Mit Straferkenntnis vom 13.5.1993, Zl 3-****-93, erkannte die Bezirkshauptmannschaft xx den Berufungswerber schuldig, am 4.2.1993 in **** G********dorf, W*****straße **, eine Übertretung nach §16 Abs1 Z1 iVm §3a Abs2 Güterbeförderungsgesetz (GBefG) begangen zu haben. Gemäß §16 Abs2 Güterbeförderungsgesetz wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Gemäß §64 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) wurde der Beitrag zu den Kosten des Strafver... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Vermehrung der Anzahl von Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung angelastet, dann ist der Konzessionsrahmen Tatbestandsmerkmal und im
Spruch: anzuführen. mehr lesen...
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf -Verputzarbeiten- stellt keine ausreichend konkrete Beschreibung der Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 128 Z 4 GewO) im Sinne des § 44 a Z 1 VStG dar. So fällt die Herstellung bzw. Sanierung von Mauerverputz in untergeordnetem Rahmen in den Berechtigungsumfang und die Sorgfaltspflichten eines Malers, weshalb eine Überschreitung des Berechtigungsumfanges des - im konkreten Fall vorliegenden - Maler- und Anstreichergewerbes aufgrund konkret angeführter, zur... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Überschreitung der Sperrstunde nach § 157 Abs 2 GewO (§ 198 Abs. 2 GewO 1973) ist im Sinne des § 44 a Z 1 VStG durch die Angabe der tatsächlich zur Last gelegten Umstände (etwa die Bewirtung von Gästen, innerbetriebliche Arbeiten, allenfalls Beschäftigung eines Discjockeys) zu konkretisieren. So hat sich die Berufungswerberin mit der Ausnahmeregelung des § 3 Abs 3 (i.V. mit § 1 Abs 1 lit f) Steiermärkische Sperrzeitenverordnung 1987 verantwortet, weshalb das Fehlen dieser A... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der nunmehrige Berufungswerber (BW) für schuldig erkannt, am 14.11.1992 um 09.37 Uhr in Wien, W-Gürtel Richtung M-Platz als Lenker des KFZ mit dem Kennzeichen W-WM die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h (Radarmessung), somit erheblich überschritten und dabei unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die Bestimmungen der StVO verstoßen zu haben, da bei der von ihm gefahren... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Anführung von Reaktions- und Bremsweg stellt keine Konkretisierung besonders gefährlicher Verhältnisse im Sinne des §99 Abs2 litc StVO 1960 dar, wenn sie ausschließlich auf die Fahrgeschwindigkeit und nicht etwa auch auf die Fahrbahnverhältnisse Bedacht nimmt. mehr lesen...
Rechtssatz: Kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 26 Abs 1 KJBG stellt die namentliche Nennung der einzelnen Jugendlichen dar, für welche keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt werden. Dies ergibt sich mangels Gefahr einer Doppelbestrafung, da auch beim Nichtführen von Aufzeichnungen hinsichtlich mehrerer jugendlicher Arbeitnehmer nur eine Übertretung vorliegt (vgl. VwGH 29.7.1993, 91/19/0176) und die Führung nur eines Verzeichnisses gefordert wird. Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 60 Abs 3 Stmk Jagdgesetz durch den Hundebesitzer ist das wiederholte Herumstreifen des Hundes im fremden Jagdgebiet. Schlagworte Jagdrecht Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 GmbH-Gesetz muß der Gesellschaftsvertrag den Sitz der Gesellschaft bestimmen, wobei ein Doppelsitz in Österreich nicht möglich ist (Hans-Georg Koppensteiner, GmbH-Gesetz, Kommentar, § 4, RZ 4). Schlagworte Ausländerbeschäftigung Tatort mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15.04.1993, Zl 3-****-92, erkannte die Bezirkshauptmannschaft xx den nunmehrigen Berufungswerber schuldig, am 14.03.1992 um 05.35 Uhr in K auf der Hauptstraße vor dem Haus Nr 20 in Fahrtrichtung Wien das Fahrzeug PKW W-* *** gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand. Aufgrund dieser Verwaltungsübertretung nach §§ 99 Abs1 lita, 5 Abs1, jeweils StVO verhängte die Erstbehörde gemäß §99 Abs1 lita StVO eine Geldstrafe von S... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Angabe des Kennzeichens des vom Beschuldigten gelenkten Fahrzeuges handelt es sich um keinen Umstand, der als solcher der Bestrafung nach §5 Abs1 StVO zugrunde zu legen ist. Eine Unrichtigkeit der Bezeichnung dieses Kennzeichens in einer Verfolgungshandlung hindert somit die Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist nicht. mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 1 Abs 1 Bazillenausscheidergesetz iVm den §§ 2 und 3 der Verordnung, BGBl. 128/1946, ist, daß Personen ohne das erforderliche Zeugnis ...mit der Gewinnung, Zubereitung, Verpackung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln ... beschäftigt werden. Wenn dagegen eine Verfolgungshandlung nur zum Ausdruck bringt: ...werden laut Erhebung in ... zwei Personen ohne gültige Untersuchung nach dem Bazillenausscheidergesetz beschäftigt... mehr lesen...
