Rechtssatz: Ein Gastgewerbe ist hinsichtlich der Betriebsart durch die Bezeichnung "Betreuungsheim für Erwachsene" nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG umschrieben. Schlagworte Gastgewerbe Betriebsart mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx wurde über Herrn G eine Geldstrafe in Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt und weiters die Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten in Höhe von S 200,-- und angefallener Barauslagen in Höhe von S 940,-- vorgeschrieben. Zum Vorwurf wurde der Umstand gemacht, daß am 27.5.1992 um 09,00 Uhr im Cafe Restaurant des Thermalbades in B** ****** Mocca-Speiseeis in Verkehr gebracht worden wäre, welch... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten, d.h. bei der Pönalisierung der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes, müssen im
Spruch: des Straferkenntnisses der Anfang und das Ende des strafbaren Verhaltens angeführt sein. § 1 OöKulturflächenSchG bietet der Behörde keine Handhabe, im Rahmen eines Bewilligungsbescheides auch die Entfernung bereits vorhandener Pflanzen durch den Bewilligungswerber vorzusehen, weil sie zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 4 OöKulturflächenSchG selbst... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Straferkenntnis ... "er habe seit 22.2.1993 in 9020 Klagenfurt, Egger-Lienz-Weg, im Bereich des städtischen Müllcontainers seine Kfz-Wracks der Marke Ford Escort, schwarz und gold, abgestellt, ohne im Besitz einer Bewilligung zu sein und somit das erhaltenswerte Ortsbild gestört" angelastet, so ist dieser Tatvorwurf nicht gesetzeskonform, da das "Abstellen von Kfz-Wracks, ohne im Besitz einer Bewilligung zu sein, wodurch das erhaltens... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Straferkenntnisses als Tatzeit lediglich "der 1.5.1992 nachmittags" angegeben, so genügt dies dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG nicht, weil allein der Umstand, daß der Tattag ein Feiertag war, nicht bedeutet, daß während des ganzen Tages kein Lärm hätte erregt werden dürfen. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis zur Last gelegte Sachverhalt - der Beschuldigte habe als Gewerbeinhaber das KFZ X auf der Y gelenkt und im Zuge eines Verkehrsunfalles eine verletzte Person im PKW versorgt und transportiert, obwohl er nicht über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfüge bzw habe er seinen gewerberechtlichen Berechtigungsumfang überschritten und dadurch § 366 Abs 1 Z 2 iVm § 130 III der GewO 1973 idgF und §§ 2 Abs 1, Abs 3 lit b des Gelegenheitsverke... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, der Beschuldigte "übe seine Tätigkeit - vorliegend eine solche des Sonderabfallsammlers und Sonderabfallbeseitigers - aus, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung zu sein", erfolgt dann zu unrecht, wenn aus einem Bewilligungsbescheid des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie hervorgeht, daß der Beschuldigte seine Tätigkeit in einer Anlage auszuüben hat, die eine entsprechende Genehmigung aufweist. Da der Besitz einer sol... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Bauführer ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal nach § 44 a Z 1 VStG zur Umschreibung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bauvorschriften nach § 63 Abs 2 Stmk Bauordnung. Schlagworte Tatbestandsmerkmal Verantwortlichkeit mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG unerlaubt beschäftigte Person ist im Sinne des § 44 a Z 1 VStG mit Vor- und Zunamen, bzw. mit Zunamen und Geburtsdatum zu umschreiben. Schlagworte Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig befunden, sich vom 14.3.1992 bis zum 6.7.1993 ohne Bewilligung gemäß §1 des Aufenthaltsgesetzes und ohne Sichtvermerk und somit nicht rechtsmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt und der zu ersetzende Kostenbeitrag mit S 300,-- festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Beschuldigte... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: der Erstbehörde entspricht nicht den Anforderungen des §44a Z1 VStG, da aus dem
