Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhebt, gestützt auf Art144 Abs1 B-VG, Beschwerde gegen die am 16. November 1990 von etwa 18.20 Uhr bis 22.19 Uhr durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Verhaftung und Anhaltung. Er beantragt, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch diese Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer erhebt, gestützt auf Art1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 VStG §35 litc StVO 1960 §68 Abs2 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof wurden Beschwerden des Dr. P S (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und des G M (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) eingebracht, mit denen die um ca. 0.10 Uhr des 22. März 1990 erfolgte Festnahme der Beschwerdeführer in 1010 Wien, Ecke Seilerstätte/An der Hülben/Liebenberggasse und ihre Anhaltung am Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt bis etwa 8.45 Uhr (der Erstbeschwerdeführer) bzw. bis kurz nach 9.00 Uhr (der Zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer begehren mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, sie seien durch die am 22. August 1990, um ca. 09.45 Uhr auf der Viehtaler Alm, KG Kleinreifling, Gemeinde Weyer-Land, erfolgte Verhaftung durch Gendarmeriebeamte, durch die dabei unternommene Anwendung von Körperkraft und die daran anschließende Anhaltung bis 13.18 Uhr (Erstbeschwerdeführer) bzw. bis 12.58 Uhr (Zweitbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3 StGG Art8 MRK Art3SperrgebietsV der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land über das Verbot des Betretens und des Aufenthaltes auf der Baustelle des ÖMV-Bohrprojektes Unterlaussa 1 und deren Zufahrt ."Viehtaler Alm".. Zl. Sich 01/17/1990 VStG §35 V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3 StGG Art8 PersFrSchG §4 VStG §35 lita VStG §35 litc B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer betreibe einen Obst- und Gemüsestand am Jakominiplatz in Graz. Unmittelbar vor diesem habe er am 21. Juni 1990 sein Kraftfahrzeug in einer Kurzpark- und Ladezone abgestellt. Gleich darauf habe auch eine Angestellte des Beschwerdeführers ihren PKW kurzzeitig, und zwar in zweiter Spur, angehalten, um Waren in den Obst- und Gemüsestand des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1989 gegen 24.00 Uhr von Beamten der Gendarmerieposten Berndorf und Hirtenberg wegen Verdachtes der "Alkoholisierung am Steuer" festgenommen, an den Händen gefesselt und am 27. Dezember 1989 kurz nach 0.00 Uhr in einem abgeschlossenen Raum des Gendarmeriepostens Berndorf in gefesseltem Zustand mindestens 10 Minuten festgehalten, mit Füßen getreten, m... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8 MRK Art3 VStG §35 litb StPO §177 Abs2 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8 MRK Art5 VStG §35 lita VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z2 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 MRK Art5 VStG §35 lita VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z2 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 22. März 1989, und zwar durch seine Festnahme und Anhaltung von 19.30 Uhr bis 21.15 Uhr, durch die Anwendung von Körperkraft und durch Waffengebrauch sowie durch seine Beschimpfung und Verspottung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die am 25.5.1988 durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme und darauf folgende Anhaltung von ca. 13.40 bis 14.20 Uhr in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht der Freiheit der Person verletzt" worden sei. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin begehrt mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. E T beantragt mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien "am 15.11.1988 von 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr durch rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Festnahme und Anhaltung in ihren Rechten gemäß Art5 MRK und Art8 StGG verletzt" worden. römisch eins. 1. E T beantragt mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 MRK Art3 VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z2 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 VStG §35 EGVG ArtIX Abs1 Z1EGVG ArtIX Abs1 Z2EGVG ArtVIII zweiter Tatbestand StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 VStG § 35 heute ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte StGG Art8 Wr Tierschutz- und TierhalteG §13 Abs1Wr Tierschutz- und