RS Vwgh 1999/4/26 97/17/0334

Der VwGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Tribunalqualität des UVS OÖ im Sinne der MRK. Der UVS ist keine Anklagebehörde, der Beschuldgte hat sich selbst an den UVS gewandt, damit dieser die verwaltungsbehördliche Entscheidung überprüfe. Warum die Unparteilichkeit des UVS - nach Fällung der Entscheidung - dadurch in Frage gestellt sein sollte, dass dieser vor dem VwGH eine Gegenschrift abgibt, ist nicht zu erkennen. Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des UVS OÖ in Zweifel zu ziehen.