Spruch: nicht ersichtlich ist, wann bzw. mittels welchen Bescheides die Aufträge zur Behandlung des betreffenden Holzes ergangen sind und bis zu welchen Zeitpunkten den Aufträgen zu entsprechen gewesen wäre. Weiters ist auch eine nähere Umschreibung des betreffenden Holzes (Ausmaß und Art des Holzes) nicht erfolgt. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in der erstinstanzlichen Strafverfügung dem Beschuldigten vorgehalten, daß er Speiseeis "Zuppa Inglese" mit einem überhöhten Gehalt an vermehrungsfähigen Keimen und an coliformen Keimen feilgeboten und somit in Verkehr gebracht hat und in der Folge das Straferkenntnis so formuliert, daß der Beschuldigte Speiseeis "Zuppa Inglese" zum Verkauf angeboten und somit in Verkehr gebracht hat, obwohl dieses Speiseeis "Zuppa Inglese" einen überhöhten Gehalt an vermehrungsfähigen Kei... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Bescheid, mit welchem dem Beschuldigten der Führerschein für eine bestimmte Zeit entzogen wird, an jenem Tag rechtskräftig, an welchem der Beschuldigte als Lenker eines Fahrzeuges festgestellt wurde, so ist ihm nicht mehr zur Last zu legen, daß er das Fahrzeug vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines lenkte (§ 76 Abs 5 KFG), sondern ist vielmehr die Verletzung der Bestimmung des § 64 Abs 1 iVm § 134 Abs 1 KFG (lenken ohne Lenkerberechtigung) v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt xx vom 2. September 1992, I/6-****-91, wurde über den Beschuldigten K S wegen Übertretung nach §366 Abs1 Z3 zweiter Fall iVm §74 Gewerbeordnung 1973, BGBl Nr 50/1974, (GewO 1973) gemäß "§366 Abs1 Z3 zweiter Fall GewO 1973" eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von S 300,-- auferlegt. Im Spruch: dieses Straferkenn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt xx vom 2. September 1992, I/6-****-91, wurde über den Beschuldigten K S wegen Übertretung nach §366 Abs1 Z3 zweiter Fall iVm §74 Gewerbeordnung 1973, BGBl Nr 50/1974, (GewO 1973) gemäß "§366 Abs1 Z3 zweiter Fall GewO 1973" eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von S 300,-- auferlegt. Im Spruch: dieses Straferkenn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt xx vom 2. September 1992, I/6-****-92, wurde über den Beschuldigten K S wegen Übertretung nach §366 Abs1 Z3 zweiter Fall iVm §74 Gewerbeordnung 1973, BGBl Nr 50/1974, (GewO 1973) gemäß "§366 Abs1 Z3 zweiter Fall GewO 1973" eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 120 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von S 500,-- auferlegt. Im Spruch: dieses Straferken... mehr lesen...
Mit dem in Angefechtung gezogenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx wurde über Frau M Z gemäß §174 Abs1 lita ForstG 1975 eine Geldstrafe in Höhe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe: 5 Tage) verhängt. Dies deswegen, da auf der Waldparzelle Nr * (KG H**********dorf) hiebsunreife Tannen und Douglasien der I Altersklasse im Ausmaß von ca 50 Stück gefällt wurden und diese Maßnahmen keinen Pflegeeingriff darstellten. Diese Vorgangsweise wurde als Übertretung im Sinne des §80 Abs1 Fors... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig befunden, sich vom 10. Jänner 1993 bis zum 10. Mai 1993 als Fremder im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten zu haben, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes gewesen zu sein und sich daher nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §15,82 Abs1 Z4 des Fremdengesetz begangen zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Beachte Ebenso Senat-WB-93-067 vom 19.10.1993 Rechtssatz: Bei unbefugtem Aufenthalt ist der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes Tatort. Durch die Worte "österreichisches Bundesgebiet" wird kein konkreter, die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde und der Berufungsbehörde festlegender Tatort bezeichnet. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 21. Juli 1992, 3-***-91, wurde über den Beschuldigten N T wegen Übertretung nach §366 Abs1 Z4 Gewerbeordnung 1973, BGBl Nr 50/1974, (GewO 1973) gemäß §366 Abs1 Einleitungssatz GewO 1973 eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von S 2.000,-- auferlegt. In diesem Strafbescheid wird ihm unter Bezugnahme auf... mehr lesen...
