Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs.3 lit.g WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist nach dem Einleitungssatz mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu bestrafen, wer ohne die gemäß § 32 Abs.1 und 2 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen eine Einwirkung auf Gewässer vornimmt. Nach § 32 Abs.1 WRG 1959 sind Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit (§ 30 Abs.2) beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher Bewil... mehr lesen...
Rechtssatz: Die dem Berufungsfall zugrunde liegenden Verstöße gegen die Bestimmung des § 22 Abs 2 ZDG wurden vom Berufungswerber in zeitlich nicht weit auseinanderliegenden Fällen, jeweils in derselben Dienststelle begangen, sodaß diese demnach völlig gleichartigen Einzelhandlungen und die sich wiederholenden Angriffe auf ein identes Rechtsgut (nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung der Zivildienstpflicht) auch das Vorliegen eines Gesamtkonzepts des Berufungswerbers, nämlich auf Kosten der o... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Berufungswerber habe sich durch sein gesetztes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft, in der er seine Dienstleistung erbringt, nicht eingefügt, sowie das friedliche Zusammenleben mit anderen Beschäftigten gefährdet, erfüllt, abgesehen von dem Umstand, daß dieser Ausspruch eine Umschreibung der Tatzeit vermissen läßt, das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG nicht, da nicht erkennbar ist, durch welches konkrete Verhalten der Berufungswerber die Verwaltungsübe... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9.5.1994 hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder dem Magistrat der Stadt G. bekanntgegeben, aufgrund zweier in Kopie angeschlossener Honorarnoten der G.M.A. Unternehmensberatungs GesmbH., Graz,... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 56 WTBO handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt. Somit ist hinsichtlich der Tatzeit eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatzeitraumes erforderlich (vgl. VwGH 11.4.1986, 86/18/0051, 0052). Hiebei ist festzustellen, daß weder der Tag der Anzeige durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (vgl. VwGH 10.6.1992, 92/04/0062), noch jener des Datums der beiden ausgestellten Honorarnoten in Zusammenhang mit den jeweiligen Tatzeiträume... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf im angefochtenen Straferkenntnis ist insoweit unvollständig, als in diesem nicht zum Ausdruck kommt, wohin die Beschuldigte fahren hätte sollen, da es dort nur heißt, sie habe die 'vorgeschriebene Fahrtrichtung' mißachtet, indem sie nach links gefahren sei. Nach Ansicht des Verwaltungssenates ist die Angabe im Tatvorwurf, in welche Richtung die Beschuldigte fahren hätte müssen, insoweit wichtig und damit wesentliches Tatbestandsmerkmal, als sich je nach Stellung ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx hat gegen Herrn J**** H******** folgendes Straferkenntnis vom 7. November 1994 - 3-****-94, erlassen: Sie haben als Fahrzeuglenker folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 25.6.1994 - 20.50 Uhr Tatort: V*********, Gde. H***********, auf der B **, Richtung S**** Fahrzeug: PKW - **-***A Tatbeschreibung 1. Im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren. 63 km/h gemessene Geschwindigkeit - Lasermessung Tatort:... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses ist nicht ausreichend konkretisiert, wenn nur die im Gesetz enthaltenen Worte "durch deutlich sichtbare Zeichen ...... zum Anhalten aufzufordern" verwendet werden. Vielmehr ist in den
Spruch: aufzunehmen, welches bestimmte Zeichen des Straßenaufsichtsorganes vom Lenker nicht befolgt wurde. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, eine Übertretung des § 6 a Abs 3 i.V.m. § 19 a Abs 2 Stmk. Veranstaltungsgesetz dadurch begangen zu haben, daß er am 15.2.1995 im Gasthaus Z. in S., S. Straße 94 gegen 14.30 Uhr, einen Geldspielapparat, Videomat, Marke Superstar 100, mit der Gerätenummer GI 004 TV, in dem ein Geldwechsler integriert war, aufgestellt und diesen betrieben habe. Über den Berufungswerber wurde hiefür gemäß § 37 Abs 1 leg. cit. ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (§ 9 Abs.1 VStG). Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs.1 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988 bedürfen ua folgende Vorhaben unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde: 1. Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs.1 lit.a bis d der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, es sei denn, daß sie in einer geschlossenen Ortsch... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 6 a Abs 3 Stmk Veranstaltungsgesetz darf der Einwurf des Spieleinsatzes in den Geldspielapparat den Betrag oder den Gegenwert von S 5,-- nicht überschreiten. So wird diese Übertretung nicht bereits dann begangen, wenn im aufgestellten und betriebenen Geldspielapparat ein Geldwechsler integriert ist. Im konkreten Fall wurde nur letzteres festgestellt, weshalb es keinen Hinweis dafür gab, daß der im Spielapparat integrierte Geldwechsler mit diesem zum Zweck der vorschrift... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers der S. GesmbH insgesamt zwei Übertretungen der AAV, nämlich zu Punkt 1.) des § 13 Abs 1 und 2 leg cit und zu Punkt 2.) des § 12 Abs 1 und 2 leg cit zur Last gelegt und über ihn eine Geldstrafe von je S 5.000,--, somit insgesamt S 10.000,--, verhängt., In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs.1 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988 bedürfen ua folgende Vorhaben unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde: 1. Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs.1 lit.a bis d der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, es sei denn, daß sie in einer geschlossenen Ortsch... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs.1 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988 bedürfen ua folgende Vorhaben unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde: 1. Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs.1 lit.a bis d der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, es sei denn, daß sie in einer geschlossenen Ortsch... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausreichende Tatbeschreibungen im Sinne des § 44 a Z 1 VStG liegen nicht vor, wenn nur ausgeführt wird, daß - der Raum, in dem sich der Portier aufhält, nicht mit einer wirksamen Lüftung gemäß § 13 Abs 1 und 2 AAV ausgestattet ist, - und - der Raum keine erträglichen raumklimatischen Verhältnisse entsprechend den Bestimmungen des § 12 Abs 1 und 2 AAV besitzt. - Dasselbe gilt für die Ergänzung, daß durch die hohen Temperaturen bzw. Luftfeuchtigkeit in diesem kleinen Raum von ca.... mehr lesen...
Rechtssatz: In § 43 Abs 1 Z 1 Slbg GVG 1993 wird als Verwaltungsübertretung unter Strafe gestellt, wenn der Rechtserwerber nicht in der vorgesehenen Frist ,die erforderliche grundverkehrsbehördliche Zustimmung beantragt oder die erforderliche Anzeige bei der Grundverkehrsbehörde vornimmt". Als Tatort ist dabei der Sitz der Grundverkehrsbehörde anzunehmen und ist somit die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde gegeben, in deren Sprengel sich der Sitz der Grundverkehrsbehörde ... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Berufungswerber wurde im Rahmen der ersten im Sinne des § 32 Abs 2 VStG tauglichen Verfolgungshandlung mit der Strafverfügung der belangten Behörde vom 21.3.1995, GZ.: 15.1 1995/1026 zur Last gelegt, er habe, wie durch ein Überwachungsorgan des Stadtamtes Hartberg festgestellt werden konn... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Pflicht zur Entrichtung der Parkgebühr, somit natürlich auch zur Verwendung eines ordnungsgemäß entwerteten Parkscheines im Sinne des Stmk. Parkgebührengesetzes und der Parkgebührenordnung der Stadtgemeinde H. beginnt in jenem Augenblick, in dem gemäß § 1 Abs 3 Stmk. Parkgebührengesetz (§ 1 Abs 2 der Parkgebührenordnung der Stadtgemeinde H.) ein Tatbestand verwirklicht wird, der als Parken im Sinne des zitierten Gesetzes zu qualifizieren ist. Als Parken auch im Sinne des St... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 1.6.1994 und 3.6.1994 zwei seiner Fischteiche auf dem Grundstück Nr. 1506 im Bereich der KG A. (Ortsteil V.) abgefischt. Durch das rasche Ablassen der Wassermenge in zu kurzer Zeit sei eine große Anzahl der Bachforellen verendet, die in der Folge samt Schlamm in den V.-bach geschwemmt wurde und diesen erheblich verunreinigt habe. Er habe dadurch § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 30 Abs 1 WRG verlet... mehr lesen...
