RS UVS Wien 1996/02/01 06/03/673/94

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Veröffentlicht am 01.02.1996
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Rechtssatz

Der Vorwurf, der Berufungswerber habe sich durch sein gesetztes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft, in der er seine Dienstleistung erbringt, nicht eingefügt, sowie das friedliche Zusammenleben mit anderen Beschäftigten gefährdet, erfüllt, abgesehen von dem Umstand, daß dieser Ausspruch eine Umschreibung der Tatzeit vermissen läßt, das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG nicht, da nicht erkennbar ist, durch welches konkrete Verhalten der Berufungswerber die Verwaltungsübertretung nach Ansicht der erstinstanzlichen Behörde

begangen hat. Der Berufungswerber war dadurch auch nicht in die Lage versetzt, den Tatvorwurf zu widerlegen und auch nicht davor geschützt, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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