Rechtssatz: Eine Bescheidauflage (hier: Wartung einer Lackierkabine), wonach bestimmte Maßnahmen regelmäßig durchzuführen sind, entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot und eignet sich daher nicht als gesetzlicher Tatbestand. Durch das Wort "regelmäßig" ist in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, in welchen zeitlichen Abständen die Wartung zu erfolgen hat. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO liegen zwei Fälle strafbarer Tatbestände vor. Bei der konsenslosen Änderung einer genehmigten Betriebsanlage handelt es sich um ein Zustandsdelikt, beim Betrieb der Betriebsanlage nach der Änderung ohne entsprechende Genehmigung um ein fortgesetztes Delikt. Tatbestandsvoraussetzungen des ersten Falles des § 366 Abs 1 Z 3 GewO sind das Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung für die Betriebsanlage und die Vornahme eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 1.2.1995, Zl 3-*****-94, erkannte die Bezirkshauptmannschaft xx die Rechtsmittelwerberin schuldig, eine Übertretung nach §§5 Abs1, 6 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl Nr 7070-2 iVm §23 Abs1 legcit begangen zu haben. Gemäß §23 Abs1 NÖ Veranstaltungsgesetz wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. Gemäß §64 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wurde der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz mi... mehr lesen...
Beachte Dazu VwGH vom 14.6.1996, Zl. 96/02/0214: Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Rechtssatz: Durch die Umschreibung einer Veranstaltung mit "... Live-Show mit tänzerischen Darstellungen und Live-Musikbegleitung mit berufsmäßigen Artisten bzw Musikern ..." ist genügend klargestellt, daß die Behörde von einer Varieteveranstaltung im Sinne des §5 Abs1 NÖ Veranstaltungsgesetz ausgegangen ist, bei der berufsmäßige Artisten mitgewirkt haben. mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 4.10.1995 war über Herrn Rechtsanwalt Dr. E.F. als bestelltem Masseverwalter über das Vermögen des Herrn A.P., E., W. 60, Tischlermeister... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tätigkeit des im Konkurs über das Vermögen eines Gewerbetreibenden bestellten Masseverwalters unterliegt dann nicht der Gewerbeordnung, (dem Forstbetriebsrecht des Masseverwalters nach § 41 Abs 1 Z 4 GewO) wenn die Absicht des Masseverwalters lediglich auf die Liquidierung des Unternehmens gerichtet ist und sein Verhalten keine Tätigkeiten umfaßt, die typischerweise die Ausübung des Gewerberechtes bilden und somit eine solche Ausübung indizieren würden. Trifft also der Mass... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Geschwindigkeitsübertretung kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodaß als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahr)-Strecke in Betracht kommt (Erkenntnis VwGH vom 21.6.1989, Zahl: 87/03/0273). Mit der Angabe des Straßenkilometers, bei welchem das Radargerät aufgestellt war, mit dem die Überschreitung festgestellt wurde, ist daher der Tatort grunds... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist gemäß § 134 Abs.1 KFG 1967 zu bestrafen, wer - ohne daß Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dgl. vorliegt bzw. es sich um keine engen und kurvenreichen Straßen handelt - Nebellicht verwendet (§ 99 Abs.5 KFG 1967). Die Verwendung von Nebellicht ist sohin dann untersagt, wenn die vorstehend angeführten Umstände (Sichtbehinderung bzw enge oder kurvenreiche Straßen) nicht vorliegen. Diese Umstände stellen Tatbestandselement... mehr lesen...
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach §174 Abs1 lita Z3 Forstgesetz ist die Verwirklichung einer der Tatbestände des §16 Abs2 leg.cit. erforderlich. Der
Spruch: eines Straferkenntnisses muß eine entsprechende Umschreibung der Straftat enthalten, die eine Zuordnung des dem Beschuldigten zur Last gelegten Verhaltens zu den Tatbestandsalternativen des §16 Abs2 Forstgesetz (Schwächung/Vernichtung der Produktionskraft des Waldes, Aussetzen einer Rutsch-/Abtragungsgefahr... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: des Straferkenntnisses hat alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung zu umfassen, weil die Tat so eindeutig umschrieben werden muß, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür eine Bestrafung erfolgt ist. Diesem Erfordernis ist nur entsprochen, wenn der
Spruch: alle jene Tatmerkmale enthält, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind. Wesentliches Tatbestandselement gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Bw vorgeworfen, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung versucht zu haben, Arbeitskräfte an andere Personen zu vermitteln. Gemäß § 8 Abs.1 VStG unterliegt der Strafe, wer vorsätzlich eine zur wirklichen Ausübung führende Handlung unternimmt, sofern eine Verwaltungsvorschrift den Versuch einer Verwaltungsübertretung ausdrücklich für strafbar erklärt. Den vorzitierten Strafbestimmungen der GewO 1994 ist eine ausdrückliche Strafba... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 1 des Ankündigungsabgabe-Gesetzes, LBGl.Nr.18/1950 idgF, sind die Gemeinden berechtigt, eine Abgabe von öffentlichen Ankündigungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzuheben. Danach unterliegen der Ankündigungsabgabe alle öffentlichen Ankündigungen im Gemeindegebiet (§ 2 Abs.1 leg.cit.), wobei öffentliche Ankündigungen alle Ankündigungen in Schrift, Bild oder Ton, welche an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Räumen angebracht, ausgestellt... mehr lesen...
