Rechtssatz: Gemäß den Verordnungen der Bundesregierung BGBl. Nr. 402/93, 368/94 u. 1038/94 hinsichtlich des Aufenthaltsrechtes von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wird vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet eingeräumt. Dieses besteht auch für solche Personen, die nach dem 1.7.1993 einreisten, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrollstelle stellte und ihm entsprechend internationaler Gep... mehr lesen...
Beachte VwSen-260085 v. 9.9.1994 Rechtssatz: Die Verantwortung des Berufungswerbers, daß es sich bei den vorgefundenen Frischölen nur um erforderliche Betriebsmittel für den täglichen Werkstättenbetrieb im Rahmen des Bewilligungsumfanges gehandelt habe und im übrigen nur leere Fässer zur Entsorgung bereit standen und dasselbe sinngemäß auch für die Nitroverdünnung und die Starterbatterien gelte, somit eine Änderung der Anlage gar nicht erfolgt sei, konnte nicht widerlegt werden. Wede... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge nach § 52 a Z 7 a StVO bedeutet eine Gewichtsangabe, daß das Verbot nur dann gilt, wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht des Lastkraftfahrzeuges oder jenes eines mitgeführten Anhängers das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet. Somit bezieht sich die Gewichtsangabe nicht auf einen gesamten Kraftwagenzug. In diesem Sinne ist die (nähere) Bezeichnung des Fahrzeuges als Lastkraftfahrzeug wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretun... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 366 Abs.1 Z2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen ist, wer eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder betreibt. Gemäß § 74 Abs.2 leg.cit. dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausst... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorauszuschicken ist, daß gemäß § 1 Abs.1 VStG als Verwaltungsübertretung eine Tat nur bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Der darin enthaltene Grundsatz "nullum crimen sine lege" bringt zum Ausdruck, daß maßgebliche Rechtslage jene im Zeitpunkt der Begehung der Tat ist. Dieser Grundsatz erfährt nur dann keine Anwendung, wenn zwischen Tatbegehung und Erlassung des Straferkenntnisses eine Änderung der Rechtslage für den Täter günstiger ist, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, daß F G am 21.02.1995 zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen (Zugmaschine) und (Anhänger), auf der Brennerbundesstraße in Fahrtrichtung Brenner gelenkt und somit auf einer öffentlichen Straße in Betrieb genommen habe, obwohl auf der Brennerbundesstraße ein LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht, ausgenommen Ziel- und Querverkehr, besteht. G lud in F i.Z. b... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ausreichende Bezeichnung des Tatortes von Übertretungen nach § 24 Abs 1 lit a und § 24 Abs 3 lit d StVO liegt im Sinne des § 44 a Z 1 VStG nicht vor, wenn der Abstellort des Fahrzeuges nur mit -Jagerberg, auf der Gemeindestraße, Richtung St. Stefan/R. - beschrieben wird und diese Gemeindestraße eine Gesamtlänge von 1150 m (bzw. das Halteverbot eine Strecke von ca. 650 m) aufweist. Eine wesentlich genauere Beschreibung des Tatortes (nähere Bezugspunkte, etc.) wäre möglich g... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Verweigerung des Alkoholtestes nach § 5 Abs 2 StVO konnte im Sinne des § 44 a Z 1 VStG von der angeführten Lenkzeit - 10.10.1993, ca 17.35 Uhr - auf - 10.10.1993, 18.00 Uhr - korrigiert werden. So kommt es bei diesem Delikt (die zeitliche Differenz beträgt hier lediglich 25 Minuten) nicht auf den genauen Zeitpunkt der Verweigerung an (VwGH 12.9.1986, 85/18/0147, verstärkter Senat 3.10.1985, Slg 11894 A), und bestand keine Verwechslungsgefahr, sowie auch nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs.2 lit.h WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist nach dem Einleitungssatz, sofern die Tat nicht einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- zu bestrafen, wer eine bewilligungspflichtige Einleitung in eine Kanalisation (§ 32 Abs 4) ohne Bewilligung oder entgegen einer solchen vornimmt. Gemäß § 32 Abs.4 Satz 1 WRG 1959 idF BGBl. Nr. 252/1990 bedarf der Indirekteinleiter, der Einbringungen in eine bewilligte Kanalisation v... mehr lesen...
Beachte VwSen-310006 v. 27.6.1995; VwSen-210194 v. 21.12.1994 Rechtssatz: § 17 Abs.1 AWG regelt mit der Fallgruppe des ersten Satzes sowie dem Einzeltatbestand des zweiten Satzes ein Bündel unterschiedlicher Tatbestände. Für die Einhaltung sämtlicher dieser Verhaltensnormen ist mit § 39 Abs.1 lit.b Z10 AWG (in der hier anzuwendenden Fassung vor der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1994, BGBl. Nr. 155) nur eine Sanktionsnorm vorgesehen, wonach zu bestrafen ist (lit.b), wer gefährliche... mehr lesen...
