Rechtssatz: Weder die Aufforderung zur Rechtfertigung noch das Straferkenntnis enthalten entsprechend der Übertretungsnorm des § 15 Abs. 2 StVO in der Tatbildumschreibung das Sachverhaltselement "und das Fahrzeug links eingeordnet hat". Es handelt sich dabei im Hinblick auf § 15 Abs. 2 StVO um ein im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wesentliches Tatbestandselement. Für diese Bewertung spricht insbesondere auch die verkehrssicherheitsmäßige Bedeutung, die dieser Vorschrift zukommt. mehr lesen...
Rechtssatz: Die belangte Behörde wirft dem Berufungswerber in der Aufforderung zur Rechtfertigung (als erster Verfolgungshandlung) sowie im angefochtenen Straferkenntnis vor, eine "genehmigungspflichtige Betriebsanlage, bestehend aus einer mobilen Brecheranlage, ... betrieben" zu haben, und wiederholt diese Formulierung als erwiesenen Sachverhalt auf Seite 4 der
Begründung: des Straferkenntnisses. Bei der rechtlichen Würdigung hinsichtlich der Tatbestandsmäßigkeit allerdings geht die belang... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in einem Betriebsanlagegenehmigungsbescheid die Auflage des Inhaltes aufgenommen ..."die gesamte Abluft des Betriebes .... belästigungsfrei abzuführen", so fehlt dieser Auflage, daß die Ableitungen der Abluft auf kürzestem Weg belästigungsfrei ins Freie zu erfolgen haben, die für eine Auflage erforderliche Bestimmtheit. Die Heranziehung eines gewerbebehördlichen Bescheides als Straftatbestand ist nur dann zulässig, wenn dieser mit genügender Klarheit eine Gebots- oder Verb... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatbeschreibung einer Übertretung nach § 15 Abs 3 (in Verbindung mit Abs 1 AZG), wonach nach einer Lenkzeit von höchstens 4 Stunden keine Lenkpause (von einer Stunde) eingelegt wurde, fehlt das wesentliche Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 44 a Z 1 VStG, wonach es sich um eine ununterbrochene Lenkzeit von 4 Stunden gehandelt haben müßte. Schlagworte Arbeits- und Sozialrecht Lenkzeit Lenkpause Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort ist bei einer Übertretung laut Strafbestimmung des § 137 Abs 3 lit g WRG (Einleitung ungereinigter Abwässer in einem bezeichneten Bach bzw. wassergefährdende Versickerung in den Boden) mit der Angabe ...im Bereich des Ortsgebietes Leska... nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend konkretisiert (u.a. VwGH 27.02.1987, 83/07/0278). Schlagworte Wasserrecht Tatort Ortsgebiet mehr lesen...
Rechtssatz: Dem
Spruch: eines Straferkenntnisses kommt im Hinblick auf § 44a VStG besondere Bedeutung zu. Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, schon dem
Spruch: unzweifelhaft entnehmen zu können, welcher konkrete Tatbestand als erwiesen angenommen, worunter die Tat subsumiert und welche Strafe in Anwendung welcher Bestimmung über ihn verhängt wurde. Die Tat muß daher hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau umschrieben sein, daß die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvo... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Sammeln von Bestellungen von Druckwerken von Haus zu Haus durch Handlungsreisende ohne Legitimation reicht bei der Angabe der Tatzeit die Angabe der Tattages allein nicht aus. mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 57 Abs 1 lit a Stmk BauO im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ist die Angabe der konkret gesetzten Baumaßnahmen, um die Bewilligungspflicht derselben beurteilen zu können. Daher stellt die Angabe, ohne erforderliche Bewilligung der Baubehörde mit der Errichtung eines Bauwerkes begonnen zu haben, keine ausreichende Tatbeschreibung dar. Schlagworte Baurecht Tatbestandsmerkmal Baubewilligung Bauwerk mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 6 Abs 3 Stmk NatSchG im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ist der Umstand, daß die den Bestimmungen des § 2 Abs 1 Stmk NSchG widersprechende Handlung (hier Abstellen eines Autowracks) in einem Landschaftsschutzgebiet erfolgt. Die bloße Angabe des betreffenden Grundstückes kann die Vorhaltung des Tatbestandmerkmales nicht ersetzen. Schlagworte Natur- und Landschaftsschutz Tatbestandsmerkmal Landschaftsschutzgebiet mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verlangen nach schriftlichen Auskünften im Sinne des § 7 Abs 2 ArbIG, und nicht ein Verlangen nach Übermittlung von Unterlagen (im Sinne des § 5 Abs 2 ArbIG 1974 bzw. 8 Abs 3 ArbIG 1993) liegt vor, wenn der Arbeitgeber aufgefordert wird, bis zu einem bestimmten Tag sämtliche Namen (Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Tätigkeit) desjenigen Arbeitnehmers dem Arbeitsinspektorat zu übermitteln, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit mit Benzol in Berührung kommen (z.B.... mehr lesen...
