Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 13.10.1993, Zl 3-****-92, wurden über Herrn F**** P**** als verantwortlichen Arbeitgeber wegen mehrfacher Übertretung der §§14 Abs2, 15 Abs1 und 16 Abs3 AZG Geldstrafen gemäß §28 Abs1 AZG in der Höhe von insgesamt S 18.000,--, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 18 Tage verhängt. Dem Beschuldigten wurde angelastet, dafür verantwortlich zu sein, daß in insgesamt zwei Fällen die Lenkzeit gemäß §1... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses weder zum Ausdruck gebracht, wie weit rechts der Beschuldigte damals gefahren ist noch ausgesagt, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Sie hat lediglich einen bestimmten Erfolg - im gegenständlichen Fall das Auffahren auf einen auf der Fahrbahn abgestellten Pkw - in Strafe gezogen. Sie hat dabei übersehen, daß der § 7 Abs. 1 StVO nicht die Verursachung eines bestimmten Erfolges sanktioniert, sondern Verha... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis, beim Betrieb eines Kaffeehauses die gesetzlich vorgeschriebene Sperrstunde von 22.00 Uhr nicht eingehalten zu haben, gibt die Tatbestandsmerkmale einer Übertretung nach § 367 Z 26 GewO nicht zutreffend wieder. Danach hätte dem Betreiber zur Last gelegt werden müssen, daß der Auflage eines konkret zu bezeichnenden gewerbebehördlichen Bescheides nicht entsprochen wurde, wonach die (gesetzlich vorgeschriebene) Sperrstunde von 03.00 Uhr für den Betrieb des Kaffeehauses... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 4. November 1993, 3-****-93, wurde über den Beschuldigten N****** K*** H***** wegen zweier Übertretungen nach "§366 Abs1 Z3, §74 Abs1 und 2" Gewerbeordnung 1973, BGBl Nr 50/1974 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, (GewO 1973) gemäß §366 Abs1 GewO 1973 zwei Geldstrafen zu je S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 36 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 52 a Z 10 a StVO ist die Überschreitung der durch das dort angebrachte Vorschriftszeichen erlaubten Höchstgeschwindigkeit von ... km/h (VwGH 27.06.1984, 83/03/0321). Sie ist daher mit dem bloßen Hinweis, in einem Gemeindegebiet auf einem bestimmten Straßenstück die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten zu haben, im Hinblick auf die erforderliche Abgrenzung von der Übertretung nach § 20 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten angelastet, er habe an der Tatörtlichkeit zur näher bestimmten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges "dem von einem Organ der Straßenaufsicht deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet und das Fahrzeug am Standort des Straßenaufsichtsorganes nicht angehalten", so entspricht dieser Text nicht dem im § 44a Z 1 VStG angeordneten Konkretisierungsgebot, da nicht hervorkommt, welches bestimmte Zeichen de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Rechtsmittelwerber wegen Übertretung des §20 Abs2 litc der Fleischuntersuchungsverordnung iVm §50 Z19 des Fleischuntersuchungsgesetzes eine Geldstrafe von S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 26. Oktober 1992 Ort: E*********, H****platz *, Fleischerei J**** H****** Tatbeschreibung: Sie haben... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, im
Spruch: des Straferkenntnisses das beanstandete Ferkel näher zu konkretisieren, wenn feststeht, daß aus der eingebrachten Ware (hier: 4 Ferkel) ein Ferkel als untauglich zu erklären gewesen wäre. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Rechtsmittelwerber wegen Übertretung des §17 Abs1 bis 3 iVm §29 Abs1 Z1 des NÖ Tierzuchtförderungsgesetzes 1975, LGBl Nr 6.300-3, eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung(en) begangen: Zeit: vom 15.6.1993 bis 31.10.1993 Ort: H*********, B*******, W*******, T*********, E*****, S****************... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Alkoholtestverweigerung nach § 5 Abs 2 StVO ist mit -Gendarmerieposten Gratwein-, der im 2. Stock des Hauses Bahnhofstraße 22 untergebracht ist, auch dann nicht zutreffend bezeichnet, wenn der tatsächliche Tat- und Anhalteort nur 20 - 30 m entfernt ist, sich jedoch im Freien auf einem Parkplatz (auf Höhe der Häuser 11-14) befindet. Hiezu kommt, daß dieser Tatort im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgehalten wurde. Schlagworte Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Übertretung nach § 35 Abs 6 Stmk Veranstaltungsgesetz (fehlende Plakette am Spielapparat) sind im Sinne des § 44 a Z 1 VStG die Eigenschaft des Täters als Verantwortlicher, sowie der Umstand, daß für diesen Spielapparat eine Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb erteilt und von der Bewilligungsbehörde eine entsprechende Plakette ausgestellt wurde. Schlagworte Veranstaltungsrecht Tatbestandsmerkmal Verantwortlichkeit mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 53 Abs 1 Z 25 StVO (widerrechtliches Befahren eines Fahrstreifens für Omnibusse) ist etwa dann nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend konkretisiert, wenn sich in diesem Straßenzug zwei Straßenstücke befinden, für welche (jeweils) ein Fahrstreifen für Omnibusse verordnet ist. Schlagworte Straßenverkehrsordnung Tatort mehr lesen...