Beachte VwSen-210162 v.6.7.1995; VwSen-210194 v. 21.12.1994 Rechtssatz: § 7 Abs.1 O.ö. AWG regelt ein Bündel unterschiedlicher Tatbestände. Für die Einhaltung sämtlicher dieser Verhaltensnormen ist mit § 42 Abs.1 Z2 lit.b O.ö. AWG nur eine Sanktionsnorm vorgesehen, wonach mit Geldstrafe bis 100.000 S zu bestrafen ist (Z2), wer entgegen § 7 Abs.1 Abfälle wegwirft oder sonst außerhalb von Abfallbehältern oder Abfallbehandlungsanlagen lagert bzw. ablagert (lit.b). Gegenständlich hat die... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf gegen den Beschuldigten, er habe seinen PKW ..."zum Halten so aufgestellt, daß der Lenker eines anderen Fahrzeuges am Wegfahren gehindert wurde ..." entspricht nicht dem im § 44a VStG gebotenen Konkretisierungsgebot, da die Tat in Anbetracht des gesetzlichen Wortlautes mangelhaft und unvollständig ist, weil nicht berücksichtigt wurde, daß der Beschuldigte das Tatbild als "Lenker" verwirklichte und das Fahrzeug zum Halten oder Parken nicht "unter Bedachtnahme auf ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 44a VStG hat der
Spruch: u.a. die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dem Beschuldigten muß die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen werden, daß er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und daß der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Dieses Erfordernis der Tatum... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z1 VStG hat der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach der zitierten Gesetzesstelle ist es demnach geboten, im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorzuwerfen, daß er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen. Aus diesem Grund ist es daher weiters erforderlich, im Bescheid... mehr lesen...
Rechtssatz: § 367 Z 54 GewO 1994 stellt auf die Besorgung oder Veranlassung von Tätigkeiten nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO ab, die (somit) die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit nach § 1 Abs 2 GewO aufweisen (VwGH 28.1.1983, 81/04/0037). Daher sind auch in diesem Tatvorwurf die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit so konkret zu umschreiben, daß als wesentliches Tatbestandsmerkmal erkannt werden kann, um welche gewerbliche Tätigkeit, das heißt auch, um die Ausübung welchen Gewerbes es sich handelt. In dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorschriftszeichen - Zonenbeschränkung - nach § 52 a Z 11 a StVO stellt ein eigenes Tatbild dar, nämlich die Pflicht zur Beachtung der jeweiligen Verkehrsbeschränkungen. Daher ist in diesem Falle als verletzte Verwaltungsvorschrift nach § 44 a Z 2 VStG nicht § 52 a Z 10 a StVO, sondern § 52 a Z 11 a StVO anzuführen. Schlagworte Straßenverkehrsordnung Zonenbeschränkung Verwaltungsvorschrift mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG - der als Arbeitgeberin fungierenden L GesmbH mit dem Sitz in Wien, O-Straße zu verantworten, daß in der Betriebsanlage in Wien, T-straße, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk am 11.8.1992 festgestellt wurde, die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitneh... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet Selbständigkeit eine Gewerbetätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr. Eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit des Unternehmens von seinem Auftraggeber tut der Selbständigkeit noch nicht Abbruch; vielmehr ist das Tragen von Gewinn und Verlust, die Übernahme des geschäftlichen Risikos das entscheidende Unternehmenskennzeichen (VwSlg. 9263 A/1977). Ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, ist nach dem Gesam... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Schuldvorwurf lautet mit anderen Worten, daß die Berufungswerberin den am 11.8.1992 festgestellten rechtswidrigen Zustand (die Verringerung der Lichteintrittsfläche durch Verkleben) zu verantworten habe. Sie hätte für seine Beseitigung vor der Feststellung am 11.8.1992 zu sorgen gehabt. Die Tatzeit ist damit ausreichend konkretisiert (vgl VwGH vom 20.12.1993, 93/02/0169). Aus der, von der Berufungswerberin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.2.1992, 9... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorhalt, der Beschuldigte habe ..."ohne wasserrechtliche Bewilligung schlammhaltige Gülle an der näher bezeichneten Tatörtlichkeit auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung in einer Menge aufgebracht, die nicht als ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung angesehen werden könne und hätte diese Ausbringung einer wasserrechtlichen Bewilligung bedurft" entspricht nicht den Erfordernissen nach § 44a VStG, da die wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Ind... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung des §103 Abs1 KFG in Verbindung mit einer anderen Bestimmung des KFG ist, daß die betreffende Person als Zulassungsbesitzer - bei juristischen Personen als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser juristischen Person als Zulassungsbesitzerin - die betreffende Übertretung zu verantworten hat. Schlagworte "Zulassungsbesitzer" als wesentliches Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretungen nach § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn hier wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte eingegangen und von dort aus ist die allenfalls fehlende Beschäftigungsbewilligung zu beantragen. Dies deshalb, weil der ermittelte Beschäftigungsort während der Tatzeit ständig wechselt und - etwa im Transportgewerbe - mehrere Bundesländer oder auch das Ausla... mehr lesen...