Beachte S.a. VwSen-270009/2/Kl/Rd v. 12.10.1994 Rechtssatz: Dem Bw wird im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses das fahrlässige Bewirken einer Getränkesteuerverkürzung in bestimmter Höhe in einem bestimmten Zeitraum vorgeworfen. Weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: noch aus dem Verfahrensakt (einschließlich der die Verfolgungsverjährung hemmenden Aufforderung zur Rechtfertigung als erster Verfolgungshandlung) ist ersichtlich, worin die Verkürzung gelegen ist, insbesond... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verfolgungsvorhalt gemäß § 90 Abs 1 StVO an den Beschuldigten als "Verfügungsberechtigten" verletzt das Konkretisierungsgebot insoweit, als das Gesetz das verbum legalium Bauführer beinhaltet, was zweifelsohne vom Verfügungsberechtigten - gegenständlich dem Eigentümer des Holzes und somit dem Beschuldigten - streng zu unterscheiden ist (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Über Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Seiersberg vom 24.06.1994, GZ.: P 994/94, wurde dem Berufungswerber als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges an einem genau angegebenen Tatort und -zeitpunkt eine Übertretung des § 102 Abs 1 KFG zur Last gelegt, da das höchstzulässige Gesamtgewicht von 22.000 kg um 5.100 kg überschritten wurde. Der Berufungswerber wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens von der Bezirkshauptmannschaft Feldbach mit einer Geldstra... mehr lesen...
Die belangte Behörde (die Bezirkshauptmannschaft L.) als erste Instanz warf dem nunmehrigen Berufungswerber die Verletzung des § 28 Abs 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - i.V.m. § 3 Abs 1 leg. cit. vor, da er als Inhaber des Holzschlägerungsunternehmens P. am Standort P. und als Arbeitgeber den Ausländer H. M., geb. 1.7.1964, im August 1994 ca. 4 Tage mit Brennholzarbeiten beschäftigt habe, ohne daß dieser im Besitze einer Beschäftigungsbewilligung, eines Befreiungsschei... mehr lesen...
Rechtssatz: Im konkreten Fall war die Tatzeit einer Beschäftigung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, betreffend Brennholzarbeiten für einen einzigen Arbeitgeber an einem bestimmten Standort eines Holzschlägerungsunternehmens, im Straferkenntnis mit -ca. 4 Tage im August 1994- umschrieben. Nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.10.1985, 85/02/0053, ist die Tatzeitumschreibung am Rechtschutzerfordernis zu messen, nämlich daran, daß die Verteidigungsrec... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 101 Abs 1 lit a KFG (i.V. mit § 102 Abs 1) leg cit ist im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend umschrieben mit der Angabe, daß ein LKW mit einem bestimmten Kennzeichen gelenkt wurde, obwohl das höchstzulässige Gesamtgewicht des LKWs durch Überladung um 5.100 kg überschritten wurde. So müssen dem Beschuldigten die jeweiligen höchstzulässigen, gesetzlich geregelten Gesamtgewichte bekannt sein. Daher ist er aufgrund des Umstandes, daß in den Sprüchen von Ü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er -habe zumindest seit 13.9.1994 auf dem Anwesen in 8200 P., EZ.: X, Grundstücksnummer X zum Vertreiben der Vögel eine Selbstschußanlage, Marke -Purivox Triplex- betrieben, mit der alle 3 bis 4 Stunden jeweils drei Schüsse in Serie abgegeben wurden und habe dabei 1. in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt. Der angeführte Lärm war vermeidbar und wirkte störend.- und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach -§ ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Tatzeit einer Übertretung nach § 1 zweiter Fall Stmk LGBl 158/75 dahingehend umschrieben, daß -zumindest seit 13.9.1994- auf einem Anwesen eine Selbstschußanlage zum Vertreiben der Vögel betrieben wurde (alle drei bis vier Stunden jeweils drei Schüsse in Serie) gilt die ungebührliche störende Lärmerregung vom 13.9.1994 an bis zur Erlassung des Straferkenntnisses am 13.11.1995 als vorgeworfen. Diese Umschreibung der Tatzeit entspricht dann nicht dem Erfordernis des § 44... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 25. April 1995, Zl 3-****-93, wurde über den Beschuldigten Ing W V wegen Übertretung nach "§53 Abs1 iVm §367 Z18 Gewerbeordnung 1994" gemäß §367 Gewerbeordnung 1994 eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Strafverfahren in Höhe von S 200,-- auferlegt. In diesem Straferkenntnis wird dem Beschuldigten folgende Tat angelastet: ... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben zwischen 21.1.1994 und 10.2.1994 in Wien, T-Straße - L-platz auf dem Gelände der Österreichischen Bundesbahnen - einige Säcke mit der Aufschrift "Fa S", die mit Schutt und Mist angefüllt waren, außerhalb einer genehmigten Abfallbehandlungsanlage abgelagert. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 39 Abs 1 lit b Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie fol... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegenstand des Auskunftsverlangens war hier eine Zeitangabe, zu welcher das Fahrzeug nicht gelenkt worden sein konnte. Auch der in der Folge mit der Strafverfügung erhobene und weiter auch im Straferkenntnis aufrechterhaltene Tatvorwurf stellte auf den Zeitpunkt der Wahrnehmung des Fahrzeuges im ruhenden Verkehr dergestalt ab, "wem das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt zum Lenken überlassen gewesen wäre". Sowohl das Auskunftsverlangen als auch der zur Last gelegte Tatvorwurf steht h... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach §1 der Verordnung über die Freihaltung von Rot-, Reh- und Gamswild in Teilen des Genossenschaftsjagdgebietes sind die im beigeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Teiflächen von Rot-, Reh- und Gamswild bis 31.3.1994 freizuhalten. Nach §2 dieser Verordnung ist jedes Stück Rot-, Reh- und Gamswild, welches sich im festgesetzten Gebiet einstellt, sofort zu erlegen. Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt. Zur Konkretisierung des Tat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe -am 14.4.1995 um ca. 12.40 Uhr in L., in der Wohnung im Hause A. Nr. 14, Tür 5, 1.) durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (dieser Lärm drang durch die geöffnete Wohnungstüre in das Stiegenhaus) und 2.) dadurch, daß er versuchte, sein Kind Barbara Buxbaum an sich zu ziehen, den öffentlichen Anstand verletzt (sein Kind wurde dabei, da Frau Ursula Buxbaum und Frau Riener ebenfalls vers... mehr lesen...
Beachte S.a. VwSen-310055/4/Ga/La v. 26.1.1996; VwSen-220311/26/Gu/Atz v. 12.12.1995; VwSen-260152/5/Wei/Bk v. 7.9.1995 Rechtssatz: Die Strafhöhe begründend hält die belangte Behörde zutreffend fest, daß die Höchststrafe bei Übertretungen des § 17 Abs.1 AWG 500.000 S beträgt und die über die Beschuldigte verhängte Geldstrafe von 50.000 S in diesem Fall die gesetzliche Mindeststrafe darstellt. Für die Bemessung der Geldstrafe seien die geschätzten und der Beschuldigten vorgehaltenen p... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Anstandsverletzung nach § 1 erster Fall Stmk LGBl 158/75 wurde nur dahingehend vorgeworfen, daß der Berufungswerber sein (namentlich genanntes) Kind an sich zu ziehen versuchte. Jedoch ruft das Ansichziehen eines Kindes in der im
Spruch: angeführten Weise noch keine Verletzung des öffentlichen Anstandes hervor und wäre das Verhalten des Berufungswerbers in diesem Punkte, um den Tatbestand der öffentlichen Anstandsverletzung zu erfüllen, näher zu umschreiben gewesen. Daß bei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bwin wurde im angefochtenen Straferkenntnis die fahrlässige Verkürzung der Lustbarkeitsabgabe und Landesabgabe für Lustbarkeiten in bestimmter Höhe in einem bestimmten Zeitraum vorgeworfen. Weder aus dem
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses noch aus der
Begründung: noch aus der Strafverfügung bzw. der Aufforderung zur Rechtfertigung, also dem übrigen Verfahrensakt, ist ersichtlich, worin die Verkürzung gelegen ist, insbesondere ob die Verkürzung unter Verletzung einer... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Bw wurde das Bewirken einer Getränkesteuerverkürzung in bestimmter Höhe in einem bestimmten Zeitraum vorgeworfen. Die Verkürzung der Abgabe (Getränkesteuer) - es handelt sich nach dem Tatbild um ein Erfolgsdelikt - ist dann bewirkt, wenn bei Selbstberechnungsabgaben (wie die Gemeinde-Getränkesteuer) die Abgabe bis zum Fälligkeitszeitpunkt nicht in der zutreffenden Höhe entrichtet wurde (vgl § 33 Finanzstrafgesetz sowie Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrecht... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben als Zivildienstleistender bei der Einrichtung K-Spital in Wien, K-straße 1.) den Dienst jeweils anstelle um 7.00 Uhr a) am 12.4.1994 erst um 10.00 Uhr b) am 18.4.1994 erst um 9.00 Uhr c) am 20.4.1994 erst um 9.00 Uhr d) am 16.8.1994 erst um 9.00 Uhr e) am 29.8.1994 erst um 8.00 Uhr angetreten und 2.) durch Ihr gesetztes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft, in der Sie Ihre Dienstleistung erbringen, nicht ein... mehr lesen...