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der Erstinstanz. Außerdem wurde Einblick in das Firmenbuch des Handelsgerichtes W genommen, aus dem hervorgeht, daß der Rechtsmittelwerber persönlich haftender Gesellschafter der Dr. H S KG mit dem Sitz M, W, und seit 2. September 1982 selbständig vertretungsbefugt ist. Aus dem Verfahrensakt geht hervor, daß eine Firma A, Dr. H S, W, M, zur Anzeige gebracht wurde, weil am im
Spruch: beze... mehr lesen...
Rechtssatz: Neben einem entsprechenden Beschreiben des Verhaltens eines Beschuldigten, das als Nichtmitwirken an der Feststellung des Sachverhaltes zu bezeichnen ist, ist auch die Angabe des Ortes und des Zeitpunktes dieses Verhaltens (hier: des Nachtrunks) im
Spruch: des Straferkenntnisses erforderlich. Schlagworte Nichtmitwirken an der Feststellung des Sachverhaltes; Sprucherfordernisse mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ausreichende Bezeichnung des Tatortes einer Gewässerverunreinigung nach § 31 Abs 1 i.V. mit § 30 Abs 1 WRG liegt im Sinne des § 44 a Z 1 VStG vor, wenn laut Vorhaltung -durch das rasche Ablassen zweier, mit Grundstücksnummer, Katastralgemeinde und Ortsteil konkretisierter Fischteiche eine erhebliche Verunreinigung des Baches (Schlamm, Forellensterben) verursacht wurde-. So war dieses Gewässer jedenfalls ab diesem Ablaß bis zu seiner Vereinigung mit dem Abfluß eines anderen... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mitteilung der Wirtschaftskammer Steiermark vom 14.10.1994 wurde das Gewerbeamt des Magistrates Graz darauf hingewiesen, in der Zeitung Die Woche - Graz aktiv vom 12.10.1994 sei von einer Firma N. eine Ankünd... mehr lesen...
Rechtssatz: Da gemäß § 63 Abs 3 GewO für in das Firmenbuch eingetragene juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts - somit auch für eingetragene Kommandit- und Erwerbsgesellschaften - die Bestimmungen des Abs 1 leg cit sinngemäß gelten, ist es zulässig, wenn sie - im übrigen Geschäftsverkehr, insbesondere in Ankündigungen - Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen verwenden, wenn diese Abkürzungen und Bezeichnungen kennzeichnungskräftig sind und wenn die Verw... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit am 12.5.1993 beim Bürgermeister der Stadt Graz bzw. Magistrat Graz als sachlich und örtlich zuständiger Gewerbebehörde eingelangtem Ansuchen hat Frau W.F. um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Gastgew... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973, wonach die Ausübung des konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession bis zum 30.6.1993 (bis zum Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992) in Geltung stand, war die Vorhaltung unzutreffend, wonach die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart -Imbißstand- vom 3.5.1993 bis 24.2.1995 die nach § 355 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (nunmehr) vorgeschriebene Gewerbeberechtigung erforderlich gemacht hätte. Der Berufungswerberin... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973, wonach die Ausübung des konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession bis zum 30.6.1993 (bis zum Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992) in Geltung stand, war die Vorhaltung unzutreffend, wonach die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart -Imbißstand- vom 3.5.1993 bis 24.2.1995 die nach § 355 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (nunmehr) vorgeschriebene Gewerbeberechtigung erforderlich gemacht hätte. Der Berufungswerberin... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretungen des §42 Abs1 KFG ist Tatbestandsmerkmal, daß der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer die Änderung der Wohnadresse nicht innerhalb einer Woche der zuständigen Behörde bekanntgegeben hat. Schlagworte Tatbestandsmerkmal Zulassungsbesitzer mehr lesen...
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a VStG, wenn dem Beschuldigten zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen jeweils unter Angabe des Straßenkilometers in einem Abstand von zwei Kilometern, jedoch lediglich unter Anführung einer Uhrzeit (,um 14.10 Uhr") zum Vorwurf gemacht werden. Es darf nämlich nicht außer Betracht bleiben, daß die beiden vorgeworfenen Übertretungen unbestritten im Zuge einer einzigen Fahrt begangen wurden und durch die Anführung der diesbezüglic... mehr lesen...