Rechtssatz: Da § 367 Z. 60 GewO mehrere Alternativtatbestände enthält, bedarf es im
Spruch: des Straferkenntnisses einer Konkretisierung dahin, welcher dieser Tatbestände im vorliegenden Fall erfüllt ist, um dem Gebot des § 44a Z. 1 VStG zu entsprechen. Zugleich bedarf auch das negative Tatbestandsmerkmal "ohne sein Verhalten durch triftige
Gründe: rechtfertigen zu können" einer entsprechenden Konkretisierung. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend konkretisierte Tatzeit liegt vor, wenn eine Anstandsverletzung nach § 1 Stmk LGBL 158/75 "in den ersten Monaten des Jahres 1992" durch zumindest einmaliges Bespritzen einer Person mit Wasser begangen worden sein soll. Schlagworte Stmk Landesgesetz 158/75 Tatzeit mehr lesen...
In dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig befunden, sich vom 6.10.1993 bis zum 2.3.1994 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, weil ihm keine Bewilligung gemäß §1 des Aufenthaltsgesetzes oder kein Sichtvermerk von einer Sicherheitsbehörde erteilt worden war. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung gemäß §82 Abs1 Z4 Fremdengesetz begangen, wofür er mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft wu... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in einem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Beschuldigten zur Last gelegt, ... "sie habe eine tiefe Furche ausgegraben wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wurde .... ", so werden die Kriterien des § 44a VStG nicht erfüllt, da weder Tatzeit noch Tatort aufscheinen, und der Hinweis, .... "auf die Behinderung des Gemeingebrauches einer öffentlichen Straße ....." nach § 63 Abs 1 lit b Kärntner Straßengesetz 1991 nicht als Tatbestandsmerkmal aufscheint (Einstellung... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Art und Weise, wie der Gehsteig vorschriftswidrig benützt wird, ob beispielsweise durch Befahren oder Abstellen eines Fahrzeuges, ist wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung des § 8 Abs 4 StVO. Schlagworte Tatbestandsmerkmal, Gehsteig, vorschriftswidriges Benützen mehr lesen...
Rechtssatz: Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt (vgl VwGH 9.9.1983, 83/02/0177, ZfVB 1984/3/1131), so daß dem Beschuldigten auch dann zu Recht ein Verstoß gegen diese Bestimmung angelastet wird, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit bloß um die von ihm eingestandenen 10 km/h überschritten hat. Insofern liegt daher kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot de... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, der Beschuldigte habe an der Tatörtlichkeit zur näher bestimmten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges "das von einer Verkehrsampel ausgestrahlte rote Licht als Zeichen für "Halt" mißachtet" ... im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses entspricht nicht den Anforderungen des § 44a VStG, da daraus nicht erkennbar ist, durch welche Handlung nun der Beschuldigte konkret das von der Verkehrsampel ausgestrahlte rote Licht als Zeich... mehr lesen...
