Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK; Festnahme und Anwendung der "Armwinkelsperre" hiebei - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; vertretbare Annahme einer Ordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. T B begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 14. April 1985 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten, nämlich a) seine polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) je einen Fußtritt und Faustschlag im Zug der Festnehmung und Eskortierung, demnach insgesamt durch Akte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1PersFrSchG §4VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8, MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG; Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; nachfolgende Anhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art11StGG Art8StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2, §13, §14, §17, §19VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1VStG §35 litc
Rechtssatz: VersammlungsG; StGG; MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Auftrag und unter der Leitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. C F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) unter entwürdigenden Umständen zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. G S begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich (... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art5StGG Art8EGVG ArtVIII. 2. TatbestandEGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litc Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich B890/84 vom selben Tag
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschlie... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5StGG Art8EGVG ArtVIII. 2. TatbestandEGVG ArtIX Abs1 Z1PersFrSchGVersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §14 Abs2VfGG §88VStG §35, §35 litc Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich B880/84, B882/84, B884/84,
B886/84 und B899/84, alle vom 5. Juni 1986
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wird vorgebracht, daß der Bf. und die Bf. in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 1983 in einer im vierten Stock des Hauses Wien ... gelegenen Wohnung, die der Bf. von ihrem Vater zur Verfügung gestellt worden sei, gegen Mitternacht in Streit geraten seien. Der Bf. hätte kurz davor ein Duschbad genommen und sei - da es noch relativ warm gewesen sei - lediglich mit Unterhose und einem T-Shirt bekleidet gewese... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Ordnungsstörung iS des ArtIX Abs1 Z1 EGVG; Festnahme in §35 litc VStG gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; keine Abtretung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 24. Dezember 1982 von Organen des Gendarmeriepostenkommandos Zell am See gemäß §35 VStG 1950 festgenommen worden, "da er die Herausgabe seiner KFZ-Schlüssel" verweigert habe. Diese Herausgabe sei deshalb von den Gendarmerieorganen verlangt worden, da der Bf. in Verdacht gestanden sei, kurz zuvor seinen PKW im alkoholisierten Zustand gelenkt zu haben. Der Bf. sei jedoch infolge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. C F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art5StGG Art8EGVG ArtVIII. 2. TatbestandEGVG ArtIX Abs1 Z1PersFrSchGVersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §14 Abs2VfGG §88VStG §35, §35 litc Beachte in den wesentlichen Entscheidungsgründen ähnlich B877/84, B887/84
und B888/84, alle vom 27. Feber 1986
Rechtssatz: Art... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3StGG Art8StVO 1960 §5 Abs2VStG §35 litcVStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; vertretbare Annahme, daß Bf. strafbare Handlung wiederholen würde (Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand); Festnehmung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. P P beantragte mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 23. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor seinen Geschäftsräumlichkeiten festgenommen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3MRK Art5StGG Art8PersFrSchGStVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 MRK; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 (Benutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung); kein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8EGVG ArtVIII zweiter TatbestandPersFrSchG §4VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird auch die konkrete Gestaltung des jeweiligen Verwaltungsaktes vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. I K begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Bf. habe am 30. Dezember 1981 gegen 15 Uhr seine Mutter E G vor dem Haus Wien, C-Gasse, aus dem von ihm gelenkten PKW aussteigen lassen wollen; infolge Schneehaufen auf beiden Seiten der Fahrbahn sei sein PKW mit halber Fahrzeugbreite in der rechten Fahrbahnhälfte gestanden. Das entgegenkommende, von Revierinspektor G gelenkte Polizeifahrzeug sei nach einem Bre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 23. April 1985 in Wien, ..., von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und sodann etwa eine halbe Stunde angehalten worden, obgleich kein Haftgrund vorgelegen sei. Der Bf. beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese behördlichen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B E begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. D B begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgtePersFrSchG §4EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG; rechtmäßige Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 sowie dara... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8VStG §35 litc Beachte ähnlich B892/84 vom selben Tag
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschließende Anhaltung; Zulässigkeit einer nicht individuell ausgesprochenen, sondern an eine Gruppe gerichteten und von der Bf. verstan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8EGVG ArtVIII zweiter TatbestandVStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der ungebührlichen störenden Lärmerregung nach ArtVIII, 2. Tatbestand, EGVG 1950; nicht individuell ausgesprochene, aber der Bf. erkennbar auch an sie gerichtete "Abmahnung"; Festn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8EGVG ArtVIII zweiter TatbestandVStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der ungebührlichen störenden Lärmerregung nach ArtVIII 2. Tatbestand EGVG 1950; nicht individuell ausgesprochene, aber der Bf. erkennbar auch an sie gerichtete "Abmahnung"; Festnah... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art3StGG Art8EGVG ArtVIII zweiter TatbestandPersFrSchGVStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme der Lärmerregung iS des ArtVIII zweiter Fall EGVG 1950; Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit MRK A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 19. Dezember 1982 in seiner Wohnung in A durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Enns (der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zuzurechnende) erfolgte Festnahme, die im Zuge derselben vorgenommene vorübergehende Fesselung mit Handschellen, seinen Transport zum Gendarmerieposten sowie seine nachfolgende Anhaltu... mehr lesen...