Rechtssatz: Wird (beim Lenken ohne Lenkerberechtigung) nach § 64 Abs 1 KFG der Tatort mit einem längeren Straßenzug umschrieben, ist dessen Eingrenzung (etwa auf eine Hausnummer) zulässig; vgl. VwGH 28.06.1989, 88/02/0186, wonach der Tatort bei einem Delikt, das über längere Strecken begangen werden kann, auch mit Nennung eines längeren in einem Ortsgebiet gelegenen und nur zum Teil befahrenen Straßenzuges - unter Bedachtnahme auf die Tatzeitangabe - ausreichend umschrieben wird. Wurde der... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ausreichende Konkretisierung des Tatortes liegt bei der Umschreibung - das Bergbaugebiet der V. GmbH trotz Verbotstafeln unbefugt betreten zu haben (§ 9 Abs 1 ABPV), besonders dann nicht vor, wenn sich innerhalb des Bergbaugebietes zahlreiche nicht öffentliche Straßen, d.h. Bergbaustraßen und Forstwege befinden und keine Einfriedung besteht. Es wäre jener Weg oder jene Forststraße im gegenständlichen Bergbaugebiet anzugeben gewesen, auf dem (der) die Übertretung begangen w... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte berief sich bei einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit n StVO hinsichtlich des Fahrverbotes auf eine aufgrund einer Zusatztafel ...ausgenommen Parkberechtigte der (dortigen) Zone ... bestehende Ausnahmegenehmigung, wobei dieser Umstand auch aktenkundig war. Daher hätte im Tatvorwurf nach § 44 a Z 1 VStG enthalten sein müssen, daß der Beschuldigte zur Tatzeit (auch) nicht zum Kreis der Verkehrsteilnehmer gezählt hat, welcher aufgrund des Zusatzes zum Fahrverbot v... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung trotz eines entsprechenden Antrages des Beschuldigten, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage klar erwiesen ist und dieser mit dem Berufungsvorbringen auch gar nicht konkret bestritten wird. Keine Verkürzung der Verteidigungsrechte, wenn der Rechtsvertreter des Beschuldigten vor Ausführung der Berufungsschrift nicht in der Lage war, in den Verfahrensakt Einsicht zu nehmen, eine derartige E... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ausreichende Präzisierung des Tatortes einer Übertretung des § 1 zweiter Fall Stmk LGBl Nr. 158/75 im Sinne des § 44 a Z 1 VStG liegt nicht vor, wenn als Ort der ungebührlichen störenden Lärmerregung nur angeführt wird ... als Verantwortlicher des Spielsalons Queens, in dem laute Stimmen und Schreie hörbar waren ... So ist es durchaus denkmöglich, daß es mehrere Spielsalons mit dem Namen Queens gibt. Schlagworte Stmk Landesgesetz 158/75 Tatort Lärmerregung mehr lesen...
Rechtssatz: Tatort ist bei einer Übertretung nach §15 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz dort gelegen, wo der gefährliche Abfall abgeholt wurde. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 1 erster Fall Stmk LGBl Nr.: 158/75 (Anstandsverletzung durch Tätlichkeiten) ist mit ... Leoben, vor dem Hause Gösserstraße Nr. 72 ... nicht zutreffend beschrieben, wenn sich der Vorfall bei der mindestens 200 bis 300 m vom erwähnten Haus entfernten Gösser-Murbrücke abgespielt hat. Schlagworte Stmk Landesgesetz 158/75 Anstandsverletzung Tatort mehr lesen...
Rechtssatz: Obgleich die Rechtsprechung davon ausgeht, daß eine Übertretung nach § 52a Z 10a StVO nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden kann, sodaß als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte Fahrtstrecke in Betracht kommt und Umschreibungen von Tatorten mit den Worten "kurz nach" oder "kurz vor" dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit a VStG nicht widersprechen, so widerspric... mehr lesen...
