... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art132;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs2 litd;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 92/04/0020 2 Stammrechtssatz Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auc... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem Bescheid die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 13. Jänner 1993 mangels Berechtigung zur Einbringung der Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