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Z 1 AZG, wonach Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen ist, enthält weder eine Gebots- noch Verbotsnorm, da sie bloß den Begriff der Arbeitszeit definiert und ausschließlich dazu dient, daß andere Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes richtig gehandhabt werden. Es liegt aber auch keine Übertretung nach § 11 Abs 1 AZG bzw. 15 Abs 1 KJBG vor, wenn die nach einer Tagesarbeitszeit von 6 bzw. 4 1/2 Stunden die erforderliche Ruhepause vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Auswechslung der Tatzeit liegt bei einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO nicht vor, wenn die im Straferkenntnis angeführte Lenkzeit ...17.12.1993, um 18.30 Uhr (frühester Tatzeitpunkt) bis 20.30 Uhr (spätester Tatzeitpunkt)... vom UVS aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens auf ...17.12.1993, um ca. 20.15 Uhr... präzisiert wird, da der nunmehr präziser gefaßte Tatzeitpunkt im Straferkenntnis mitumfaßt war. Schlagworte Straßenverkehrsordnung Tatzeit keine Aus... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf die durch § 367 Z. 25 GewO gegebene Verzahnung zwischen dieser Bestimmung und den in Bescheiden enthaltenen Geboten und Verboten bedarf es im
Spruch: eines auf diese Normen gestützten Straferkenntnisses einer wörtlichen Anführung der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen, um die Zuordnung des Tatverhaltens zu der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale gemäß § 44a Z. 1 VStG zu ermöglichen; ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AIG aufgetragen, Aufzeichnungen über die Durchführung der Unterweisung von Arbeitnehmern bis zum 30.9.1994 vorzulegen, so beginnt das strafbare Verhalten erst nach Ablauf dieser Frist, wobei die Strafbarkeit bis zur Erfüllung dieses Auftrages andauert. Ein Tatvorwurf dergestalt, die Aufzeichnungen " nicht bis zum 30.9.1994 übermittelt" zu haben, erweist sich demgegenüber als rechtswidrig. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Von einem "Errichten" einer Anlage gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und 6 AWG kann erst dann gesprochen werden, wenn objektive Maßnahmen gesetzt wurden, aus denen das Erreichen der gesetzlich festgelegten Kapazitätsgrenze hervorgeht. Selbst eine subjektive Absicht für das Erreichen dieser Kapazität reicht noch nicht aus, um dieses zum objektiven Tatbild gehörende Tatbestandsmerkmal zu verwirklichen. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 StVO muß der
Spruch: des Bescheides Zeit und Ort der Verweigerung des Alkotests enthalten. Bei einer mehrmaligen Aufforderung zum Alkotest ist bereits im Hinblick auf die genaue Bezeichnung des Tatortes und der Tatzeit im
Spruch: des Bescheides festzustellen, wo und wann die diesbezügliche Amtshandlung abgeschlossen war (vgl VwGH 19.9.1984, 83/03/0042). Der genaue Tatort und die Tatzeitangabe ist daher in Ansehung der in Rede stehende... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 97 Abs 5 StVo ist, daß die Aufforderung zum Anhalten durch deutlich sichtbare Zeichen erfolgt, weshalb es zur Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat erforderlich ist, zu umschreiben, welches Zeichen des Straßenaufsichtsorganes nicht befolgt wurde (VwGH 24.06.1983, 83/02/0035, 07.09.1983, 83/03/0133). Schlagworte Straßenverkehrsordnung Anhaltung Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit d StVO ist der Tatort mit Angabe einer Kreuzung Kaiserfeldgasse - Nelkengasse nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend bezeichnet, wenn die Kreuzung vier verschiedene Schnittpunkte einander kreuzender Fahrbahnränder aufweist und somit in diesem Bereich vier verschiedene Tatorte in Betracht kommen (VwGH 20.01.1986, 85/02/0231). Schlagworte Straßenverkehrsordnung Tatort mehr lesen...
Rechtssatz: Der in rechtlicher Hinsicht vorgebrachte Einwand des Beschuldigten, in der Aufforderung zur Rechtfertigung sei ihm ein "anderer" Tatzeitraum als im Straferkenntnis vorgehalten worden und es sei ihm somit nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, sich hiezu zu äußern, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Im vorliegenden Fall handelt es sich nämlich um ein Dauerdelikt, bei dem nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhal... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in einem Straferkenntnis dem Beschuldigten zur Last gelegt, in X an der "Draulände" im Halte- und Parkverbot einen PKW abgestellt zu haben, so handelt es sich dabei um keine ausreichende Tatkonkretisierung, weil es sich bei der "Draulände" um eine 1,5 km lange Wegstrecke handelt (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Unterlassen einer pflichtgemäßen Anzeige der Vollendung der Bauausführung und Einbringung eines Ansuchens um Endbeschau im Sinne des § 69 Abs 1 Stmk BauO ist das betreffende Bauobjekt mit -Haus- nicht ausreichend umschrieben, wenn es sich bei dem betreffenden Bauobjekt um ein Wohnhaus sowie um den Zubau eines Badehauses handelt und nur hinsichtlich des Wohnhauses den angeführten Pflichten nicht nachgekommen wurde. Schlagworte Baurecht Tatbestandsmerkmal Bauobjekt mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 44a Z. 1 VStG muß der
Spruch: eines Straferkenntnisses u.a. die als erwiesen angenommene Tat enthalten. Dieser Vorschrift ist dann entsprochen, wenn die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, und wenn der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Aus die... mehr lesen...