Rechtssatz: Der § 44a Z1 VStG erfordert, daß bei der Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat alle jene Tatmerkmale anzuführen sind, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind. Im vorliegenden Fall wird jedoch unter Bezugnahme auf die entsprechende Bescheidauflage lediglich auf "lärmstörende Arbeiten" verwiesen, ohne daß jene Tätigkeiten näher umschrieben werden, die nachvollziehbar einen Rückschluß auf die tatsächliche Erzeugung von... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Errichtung von Bauten und Anlagen im Landschaftsschutzgebiet ohne erforderliche Bewilligung nach § 6 Abs 3 lit c Stmk Naturschutzgesetz ist ein Zustandsdelikt. Bei solchen Delikten hört das strafbare Verhalten in dem Zeitpunkt auf, in dem die Errichtung der Bauten und Anlagen, die nicht unter die Bestimmung des § 6 Abs 3 lit b leg cit fallen, abgeschlossen sind. Damit ist als Tatzeitangabe der Tag der Feststellung der bereits vorher erfolgten zweckentsprechenden Errichtung ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten folgender Sachverhalt zur Last gelegt: "1) Der Beschuldigte, Herr E D H, geb am, wohnhaft in H, BRD, hat am 05.10.1993 gegen 16.50 Uhr im Bereich der Grenzkontrollstelle Pfunds - Schalklhof (Verwaltungsbezirk Landeck) anläßlich der Einreise in das Bundesgebiet der Republik Österreich eine gemäß §9 litc Grenzkontrollgesetz erteilte Weisung eines Grenzkontrollorganes mißachtet und hiedurch eine beträchtliche Störung der Gren... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestand des Nichterteilens der geforderten Auskunft gemäß § 134 Abs. 1 i.V.m. § 103 Abs. 2 KFG nicht erfüllt, wenn dem Beschuldigten das behördliche Aufforderungsschreiben nicht rechtswirksam zugestellt wurde. Aufhebung des Straferkenntnisses, aber keine Einstellung des Strafverfahrens, wenn im Hinblick auf die Sechsmonatsfrist des § 31 Abs. 2 VStG für die Behörde weiterhin die Möglichkeit besteht, dem Beschuldigten jenes die Tat gemäß § 44a Z. 1 VStG individualisierende Auf... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht fest, daß sowohl der Bürgermeister als auch die Obfrau des Sozialausschusses im Anschluß an die Sozialausschußsitzung vom 19.2.1993 ungefähr 16 - somit entgegen dem Berufungsvorbringen nicht "sämtliche" - Wohnungswerber über die positive Erledigung ihrer Bewerbung für die Wohnanlage S. in G. telefonisch informiert haben. Auch der Berufungswerber hat ein paar Tage später ungefähr 40 Wohnungswerber schriftlich über die an sie erf... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 23 Gefahren- und Feuerpolizeiordnung ist dem Beschuldigten im Rahmen der an ihn gerichteten Verfolgungshandlungen ein konkreter Tatvorwurf zu machen, dem zu entnehmen ist, innerhalb welcher Fristen der Rauchfang seines Hauses - einmal monatlich, alle zwei Monate einmal, alle drei Monate einmal oder seltener - zu reinigen ist. In einer Verfolgungshandlung der Behörde nach dieser Gesetzesstelle muß die zuletzt erfolgte Reinigung des Rauchfangs und der nächste Pflichttermi... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Streckenlänge von 2,6 km als Bezeichnung des Tatortes hinsichtlich einer Übertretung des §11 Abs1 StVO entspricht nicht dem §44a Z1 VStG. Schlagworte Fahrstreifenwechsel; Tatort mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der seit 1.1.1991 geltenden Fassung des § 31a Abs. 7 WRG ist die Gewerbebehörde für die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 31a Abs. 1 bis 5 WRG zuständig, womit im Falle des konsenslosen Betriebes der Straftatbestand des § 137 Abs. 3 lit. f (und nicht lit. g) WRG erfüllt ist. Mangelnde Konkretisierung i. S.d. § 44a Z. 1 VStG. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Der gegen den Berufungswerber erhobene Tatvorwurf "er habe die in den Punkten a) und b) genannten Objekte und Anlagen ohne die Benützungsbewilligung für diese erlangt zu haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Bauverhandlung am 16.11.1993 in Benützung genommen ..." läuft dem im § 44a lit a VStG normierten Konkretisierungsgebot zuwider, weil er bezüglich der Tatumschreibung nicht jenen § 48 Abs 1 Z 3 lit e der Kärntner Bauordnung festgelegten Tatbestandsmerkmalen entspricht und auch... mehr lesen...
Rechtssatz: Verantwortet sich der Lenker einer Zugmaschine von Anfang an mit der Ausnahme von der Bestimmung des § 102 Abs 5 (letzter Satz) KFG, wonach u.a. Lenker von Zugmaschinen den Zulassungsschein auf Fahrten im Umkreis von 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeuges nicht mitführen müssen, ist das Nichtzutreffen dieser Ausnahme ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung des § 102 Abs 5 lit b leg cit (vgl. VwGH 07.12.1984, 84/02/0160). Schlagworte Kraftfahrgesetz Zugmasc... mehr lesen...