Beachte VwGH 25.6.1991, Zl. 90/04/0216 Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses enthaltene Formulierung "... eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die hiefür erforderliche Betriebsanlagengenehmigung betrieben, indem ... an Gäste Speisen und Getränke verabreicht wurden und somit eine Gastgewerbebetriebsanlage betrieben worden sei ..." entspricht dem §44a Z. 1 VStG nicht, weil keine Betriebsanlage schon abstrakt, d.h. losgelöst von Sachverhaltselementen... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der Umschreibung "am ... im Standort X, eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage durch Zu- und Abfahrten von Fahrzeugen ... ohne im Besitz der dafür erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung zu sein, betrieben zu haben" läßt nicht erkennen, um welche Betriebsanlage bzw um welche örtlich gebundene Einrichtung im Sinne des § 74 es sich im konkreten Fall handelt und erfüllt eine solche Umschreibung die im § 44a VStG aufgestellten Anforderungen nicht (Einstellung des Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber verweist hiezu auf die Einvernahme des Beamten H., der aussagte, daß er mit dem Funkwagen nach einer Rechtskurve auf einen Abstand von ca. 100 m aufschließen konnte und dann die Geschwindigkeit auf ca. 140 km/h erhöht habe, wobei in den folgenden gekrümmten und unübersichtlichen Kurvenpassagen der Abstand zum Beschuldigten gleichgehalten wurde. Abgesehen davon, daß es aufgrund des angeblichen Abstandes zwischen seinem PKW und dem Funkwagen im Ausmaß von 100 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches des erstinstanlichen Straferkenntnisses ... "Sie haben .... die dort aufgestellte Spritzmaschine mit der Bezeichnung Nr. 3 laut der von Ihrem Rechtsvertreter vorgelegten Betriebsbeschreibung vom 26.3.1992 mit einem Motor AEG, Typenbezeichnung AD 71 N4, mit dem Werksprüfdatum 26.6.1964 und den ebenfalls dort aufgestellten Drucklufttrockner (Kompressor) der Firma Atlas-Copco, FD 80, 3,4 kW, Kältemittel R 22 (2,8 kg), Baujahr 1991, betrieben. Durch de... mehr lesen...
Rechtssatz: Übergibt eine Mitarbeiterin des Beschuldigten einem Angestellten eines Cafehauses ein Plakat mit der Bitte, dieses im Bereich des Lokals anzubringen und sind Plakate auch von anderen Mitarbeitern an anderen verschiedenen Orten angebracht worden, so ist der Beschuldigte dann exculpiert, wenn der konkrete Täter nachträglich nicht mehr ermittelbar ist. Aufgrund der Bestimmungen des § 44a VStG sind bei Begehung mehrerer Straftaten an verschiedenen Orten je ein Strafverfahren für je... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der nunmehrige Berufungswerber (BW) als Bauwerber auf der Liegenschaft in Wien, W-gasse bestraft, weil er zumindest am 5. August 1993 bauliche Herstellungen, nämlich die Herstellung der hofseitigen Garagenverbreiterung von 4,90 m auf 6 m mit 25 cm-Hohlblocksteinen mit der dazugehörigen Decke und die Errichtung der linken Feuermauer habe beginnen lassen, ohne daß eine Baubewilligung vorlag, bzw in Abweichung vom genehmigten Bauplan. Wegen Übertret... mehr lesen...
Rechtssatz: In der Verwendung der Worte "ohne daß eine Baubewilligung vorlag, bzw in Abweichung vom genehmigten Bauplan" liegt ein unzulässiger Alternativvorwurf, der eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen ermöglicht und wobei in keiner Weise konkretisiert ist, welche Bauherstellung ohne Baubewilligung und welche - bei gegebenen Voraussetzungen gemäß §125 Abs1 lita der Bauordnung für Wien in der Verantwortlichkeit des Bauführers - in Abweichung vom genehmigten Bauplan erfolgten. mehr lesen...
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe den X und den Y zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Lokal wörtlich zu einer tätlichen Auseinandersetzung provoziert. Es wurde ihm eine Übertretung des ArtIX Abs1 Z1 EGVG angelastet. Nach Ansicht des Verwaltungssenates trägt der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der zitierten Rechtsvorschrift des § 44a Z. 1 VStG insoweit nicht Rechnung, als darin eine entsprechende Tatum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 10.5.1993, Zl 3-****-93, wurden über den Beschuldigten wegen Verwaltungsübertretungen nach 1. §§99 Abs2 lita iVm 4 Abs1 lita StVO 1960 2. §§99 Abs2 lita iVm 4 Abs1 litc StVO 1960, sowie 3. §§99 Abs3 litb iVm 4 Abs5 StVO 1960 Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 2 Tage) verhängt. Im Spruch: dieses Straferkenntnisses wurde es als erwiesen angesehen, daß der Beschuldigte am 22. Mä... mehr lesen...
Rechtssatz: Für eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung ist das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges kein Tatbestandselement; eine genaue Angabe des Kennzeichens jenes Fahrzeuges, das gelenkt wurde, ist daher nicht erforderlich. Durch den Vorwurf, zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem genau bestimmten Ort (einschließlich der Angabe der Fahrtrichtung) ein Fahrzeug gelenkt zu haben, wird der Bechuldigte in die Lage versetzt, alle auf das konkrete Tatgeschehen bezogenen Beweise vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 13 Abs 14 Z 1 ViehWG im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ist der Verdacht einer Übertretung der Haltungsbeschränkungen. Schlagworte landwirtschaftl. Angelegenheiten Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
