Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §199 Abs3;ÄrzteG 1998 §48;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass sich der Besch als eingeteilter Notarzt - nachdem er von der Ärztevermittlungszentrale von einem Patienten mit Verdacht auf Herzinfarkt informiert worden war - geweigert hat, den Patienten aufzusuchen und zu versorgen, hat er die "Tathandlung" iSd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "HH Transporte GesmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Juli 2003 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis seinem Inhalt nach an die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma HH Transporte GesmbH gerichtet habe. In der Berufung vom 17. Juli 2003 finde sich kein Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0228 B 3. September 2003 RS 1
Hier: Die Berufung wurde auf Briefpapier einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung verfasst, nach Angabe der Geschäftszahl und
des Datums des Straferkenntnisses ausgeführt, "... wir möchten zu
obiger Angelegenheit Berufung einlegen und uns ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "Firma A Heizöle und Internationale Transporte GesmbH & Co KG" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 2. Mai 2001 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis an den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma A Heizöle und Internationale Transporte GesmbH & Co. KG. gerichtet habe,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die hier betroffene Berufung wurde auf Briefpapier einer Gesellschaft (GesmbH & Co KG) verfasst sowie mit der Zeile "Gegen oben angeführte(s) Straferkenntnis erheben wir Berufung:" eingeleitet und mit der Wendung: "Hochachtungsvoll Firma A-Transporte ..." samt einer unleserl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung von fünf Übertretungen der Straßenverkehrsordnung und zweier Übertretungen des Kraftfahrgesetzes für schuldig erkannt. Die höchsten der verhängten Geldstrafen betrugen jeweils S 7.000,--. Die gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 4. Februar 2000 erhobene Berufung wurde dem Einzelmitglied Mag. Lammer zugewiesen und - durch diesen Organwalter - mit Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: Gemäß § 51c VStG ist zur Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate lediglich eine funktionelle Zuständigkeit von Einzelmitgliedern und von aus drei Mitgliedern bestehenden Kammern normiert, welche ausschließlich von der verhängten Strafe des mit Berufung angefochtenen Bescheides abhängt. Schlagworte All... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer unter dem Gegenstand "Vollstreckung von Haftstrafen, Antritt der Ersatzarreststrafe, Hafttauglichkeit, amtsärztliche Untersuchung" für den "2. 5. 2000 unverzüglich" in ein näher angegebenes Zimmer der belangten Behörde persönlich geladen und es wurde im Falle der Nichtbefolgung die zwangsweise Vorführung angedroht. Mit dem gleichfalls angefochtenen Vorführungsbescheid vom selben Tag wurde die zwangsweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Die angefochtenen Bescheide (Ladungsbescheid bzw. Vorführungsbescheid) ergingen im Hinblick auf einen allfäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der in § 19 Abs. 4 AVG angeordnete Rechtsmittelausschluss kann sich im Verwaltungsstrafverfahren nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu § 54c VStG, der einen einfachgesetzlichen Ausschluss von Rechtsm... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §54c;
Rechtssatz: Im Sinne des E VfGH 6. Oktober 1997, G 1393/95, VfSlg 14957 A/1997, sind auch Ladungsbescheide im Verwaltungsstrafverfahren durch Erhebung eines Rechtsmittels an den unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen, weil die im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung k... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, der Berufung und der Anzeige ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Gemäß dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "sich als Lenker des Kraftwagenzuges mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 19.4.2000 um 14.10 Uhr beim Zollamt Lust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0011 E 26. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung vom 25. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes in Verbindung mit § 9 VStG verletzt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;VStG §51 Abs1;VStG §53a;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsachen", der sich auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen" bezieht, ist umfassend zu verstehen (Hinweis E 17. Dezember 1999, 98/02/0394; B 24. November 1997, 97/17/0407). Es besteht daher kein Grund, nicht auch den vorliegenden Antrag an den Magistrat der Stadt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 24. September 1997 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt 1 schuldig erkannt, er habe, wie am 11. März, 21. März, 4. April und 9. April 1997 durch Organe der Bezirkshauptmannschaft festgestellt worden sei, den Tierbestand auf dem Anwesen ... (34 Rinder, davon 11 Kühe, der Rest Jungrinder beiderlei Geschlechts) hinsichtlich Unterbringung, Fütterung, Pflege und Wasserversorgung derart vernachlässigt, dass den Tieren dadurch ungerechtfer... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs5;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 1996 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung einer von ihm bezahlten Geldstrafe und führte dazu aus, es sei über ihn als Halter eines näher bezeichneten Fahrzeuges vom Magistrat Graz am 6. Februar 1995 eine Organstrafverfügung verhängt worden, da er an diesem Tag das von ihm gehaltene Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, wobei der Parkschein gefehlt habe. Auf Grund eines Irrtums habe er am 21. Februar 1995 die Geldstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs7;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0076) ist der Begriff "Verwaltungsstrafsachen", der sich auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen" bezieht, umfassend zu verstehen. Es bestehen daher keine Bedenken, auch den vorliegenden Antrag auf Rückzahl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art137;VStG §50 Abs7;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den Anspruch auf Rückzahlung behauptetermaßen zu Unrecht bezahlter Organstrafverfügungen. Die Beh erster Instanz hat somit im Ergebnis zu Recht den Antr... mehr lesen...
Mit Anonymverfügung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 1996 wurde gegen den Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 300,-- verhängt. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer am 8. Mai 1996 eingezahlt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Baden den Antrag, die von ihm seiner Ansicht nach rechtsgrundlos bezahlte G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art137;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §99;VStG §49a Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff Verwaltungsstrafsachen gemäß § 51 Abs 1 VStG, der sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen bezieht, ist umfassend zu verstehen (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0076). Hier... mehr lesen...
Durch Organe der Bezirkshauptmannschaft wurde anlässlich von Lokalaugenscheinen am 11. März, 21. März, 4. April und 9. April 1997 auf der Liegenschaft ... festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Tierbestand (34 Rinder, davon 11 Kühe, der Rest Jungrinder beiderlei Geschlechts) hinsichtlich Unterbringung, Fütterung, Pflege und Wasserversorgung derart vernachlässigt hat, dass den Tieren dadurch ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden und letztendlich Schäden zugefügt worden sind. Mit Stra... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §285a;B-VG Art132;TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs5;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 13 Abs 5 NÖ TierschutzG 1985 vorgesehene Verfall ist (jedenfalls auch) als Verwaltungsstrafe vorges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0215 1 Stammrechtssatz Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VStG ist Teil des Verwaltungsstrafverfahrens, in dem jedenfalls der Beschuldigte Parteistellung genießt. Es steht ihm daher - unabhängig von einem allfäl... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, zugestellt am 10. Juli 1996, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Schärding mitzuteilen, wer ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug "zuletzt vor dem 20.04.1996 um 10.50 Uhr in ... gegenüber ..., in der Kurzparkzone abgestellt hat". Weiters heißt es in diesem Schreiben, dass der Beschwerdeführer - wenn er keine Auskunft geben könne - d... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2;ParkabgabeG OÖ §6;VStG §51 Abs1;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Tribunalqualität des UVS OÖ im Sinne der MRK. Der UVS ist keine Anklagebehörde, der Beschuldgte hat sich selbst an den UVS gewan... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. März 1996 gegen 21.15 Uhr im "Ortsgebiet von M. L. auf der B. von der B 15 kommend bis vor das Haus Nr. 1" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung m... mehr lesen...
