RS Vwgh 1994/9/21 93/03/0157

Auf Grund des Art 140 Abs 6 B-VG sowie des Ausspruchs des VfGH im Erkenntnis vom 1.10.1992, G 103-107/92 ua, tritt § 51 Abs 1 VStG in der früheren Fassung (das ist die Fassung vor der Novelle BGBl 358/1990) wieder in Kraft. Wird aber im Anlaßfall die Aufhebung sofort wirksam, so erlangen auch die früheren Bestimmungen mit diesem Zeitpunkt wieder Geltung (Hinweis B VfGH 28.2.1994, B 1752/93).