TierhalteG §20 Abs1 Z2Wr Tierschutz- und TierhalteG §28 Abs2 Z3 VStG §35 lita B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. W M begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde - beim Verfassungsgerichtshof eingebracht am 19. Juli 1990 - der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 7. Juni 1990, 17 Uhr 30, in Wien dadurch, daß ihn Sicherheitswacheorgane festnahmen und (bis 18 Uhr 30 desselben Tages) in Gewahrsam hielten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 VStG §35 lita VStG §36 Abs1 KFG 1967 §102 Abs5 lita und litb KFG 1967 §134 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 VStG § 35 heute V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt, folgendes Erkenntnis zu fällen: römisch eins. 1. In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt, folgendes Erkenntnis zu fällen: "1.) Der Beschwerdeführer ist durch seine Festnahme um 4.00 Uhr des 21. August 1989 durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Hallein (Gendarmeriebeamter des GPK Abtenau) am Ma... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 StGG Art8 MRK Art3 Sbg LandespolizeistrafG §2 VStG §35 litc WaffGG
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme der
Lärmerregung; Zulässigkeit der Beschwerde auch gegen das zur
Durchsetzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 8. Mai 1988 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme und darauffolgende Anhaltung sowie durch die ihm im Zuge der Amtshandlung zugefügten Mißhandlungen in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit gemäß Art8 StGG sowie "auf Menschenwürde und körperliche Unver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 MRK Art3 EGVG ArtIX Abs1 Z1 EGVG ArtVIII erster und zweiter Tatbestand VStG §35 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch zu Boden Stoßen, Schlagen und Treten;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung des Beschwerdeführers; vertretbare Annahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 7. November 1989 um ca. 08,30 Uhr erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers durch Beamte des Gendarmeriepostens Hörbranz/Bezirk Bregenz und die nachfolgende, bis etwa 14,30 Uhr währende Anhaltung. römisch eins. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 7. November 1989 um ca. 08,30 Uhr erfolgte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß er am 23. November 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und anschließend mehrere Stunden im Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund (in einem ungeheizten Raum und bei geöffnetem Fenster) angehalten wurde, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 FremdenpolizeiG §5 Abs1 GrenzkontrollG §2 Abs2 VStG §35 lita
Leitsatz: Verletzung des Bf. im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung ohne Rechtsgrundlage; kein Betreten auf frischer Tat
beim angenommenen Grenzübertritt außerhalb eines Grenzüberganges
Rechtssatz:
Der Beschwerdeführer wurd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 MRK Art3 EGVG ArtVIII zweiter Tatbestand VStG §35 litc
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme; gerechtfertigte Annahme der
Lärmerregung; keine unmenschliche Behandlung durch die behaupteten
Haftbedingungen
Rechtssatz:
Keine Verletzung des Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der Beschwerdeführer am 29. Jänner 1987 um ungefähr 9,40 Uhr seinen Pkw in Salzburg am Makartplatz derart abgestellt habe, daß der Abstellort "eventuell im 5 m-Kreuzungsbereich liegen könnte". Als er kurz vor 11,00 Uhr zum Fahrzeug zurückgekehrt sei, habe er an der Windschutzscheibe eine Lenkerbenachrichtigung vorgefunden, in der ihm wegen des Parkens im Kreuzungsbereich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 StVO 1960 §24 Abs1 litd VStG §35 lita VStG §35 litc
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme des
im Kreuzungsbereich verbotenen Parkens; Fortsetzung der strafbaren
Handlung; keine Ausweisleistung; Notwendigkeit der Dauer der
Anhaltung zur Identi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die durch Gendarmeriebeamte am 2. Juli 1989 um ca. 21,00 Uhr am Gendarmerieposten (GP) Weißenbach/Bezirk Reutte vorgenommene Festnahme und die darauf folgende, angeblich bis etwa 23,30 Uhr währende Anhaltung des Beschwerdeführers. Diese Maßnahmen seien rechtswidrig erfolgt. Der Beschwerdeführer sei daher im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönl... mehr lesen...