Rechtssatz: §366 Abs1 Z4 GewO beinhaltet zwei verschiedene Deliktsfälle: die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung und den konsenslosen Betrieb der geänderten Anlage nach der erfolgten Änderung. Die Tat muß so umschrieben sein, daß erkennbar ist, welcher Deliktsfall dem Beschuldigten zum Vorwurf gemacht wird. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt xx vom 2. September 1992, I/6-***-92, wurde über den Beschuldigten M***** N**** wegen Übertretung nach "§81 Gewerbeordnung 1973", BGBl Nr 50/1974, (GewO 1973) gemäß "§366 Abs1 Z4 GewO 1973" eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von S 200,-- auferlegt. Im Spruch: dieses Strafbescheides wird dem Beschuldigten die T... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach dem Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen handelt es sich um eine dem Arbeitsrecht zuzurechnende Angelegenheit, bei der die gebotene Vorsorgehandlung beim Sitz der Unternehmensleitung unterlassen wurde. Es ist daher davon auszugehen, daß der nach § 27 VStG maßgebende Tatort im gegenständlichen Fall in D. gelegen ist. Dies deshalb, da der Sitz der X-Ges.m.b.H. in D. ist. Die zuletzt genannte Gesellschaft ist persönlich haftende Gesellschafterin ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretung nach § 69 Abs 1 AAV (nicht zur Verfügung stellen von Schutzhelmen) ist es ein wesentliches Tatbestandsmerkmal nach § 44 a Z 1 VStG, daß ein geeigneter Schutzhelm zur Verhinderung der Gefahr von Kopfverletzungen erforderlich ist. Schlagworte Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretung nach § 70 Abs 2 AAV (nicht zur Verfügung stellen von Sicherheitsschuhen) ist es ein wesentliches Tatbestandsmerkmal nach § 44 a Z 1 VStG, daß für die von den Arbeitnehmern verrichteten Tätigkeiten Arbeitsschuhe nicht geeignet waren. Schlagworte Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Angabe der Tatzeit bei Geschwindigkeitsübertretungen, welche aus dem Fahrtschreiberschaublatt entnommen werden, ist nicht der Zeitpunkt der Aushändigung des gesamten Schaublattes maßgebend, sondern der aus dem Schaublatt ersichtliche Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung. Schlagworte Geschwindigkeitsüberschreitungen,Tatzeit bei Feststellung im Fahrtschreiberschaublatt mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im erstinstanzlichen Ladungsbescheid die Fahrtrichtung des Beschuldigten anders als im Straferkenntnis angegeben, so ist dieser Widerspruch im Ergebnis unbeachtlich. Das Tatbild der aus § 4 Abs 5 StVO abzuleitenden Verwaltungsübertretung besteht in der Unterlassung der Meldung eines Verkehrsunfalles mit ausschließlichem Sachschaden und darin, daß diese Meldung nicht ohne unnötigen Aufschub erstattet wird. Eine Verfolgungshandlung muß, damit sie den Eintritt der Verfolgungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 37 Abs. 3 Z. 1 OöNSchG zwei alternative, einander jeweils ausschließende Straftatbestände enthält (Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens ohne Bewilligung einerseits und Nichteinhaltung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen eines Bewilligungsbescheides für ein bewilligungspflichtiges Vorhaben andererseits), muß im
Spruch: des Straferkenntnisses auch zweifelsfrei zum Ausdruck kommen, welcher Straftatbestand dem Berufungswerber konkret zur... mehr lesen...
Rechtssatz: Nur nach dem Gesichtspunkt des § 44a Z 1 VStG ist im konkreten Fall zu beurteilen, ob die im
Spruch: des Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht genügt, mithin, ob die erfolgte Tatort- und Tatzeitangabe im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmäßig oder als rechtswidrig erscheinen läßt. Daß an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 1): Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in einer Verfolgungshandlung im Sinne des §32 Abs2 VStG innerhalb der im §31 Abs2 VStG festgesetzten sechsmonatigen Frist zu beschreiben, ob bzw worin die Voraussetzungen für die Verpflichtung bestand, den Fahrstreifenwechsel anzuzeigen (zB VwGH 17.10.1984, 82/03/0061). Dem Berufungswerber wurde in keiner Verfolgungshandlung zur Last gelegt, daß die Anzeige des bevorstehenden Fahrstreifenwechsels "... mehr lesen...
