RS UVS Kärnten 1995/01/16 KUVS-21/1/95

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Veröffentlicht am 16.01.1995
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Rechtssatz

Wird dem Beschuldigten angelastet, er habe an der Tatörtlichkeit zur näher bestimmten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges "dem von einem Organ der Straßenaufsicht deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet und das Fahrzeug am Standort des Straßenaufsichtsorganes nicht angehalten", so entspricht dieser Text nicht dem im § 44a Z 1 VStG angeordneten Konkretisierungsgebot, da nicht hervorkommt, welches bestimmte Zeichen des Straßenaufsichtsorganes vom Beschuldigten nicht befolgt wurde.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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