Rechtssatz: Fordert der Gendarmeriebeamte nach Wahrnehmung von Alkoholisierungssymtomen den Beschuldigten vor einem Cafehaus zum Alkotest auf, wurde dieser vom Beschuldigten verweigert, erklärte der Gendarmeriebeamte danach, der Beschuldigte solle auf den Gendarmerieposten kommen ..."und könne er es sich bis dorthin überlegen, ob er den Alkomatentest machen wolle oder nicht ...", wobei der Beschuldigte am Gendarmerieposten nach Aufforderung wiederum den Alkomatentest verweigerte, so ist Ta... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafnorm des § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. b AÜG pönalisiert lediglich eine Arbeitskräfteüberlassung ohne Ausstellung eines Dienstzettels, nicht aber auch (bloß) eine solche entgegen den Vorschriften des § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 5 AÜG. Nach § 22 Abs. 1 Z. 2 lit. c AÜG bedarf es im
Spruch: des Straferkenntnisses der konkreten Darlegung der Gefahr jenes Schadens, der für den Arbeitnehmer durch die Nichteinhaltung der Meldepflicht gemäß § 12 AÜG hätte eintreten können. Stattgabe. mehr lesen...
Begründung: Auf Grundlage des abgeführten Ermittlungsverfahrens erging gegen den Beschuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgender Tatumschreibung: "Sie haben am 14.4.1994 von 7.00 - 10.45 Uhr in Wien 15., Palmgasse 10 das KFZ W-84 in einem beschilderten Halte- und Parkverbot ("Ladezone") abgestellt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: §24/1a StVO." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Beschuldigte im wesentlichen aus, der
Spruch: des St... mehr lesen...
Rechtssatz: 1) Die Begriffe "Abstellen" und "Aufstellen" umfassen als Oberbegriffe sowohl den Begriff "Halten" als auch den Begriff "Parken". 2) Der "Absteller" eines Fahrzeuges trägt auch die Verantwortung für den nachfolgenden Zeitpunkt, zu welchem das Fahrzeug vom Meldungsleger festgestellt wurde, weil es sich hiebei um ein Dauerdelikt handelt. mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, er habe es "als gewerberechtlicher Geschäftsführer im Sinne des §370 Abs2 GewO 1994 der E GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 22.6.1994 in Wien, H-gasse (ident K-gasse) eine durch Errichtung einer Saunakabine, Situierung einer Kühlzelle sowie Hinzunahme von Räumlichkeiten im Hochparterre und den damit verbundenen möglichen Belästigungen von Nachbarn durch Lärm bzw Gefährdung von Kun... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Übertretung nach § 28 Abs 1 lit c LMG sind die Angabe, um welche Art von Gebrauchsgegenständen es sich handelt, und worin das - Inverkehrbringen- bestanden haben, bzw. durch welche Vorgangsweise dies geschehen sein soll (VwGH 15.03.1982, 297/97). Im vorliegenden Straferkenntnis lautete der Tatvorwurf nur: ... Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht ... Schlagworte Lebensmittelrecht Gebrauchsgegenstände Inverkehrbringen Tatbestandsmerk... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein der Berichtigung nicht zugänglicher Mangel bei der Tatzeitbezeichnung im Sinne des § 44 a Z 1 VStG (Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG) liegt vor, wenn das nicht existente Datum - 31.06-1993, 20.10 Uhr (der Juni hat nur 30 Tage) - in sämtlichen von der Behörde nach § 32 VStG gesetzten Handlungen aufscheint und insbesondere auch aus der Anzeige kein anderer Tag als Tatzeit ersichtlich ist. Schlagworte Kraftfahrgesetz Tatzeit Berichtigung mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion xx vom 1. Dezember 1993, Zl St ****/93/M, wurde über den Berufungswerber in zwei Spruchpunkten jeweils wegen Übertretung des §64 Abs1 KFG 1967 nach §134 Abs1 leg cit je eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: je 4 Tage) verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wörtlich wie folgt: "Sie haben am 1) 2.6.1993 und 2) am 3.6.1993, in xx, B***********, den Pkw *-****B gelenkt, obw... mehr lesen...