Beachte VwSen-221228 v. 23.5.1995 Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs.3 lit.c O.ö. PolStG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist nach § 10 Abs.1 lit.b O.ö. PolStG mit Geldstrafe bis S 200.000,-- und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung oder in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe oder die Privatzimmervermietung ausgeübt wird, eine Wohnung, Teile einer Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder wer einen Wohnwage... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 3 Stmk JugendschutzG (nicht erlaubter Aufenthalt von Jugendlichen an allgemein zugänglichen Orten zu bestimmten Zeiten) wird, wenn sich der Berufungswerber (Jugendliche) mit der für ihn geltenden Ausnahmeregelgung des Heimweges von der Arbeit verantwortet, nur dann im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend umschrieben, wenn ein Hinweis auf das (konkrete) Fehlen der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahme stattfindet (vgl. u.a. VwGH vom 23.5.1986... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 76 Abs 6 StVO ist mit der Angabe, zum Überqueren der Fahrbahn nicht den vorhandenen Schutzweg in -Bad Aussee, Bereich Kreuzung Kurhausplatzbenutzt zu haben, im Sinne des § 44 a Z 1 VStG nicht ausreichend konkretisiert, wenn dort mehrere Zebrastreifen für eine Querung in Frage kommen und offenbleibt, durch welches Gehverhalten der Berufungswerber welchen Schutzweg vorschriftswidirig nicht benutzt hat. So waren die Schutzwege jeweils etwa 24 - ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Nichtanzeigen der Fahrtrichtungsänderung ist nicht dem § 11 Abs.3 StVO, sondern dem Abs.2 leg.cit. zu unterstellen (VwGH 12.11.1980, Zl. 1705/80). Hier ist die Erstbehörde einem Rechtsirrtum unterlegen. Wenngleich die Rechtsnorm auszutauschen wäre, ermangelt es aber hier einem weiteren Tatbestandsmerkmal. Gemäß § 11 Abs.2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung oder den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig anzuzei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorhaltung, für ausländische Staatsbürger bei einem bestimmten Anwesen eine -Arbeit verschafft- zu haben, ohne im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder eines Befreiungsscheines zu sein, läßt nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG erkennen, ob unmittelbare Täterschaft nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG oder Anstiftung bzw. Beihilfe zu dieser Übertretung nach § 7 VStG zur Last gelegt wird. Bei diesem Stand kann es (auch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist) nicht Aufgabe... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 52 a Z 7 a StVO (Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge) ist die Bezeichnung des betreffenden Fahrzeuges als Lastkraftfahrzeug. Somit ist die Angabe, dieses Fahrverbot mit einem Fahrzeug mißachtet zu haben, nicht ausreichend. Schlagworte Straßenverkehrsordnung Tatbestandsmerkmal Fahrverbot Fahrzeug mehr lesen...
Beachte VwSen-220859 v. 10.2.1995 Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs.1 lit.a AWG begeht eine mit Geldstrafe von 50.000 S bis 500.000 S zu bestrafende Verwaltungsübertretung, wer gemäß Z1 dieser Vorschrift die Tätigkeit eines Abfall(Altöl)sammlers ... ausübt, ohne im Besitz der gemäß § 15 Abs.1 erforderlichen Erlaubnis zu sein. § 15 Abs.1 AWG ordnet an, daß, wer gefährliche Abfälle oder Altöle sammelt (abholt oder entgegennimmt) ..., hiefür einer Erlaubnis des Landeshauptmannes bedarf. Für e... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatzeit einer Anstandsverletzung nach § 1 erster Fall Stmk LGBl Nr. 158/75, betreffend den Gebrauch von Schimpfwörtern, ist mit -4.3.1993, 4.00 Uhr- nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG zutreffend bezeichnet, wenn dieses Verhalten laut Anzeige -am 4.3.1993, zwischen 4.25 und 4.29 Uhr- stattgefunden hat. So war zu der im
Spruch: angeführten Tatzeit die Funkstreife erst zum Tatort beordert worden. In diesem Sinne wäre es bei einer derartigen Zeitdistanz von einer knappen halben ... mehr lesen...
