Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der G & S Bauprojekt T-Straße Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne d. § 9 Abs. 1 d. VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1.2.1989 bis 12.9.1989 in Wien, W-Straße 63, das Gewerbe: Bauträger (§ 260 GewO 1973) insofern ausgeübt hat, als d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs5;VStGNov 1990 Art2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 8. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hierfür bestraft, wogegen die Beschwerdeführerin Einspruch erhob. Mit dem in der Folge ergangenen Straferkenntnis derselben Behörde vom 25. März 1991 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich dieser Verwaltungsübertretung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das mit 11. September 1989 datierte Straferkenntnis, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben als Fahrzeuglenker folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 16.9.1989, 04.20 Uhr Tatort: Purkersdorf A1 bei Strkm 12,850 Fahrzeug: KFZ N nm.opq Tatbeschreibung 1) Bei einem Verkehrsunfall an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt, obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1406/61 E 27. September 1962 VwSlg 5871 A/1962 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht befugt. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besonde... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Oktober 1990 enthält folgenden Spruch: "Über die Berufung des N ... gegen das Straferkentnnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 6. Dezember 1989 ..., womit über den Berufungswerber" - (Ü) - "wegen Übertretung nach § 367 Z. 26 Gewerbeordnung 1973, begangen dadurch, daß A am 1. Februar 1989 von 00.00 bis 01.40 Uhr in X, W-Straße 5, Cafe V, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. N Gesellschaft m.b.H. ... nicht... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Oktober 1990 enthält folgenden Spruch: "Über die Berufung des N ... gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. November 1989 ..., womit über den Berufungswerber" - (Ü) - "wegen Übertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973, begangen dadurch, daß A am 25. November 1988 von 00.00 Uhr bis ca. 01.30 Uhr in X, B-Straße 5, Cafe C, als gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1950... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auf der Grundlage des § 51 Abs 1 VStG kein subjektives Recht, als Bevollmächtigter für die Partei einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheben. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;VStG §49;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 12. April 1990 bis 28. August 1990 an näher ausgeführten Tatzeitpunkten auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S, Arbeiten zur Errichtung eines Rohbaues für ein Gebäude bis einschließlich der Betonierung der Decke des Erdgeschoßes gemeinsam mit seinem Vater durchgeführt, diesem vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert zu ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 5 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Beschuldigte in seiner das erstbehördliche Straferkenntnis zur Gänze bekämpfenden Berufung zur Höhe der über ihn verhängten Strafe nicht ausdrücklich Stellung nahm, steht der... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch hier beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 16. Jänner 1990, Zl. 88/08/0260. Danach hat die Beschwerdeführerin mit BESCHEID VOM 9. JUNI 1987 hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten, frühestens im Kalenderjahr 1983 liegenden Zeiträume bzw. Tage die Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft und hat die Berufungsbehörde dessen ungeachtet das erstbehördliche Straferkenntnis schlechterdings bestätigt, dann führt dies zu keiner Rechtsverletzung des Bf. Die Beschwerde ist daher insoweit zurückzuweisen. Schlagworte Beson... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VStG §64;
Rechtssatz: Wird das Schreiben eines Besch unzutreffenderweise als Strafberufung anstatt als Ansuchen um Strafnachsicht im Sinne des § 51 Abs 4, 2. Halbsatz VStG qualifiziert, so wird dieser dann in seinen Rechten verletzt, wenn mit dem Berufungsbescheid die Strafe nicht herabgesetzt und ihm daher gemäß § 64 VStG ein Beitrag zu den Koste... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §21;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Führt der Beschuldigte in seiner Eingabe ua auch seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel, die Begehung der Tat aus Unbesonnenheit, sein geringes Verschulden, die Nichtverursachung eines Schadens, sein Geständnis und seine Mitwirkung an der Wahrheitsfindung sowie sein geringe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Eingabe als Berufung gegen das Strafausmaß, als Ersuchen um Strafnachsicht oder allenfalls als beides anzusehen ist, bestimmt sich nach ihrem Inhalt. Sie ist als Berufung anzusehen, wenn darin eine Sachentscheidung unter Heranziehung des sich aus § 19, § 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1 lite;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §51 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund für die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig, wenn der angefochtene (die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechende) Bescheid mit Zahl und Datum richtig bezeichnet wurde, jedoch - infolge der ver... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat X, vom 22. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit 1. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) c KDV und 2. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) e KDV für schuldig befunden und es wurden über ihn jeweils Geldstrafen und zwar zu 1. von S 2.000,-- (zwei Tage Ersatzarrest) sowie zu 2. S 300,-- (18 Stunden Ersatzarrest) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Strafverfügu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0111 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sachent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wurde gegen eine Strafverfügung Einspruch lediglich gegen das Strafausmaß erhoben, so kann ein nach Rechtskraft des über den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wird ein lediglich gegen das Strafausmaß gerichteter Einspruch gegen eine Strafverfügung von der Beh fälschlicherweise als E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: Übertretung des ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, so ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1 Z4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, so unterliegt zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, so unterliegt zufol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1 Z4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: Übertretung des ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen des Schuldspruches erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen und allenfalls die Strafe neu festzusetzen (Hinweis auf E VS 15.... mehr lesen...
