I. römisch eins. 1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis und dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“. Sie betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Soweit hier von Relevanz wurden folgende Informationen ü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallg VStG §5 VwRallg32016R0679 DSGVO Art83 Abs132016R0679 DSGVO Art83 Abs232016R0679 DSGVO Art83 Abs332016R0679 DSGVO Art83 Abs432016R0679 DSGVO Art83 Abs532016R0679 DSGVO Art83 Abs662009TJ0332 Electrabel / Europäische Kommission62011CJ0681 Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt VORAB62016CJ0601 Arrow Group ApS und Arrow Generi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als eingeteilter Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung gemäß § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verhängte die Bundesdisziplinarbehörde mit Disziplinarerkenntnis vom 2. September 2025 über ihn gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eine Geldstrafe (Spruchpunkt A) und verpflichtete ihn weiters gemäß § 117 Abs. 2 Z 2 BDG 1979 zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §117 Abs2 idF 2024/I/143VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §52 Abs8VwRallg BDG 1979 § 117 heute BDG 1979 § 117 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 117 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 8. Oktober 2025 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, vier am 16. Juni 2025 nach jeweils unterschiedlichen Tatorten und Uhrzeiten näher konkretisierte Übertretungen des FSG begangen zu haben, in dem er jeweils ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2 VStG §5 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 15. April 2024 wurde über den Revisionswerber wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), weil er am 14. April 2024, 13:28 Uhr, an einem näher genannten Ort, den öffentlichen Anstand durch Onanieren in der Öffentlichkeit verletzt habe, gemäß § 1 Abs. 1 WLSG eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VStG §32 Abs2 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 VStG §5 Abs2 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erließ gegen den Revisionswerber folgendes mit 13. Jänner 2025 datiertes Straferkenntnis (Schreibweise im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Datum/Zeit: 28.08.2024, 09:15 Uhr Ort: [...] Sie haben es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche/r der Firma W GesmbH in [...] zu verantworten, dass die Firma nachstehende(n) ausländische(n) Staatsbürger(in innen) beschäftigt hat/haben, für diese/n dem angeführten Arbeitge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 VStG §5 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen, für den keine der im Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Zurückweisungsbeschluss des VwG außer Kraft und es beginnt die Frist des § 43 VwGVG neuerlich zu laufen (VwGH 27.6.2007, 2005/03/0169; zur Anwendbarkeit der alten Rsp. zum VStG auf das VwGVG im Hinblick auf § 43 VwGVG z.B. VwGH 13.8.2019, Ra... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer zu verantworten, dass am angeführten Kraftfahrzeug ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke AntiLaser Priority angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürfen. Das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §5 VStG §9 Abs2 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 5 heute VStG §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X. GmbH & Co KG schuldig erachtet, er habe eine Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 19 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) iVm § 12 Abs. 1 Elektroschutzverordnung... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 2020 §17 Abs1VeranstaltungsG Wr 2020 §18 VStG §5 VStG §5 Abs1 VStG §9 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der nunmehr amtsrevisionswerbenden Behörde vom 13. Juli 2016 und vom 20. Juli 2021 wurde die generelle Eignung eines näher genannten Stadions als Veranstaltungsstätte festgestellt. Mit Bescheid der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 21. September 2021 wurde diese Veranstaltungsstätte bei Einhaltung näher umschriebener Voraussetzungen hinsichtlich bestimmter Bereiche des Stadions zum gleichzeitigen Einsatz einer festgelegten Anzahl näher genannter pyrotechnischer Geg... mehr lesen...
Index: L70305 Buchmacher Totalisateur Wetten Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 VStG §9 VwRallgWettunternehmerG Slbg 2017 §18WettunternehmerG Slbg 2017 §18 Abs1WettunternehmerG Slbg 2017 §34 Abs1 Z12 idF 2019/047 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2022 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der T GmbH, welche Bewilligungsinhaberin für die Tätigkeit als Buchmacher an einem näher bezeichneten Standort in S (= weitere Betriebsstätte zum Hauptbetrieb in T) sei, und als deren Betriebsleiter zu verantworten, Mit Straferkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 2. Mai 2024 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, das Glücksspielgesetz (GSpG) in fünf Fällen übertreten zu haben. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH und somit als der zur Vertretung nach außen Berufene und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche im Zeitraum vom 20. Oktober bis zum 30. November 2023 zu einer näher angeführten Zeit in einem näher bezeichneten Lo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 VStG §9 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita StVO 1960 §4 Abs1 litc VStG §5 StVO 1960 § 4 heute StVO 1960 § 4 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 4 gültig von 01.09.2012 bis 31.05.2019 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14. Oktober 2024 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, zu einer näher bestimmten Tatzeit an einem näher angeführten Tatort mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW als dessen Lenkerin mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden zu sein und ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten zu haben (Spruchpunkt 1.), an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt zu haben, da sie es durch das Verlassen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §31 Abs1 VStG §5 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1. Der im Jahr 1966 geborene Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahr 1979 in Österreich. Er verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ mit Gültigkeit von 15. Juni 2015 bis 14. Juni 2020. In der Zeit von 15. August 2017 bis 18. Oktober 2019 hielt er sich durchgehend in der Türkei auf, wo er eine Landwirtschaft betrieb. Seine Familie (Ehefrau und Kinder) verblieb währenddessen in Österreich. Da der Mitbeteiligte in der Türkei wirtscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 VStG §55 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe am 12. Oktober 2018 um 10:05 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugäng... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2GSpG 1989 §52 Abs2 vierter SatzVStG VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §64 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. September 2020 wurde der Revisionswerber der vierzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Er habe mit vierzehn näher bezeichneten Pokertischen (FA Nr. 1 bis 14) am 29. Jänner 2020 um 19:30 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ der X GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) und somit als Unternehmer zur Teilnahme vom... mehr lesen...
